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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung VGV/VI - Verkehrsinfrastruktur Datum 05.02.2014 Geschäftszeichen VGV/VI-ko/Bi *6 Beschlussorgan Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Sitzung am 18.03.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Erneuerung von öffentlichen Straßen und Wegen - Jahresprogramm - Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung von Straßenbelägen Anlagen: Anl. 1: Bericht zu den Themen im Bereich Straßenbau und -verkehr aus der Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 04.12.2013 Anl. 2: Kostenschätzung Sanierung Blaubeurer Straße GD 066/14 Antrag: 1. Das Jahresprogramm 2014 für die "Kleinen Baumaßnahmen" im Stadtgebiet wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Geltungsdauer der Ausschreibung "Belagsarbeiten im Stadtgebiet Ulm 2011" wird um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2014 verlängert. Der Durchführung der vorgeschlagenen Belagsarbeiten wird zugestimmt. 3. Der Erneuerung der Fahrbahn in der Blaubeurer Straße mit Aufwendungen in Höhe von 900.000 € wird zugestimmt. 4. Den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 900.000 € im Finanzhaushalt bei Projekt 7.54100038 für die investive Sanierung der Blaubeurer Straße wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben im Profit-Center 5410-751 bei Projekt 7.54108* "Erschließung". Feig Genehmigt: BM 1, BM 3, C 3, OB, RPA, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: ja nein MITTELBEDARF Sanierung Blaubeurer Straße INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG ERGEBNISHAUSHALT [einmalig / laufend] (Mehrjahresbetrachtung) PRC: 5410-750 Projekt / Investitionsauftrag: 7.54100038 Einzahlungen 0€ Ordentliche Erträge 0€ Auszahlungen 900.000 € Ordentlicher Aufwand 27.000 € davon Abschreibungen 22.500 € Kalkulatorische Zinsen (netto) 14.886 € Saldo aus Investitionstätigkeit 900.000 € Nettoressourcenbedarf 41.886 € MITTELBEREITSTELLUNG 1. Finanzhaushalt 2014 Auszahlungen (Bedarf): Verfügbar: bei 7.54100038 Ggf. Mehrbedarf Deckung Mehrbedarf bei PRC 5410-751 PS-Projekt 7.54108* bzw. Investitionsauftrag 7 900.000 € 0€ 900.000 € 900.000 € € 2014 innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei PRC fremdes Fach-/Bereichsbudget bei: PRC € Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln € 2. Finanzplanung 2015 ff Auszahlungen (Bedarf): i.R. Finanzplanung veranschlagte Auszahlungen Mehrbedarf Auszahlungen über Finanzplanung hinaus Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung bei 7.54108* 1. 41.886 € € € € Bisherige Anträge und Beschlüsse Offene Anträge liegen derzeit nicht vor, jedoch wurden im Rahmen der Vorberatung des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalts für das Haushaltsjahr 2014 für den Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 04.12.2013 (GD 901/13, Niederschrift § 385) verschiedene Anfragen zu städtischen Straßen gestellt. Die zugesagten Stellungnahmen der Verwaltung hierzu gehen im Einzelnen aus der Anlage 1 hervor. -32. Jahresprogramm 2013 - Rückblick Mit GD 094/13 hat der Gemeinderat das Jahresprogramm zur Erneuerung von öffentlichen Straßen und Wegen beschlossen. Die unter dem dortigen Pkt. 4.2. genannten Maßnahmen konnten im Wesentlichen in 2013 umgesetzt werden. Des Weiteren wurden in der Sitzung des Fachbereichsausschusses vom 01.10.2013 mit der GD 344/13 (Niederschrift §283) zusätzliche Mittel in Höhe von 816.000 € für die Beseitigung von Winterschäden bereitgestellt. Die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch ausstehenden Maßnahmen konnten noch in 2013 umgesetzt werden. 