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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung FAM - Familie, Kinder und Jugendliche Datum 11.02.2014 Geschäftszeichen FAM - Hein Beschlussorgan Jugendhilfeausschuss Sitzung am 13.03.2014 Behandlung öffentlich Betreff: Bezuschussung des Stadtjugendrings Ulm e.V. im Jahr 2014 Anlagen: -- TOP GD 069/14 Antrag: Wir bitten um Kenntnisnahme der Bezuschussung des Stadtjugendrings Ulm e.V. im Jahr 2014. Helmut Hartmann-Schmid Genehmigt: BM 2, C 2, OB, R 2, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: ja nein MITTELBEDARF INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG (Mehrjahresbetrachtung) PRC: Projekt / Investitionsauftrag: Einzahlungen Auszahlungen ERGEBNISHAUSHALT laufend € € Ordentliche Erträge Ordentlicher Aufwand davon Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen (netto) Saldo aus Investitionstätigkeit € Nettoressourcenbedarf € 608.100 € € € € MITTELBEREITSTELLUNG 1. Finanzhaushalt 2013 Auszahlungen (Bedarf): Verfügbar: Ggf. Mehrbedarf Deckung Mehrbedarf bei PRC PS-Projekt 7 bzw. Investitionsauftrag 7 € € € € € 2013 innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei PRC 362002-640 608.100 € fremdes Fach-/Bereichsbudget bei: PRC € Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln € 2. Finanzplanung 2014 ff Auszahlungen (Bedarf): i.R. Finanzplanung veranschlagte Auszahlungen Mehrbedarf Auszahlungen über Finanzplanung hinaus Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung € € € Die bestehende Budgetvereinbarung mit dem Stadtjugendring Ulm e.V. lief zum 31.12.2013 aus. In 2013 war ursprünglich eine Verlängerung für die Jahre 2014 – 2016 geplant. Es zeigte sich aber im Laufe des vergangenen Jahres, dass es verschiedene Abstimmungsprobleme gibt, die in Ruhe und mit der notwendigen Sorgfalt geklärt werden müssen vor Abschluss einer Folgebudgetvereinbarung. -3In erster Linie handelt es sich dabei um die Aktualisierung der gesamten Mietverträge zwischen dem Stadtjugendring Ulm e.V. und GM. Diese Überarbeitung und Aktualisierung unterschiedlichster Vertragsformen wird von GM Zug um Zug in 2014 vorgenommen und hat auch Auswirkungen auf die Budgethöhe des folgenden Budgetvertrages. Bis zum 01.01.2015 soll dies von GM umgesetzt sein. Darüber hinaus müssen erfolgte Mieterhöhungen (durch die Stadt Ulm und auch durch Dritte) angepasst und ins Budget aufgenommen werden. Ebenso soll die seit 2004 beschlossene separate Regelung zu den Energiekosten auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet werden. Daher wurde übereinstimmend zwischen dem Stadtjugendring Ulm e.V., GM, der Zentralen Steuerung ZS/F und der Abteilung FAM festgelegt, dass für das Jahr 2014 die Bezuschussung des Stadtjugendrings Ulm e.V. einmalig über Zuwendungsbescheid erfolgt und im Laufe des Jahres 2014 eine neue Budgetvereinbarung ab 01.01.2015 mit dreijähriger Laufzeit abgeschlossen werden soll. Der Zuwendungsbescheid 2014 ergeht über eine Höhe von 608.100 €. Darin enthalten ist eine Zuschusserhöhung mit 18.000 € aufgrund von gestiegenen internen Verwaltungskosten, die unter anderem durch den Zuwachs an Mitgliedsverbänden entstehen. Die Erhöhung wurde so im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 beschlossen, sowie eine 3%ige Indexsteigerung. Für Fragen zur inhaltlichen Arbeit des Stadtjugendring Ulm e.V. verweisen wir auf die GD 042/14, die ebenfalls am 13.03.2014 im Jugendhilfeausschuss behandelt wird. Wir bitten um Kenntnisnahme dieses Vorgehens.