3. "Kleine Baumaßnahmen" im Stadtgebiet - Jahresprogramm 2014 Die nachfolgende Übersicht stellt die in 2014 geplanten "Kleinen Baumaßnahmen" im Stadtgebiet mit voraussichtlichen Kosten ab 60 T € brutto dar. Es handelt sich um solche Maßnahmen, die aufgrund ihrer Kosten unterhalb der Wertgrenze für eine Beschlussfassung im Fachbereichsausschuss liegen und daher von der Verwaltung direkt beauftragt werden können (§24 Ziffer 1 der Hauptsatzung). Sofern es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die lediglich dem Erhalt der Bausubstanz dienen und weder eine Wertsteigerung noch eine längere Nutzungsdauer bewirken, werden diese im Rahmen des Unterhaltsbudgets im Ergebnishaushalt abgewickelt. Hierzu wurden bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 entsprechende Haushaltsmittel aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt umgeschichtet. Ebenfalls berücksichtigt sind Maßnahmen, die im Rahmen des Dauerhaften Sanierungsprogrammes (DSP) finanziert werden (siehe Anlage 5 zum Haushaltsplan 2014, S. 440). Alle wertsteigernden Maßnahmen verbleiben im Finanzhaushalt und werden dort gesammelt auf Investitionsaufträgen abgebildet. Maßnahme Ergebnishaushalt/Unterhalt > 60.000 € I. Straßenbau Querungshilfe Lehrer - Tal - Weg Umbau Knoten Zeitblomstraße/Keplerstraße Umbau Knoten Zeitblomstraße/Bessererstraße II. Brückenbau Sanierung Treppenanlagen Unterführung Neue Straße Finanzhaushalt/Investitionen > 60.000 € III. Verkehrstechnik Erneuerung Schilderbrücken Erneuerung Textfelder Parkleitsystem IV. ÖPNV-Haltestellen Haltestelle Veltlinerweg (beidseitig) Haltestelle Ehrensteiner Feld (beidseitig) Haltestelle Söflinger Weinberge (stadteinwärts) 4. Profit-Center Kosten in € 5410-752 5410-752 5410-752 80.000 150.000 135.000 5410-750 80.000 5410-750 5460-750 100.000 60.000 5470-750 5470-750 5470-750 153.000 140.000 90.000 Winterschäden 2013/2014 Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lagen der Verwaltung noch keine Erkenntnisse über aktuelle Winterschäden vor. Die ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass es wegen des bisherigen Temperaturniveaus bislang noch nicht zu frostbedingten Straßenschäden gekommen ist. Über die aufgetretenen Winterschäden wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Fachbereichsausschusses berichten. -45. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung von Straßenbelägen 5.1 Verlängerung des bestehenden Auftrags Die Leistungen über Belagsarbeiten im Stadtgebiet Ulm wurden öffentlich nach VOB ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung ging von der Bietergemeinschaft Geiger+Schüle/Heim das annehmbarste Angebot ein. In der Sitzung des Fachbereichsausschusses vom 03.05.2011 (GD 146/11; Niederschrift § 119) wurde auf dieses Angebot der Zuschlag erteilt und der Maßnahmenkatalog der Verwaltung für 2011 beschlossen. In den Verdingungsunterlagen wurde auf die Möglichkeit verwiesen, die Geltungsdauer im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer zu verlängern. Die Verlängerung wird durch die Verwaltung empfohlen, um das günstige Preisniveau des Jahres 2011 in Anbetracht der angekündigten Preiserhöhungen der Asphaltmischwerke noch für 2014 nutzen zu können. 5.2 Übersicht über die verfügbaren Finanzmittel Grundbetrag Umschichtung aus dem Finanzhaushalt DSP allg. Verstärkungsmittel DSP Maßnahmen Grundbetrag DSP Feldwege Summe: Abzüglich Dauerauftrag BB Unterhaltsmittel VGV/VI Straßenunterhalt 1.749.500 € 780.000 € 340.000 € 332.000 € 3.201.500 € 2.005.000 € 1.196.500 € Feldwegeunterhalt 141.000 € 101.000 € 242.000 € 101.000 € 141.000 € Darüber hinaus stehen den Ortschaften zusätzliche Mittel für Straßenunterhaltsmaßnahmen (165.300 €) und Maßnahmen zum Feldwegeunterhalt (115.800 €) zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung. 5.3 Maßnahmen 2014 - Ergebnishaushalt Die Zuständigkeit für Straßenunterhalt liegt bei der Abteilung VGV/VI. Die Abteilung Verkehrsinfrastruktur verfügt hierfür im Ergebnishaushalt 2014 über ein Budget von 3.201.500 €. Hinzu kommen noch 242.000 € im Feldwegeunterhalt, von denen wiederum 101.000 € für den Dauerauftrag der Abteilung Baubetriebshof gebunden sind. Die zur Wahrung der Verkehrssicherheit notwendigen Straßenkontrollen sind mit der Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze der Stadt an VGV/BB übertragen. Dazu gehört auch die Vornahme der notwendigen Kleinmaßnahmen vor Ort. Im Rahmen eines Dauerauftrags wird für diese Aufgabe VGV/BB jährlich ein Anteil des für den Straßenunterhalt eingeplanten Budgets zur Verfügung gestellt. Dieses Vorgehen wurde bei der Einführung des Baubetriebshofs im Jahr 2006 in Zusammenarbeit mit den damals eingesetzten externen Beratern erarbeitet. Zurückliegend betrug der Dauerauftrag an VGV/BB seit der Gründung unverändert 1.671.000 € pro Jahr und wird nun erstmals auf 2.005.000 € angepasst. Dieser Wert ergibt sich ausgehend von der Jahresrechnung des Baubetriebshofes aus dem Jahr 2012 unter Berücksichtigung des Einsatzes von 3 Kolonnen im Asphaltbereich, indiziert um eine jährliche Baupreissteigerung von 2,5% für die Jahre 2013 und 2014. Trotz allem führt die Erhöhung des Dauerauftrags bei der Abteilung Baubetriebshof zur Reduktion der Einsatzkräfte von 4 auf 3 Kolonnen, die nunmehr im Jahresverlauf rund 2.000 Schadensmeldungen bearbeiten können. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre -5ist durchschnittlich mit jährlich 3.500 - 4.000 Schadensmeldungen zu rechnen. In den Vorjahren ist es gelungen, mit Hilfe von internen Umschichtungen Mittel für die Bearbeitung von 2.300 - 2.500 Schadensmeldungen zur Verfügung zu stellen. So betrug das Budget aus dem Dauerauftrag der Abteilung Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahren regelmäßig 2.050 bis 2.200 T€. Dieser "Spielraum" war auf die nicht volle Besetzung in anderen Sachgebieten zurückzuführen, wodurch die dort anstehenden Maßnahmen nicht umgesetzt und abgewickelt werden konnten und besteht seit diesem Jahr nun nicht mehr. Die Organisation bei VGV/BB wird entsprechend der zur Verfügung stehenden Finanzmittel angepasst. Das Jahresprogramm der Abteilung Verkehrsinfrastruktur über die geplanten Baumaßnahmen und Belagsarbeiten zur Erneuerung von öffentlichen Straßen und Wegen wird auf Basis des zur Verfügung stehenden Budgets jährlich dem Fachbereichsausschuss StBU zur Kenntnis gegeben. Nach Abzug der gebundenen Mittel für die Wahrung der Verkehrssicherheit verbleiben der Abteilung Verkehrsinfrastruktur für 2014 Finanzmittel in Höhe von 1.196.500 € für eigene Unterhaltsmaßnahmen im Straßenunterhalt und 141.000 € im Feldwegeunterhalt. Hinzuzurechnen sind noch Unterhaltsmittel in Höhe von 165.300 € für Straßen und 115.800 € für Feldwege, die durch die Ortschaften direkt bewirtschaftet werden. Neben den in Anlage 5 zum Haushaltsplan 2014 (s.S. 440) benannten Maßnahmen im Rahmen des DSP sind mit den verbleibenden Unterhaltsmitteln aus den 6.200.000 m² Gesamtstraßenfläche 19.700 m² Belagserneuerungen in folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitten vorgesehen: DSP-Maßnahmen Feldwege (PSP: U.14.S.)     Jungingen FW 375 Söflingen FW 3092/1 Unterweiler FW 402 und 402/1 Wiblingen FW Kutschenberg Zusätzlich können die Ortschaften in diesem Bereich eigenverantwortlich Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von maximal 115.800 € abwickeln. Belagsarbeiten/Allg. Unterhalt (PSP: U.14.S.B):        Burgauer Weg Franzenhauser Weg Holderweg, Eselsberg K9906 Donaustetten/Dellmensingen Maienweg Nordtangente AS B10 Fahrtrichtung Uni und Jungingen Zufahrt Unterhaslach/St. Moritz Zusätzlich können die Ortschaften in diesem Bereich eigenverantwortlich Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von maximal 165.300 € abwickeln. Im Rahmen der Koordinierungsgespräche zwischen der Stadt Ulm und den betroffenen Leitungsträgern wurden die einzelnen Maßnahmen vorgestellt. Die Stellungnahmen zu den Maßnahmen stehen derzeit noch aus, so dass es wegen parallel laufender Arbeiten der Leitungsträger zu Verschiebungen der Maßnahmen kommen kann. Nachfolgend genannte Maßnahmen des Bauprogramms konnten für 2014 bislang keine Berücksichtigung finden: -6          Bei den Gärten, Unterweiler Bei den Weihern, Einsingen Bertholdstraße, Gögglingen Böfinger Straße Höhenblick, Einsingen Industriestraße, Lehr Jerg-Wieland-Straße, Lehr Nagelstraße Ringstraße, Lehr Wilhelmstraße Je nach Entwicklung der Ertragsseite beim Baubetriebshof oder bei Verschiebungen innerhalb des Budgets der gesamten Hauptabteilung VGV und bei eventuellen Einsparungen im Laufe der Abwicklung der Baumaßnahmen der Abteilung Verkehrsinfrastruktur werden vorgenannte Maßnahmen sukzessive umgesetzt. 5.4. Maßnahmen 2014 - Finanzhaushalt Gemeindestraßen Erschließung (Endbeläge) (PSP: 7.54108...):     Biberacher Straße 40 Böfingen Hafenberg Ernst-Abbe-Straße Stadtregal BA 1-5 5.5 Finanzielle Auswirkungen Für die Durchführung von Belagsarbeiten stehen insgesamt 1.337.500 € zur Verfügung. Dieser Betrag setzt sich aus verschiedenen Teilbereichen zusammen, die haushaltstechnisch unterschiedlich geführt werden. Die folgende Tabelle zeigt die Aufteilung nach PLAN und IST-Beträgen auf diese verschiedenen Bereiche: Kostenstelle/Auftrag Kostenart Projekt-Kennz. PLAN HH-Plan 2014 Ansatz Maßn. 2014 Feldwege / DSP Feldwege L75054100100 42120011 U.14.S.F. 141.000 Sonstige Belagsarbeiten 750610 42120010 U.14.S. 864.500 Belagsarbeiten im Rahmen DSP 750610 42120010 U.14.S. 332.000 166.000 665.000 396.000 SUMME 1.337.500 1.227.000 110.500 Der Differenzbetrag von 110.500 € wird als Risikopuffer zunächst nicht eingeplant. 6. Sanierungsmaßnahme Blaubeurer Straße Der Fahrbahnzustand der Blaubeurer Straße befindet sich seit einiger Zeit in einem kritischen Zustand. Die Anzahl der Schadensmeldungen durch den Straßenkontrolldienst hat sich bis 2013 gegenüber 2011 nahezu verdoppelt. Wegen der laufenden Sanierungsarbeiten auf der B10 konnten mit Rücksicht auf die Erreichbarkeit der Stadt aufgetretene Schäden nur notdürftig geflickt werden. Für 2014 war zunächst vorgesehen, die Blaubeurer Straße stadteinwärts zwischen Magirusstraße und Blaubeurer Ring und stadtauswärts zwischen der Beringer Brücke und der Magirusstraße mit einer neuen Asphaltdeckschicht zu versehen. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen in Höhe von -7350.000 € wären im Rahmen des verfügbaren Budgets des Ergebnishaushaltes abgewickelt worden. Auf Grund der fortschreitenden Schadensentwicklung sind jedoch weitaus umfangreichere Arbeiten notwendig. So muss zum Einen der Umgriff auf die Flächen der stadtauswärtigen Richtung zwischen Blaubeurer Ring und Beringer Brücke erweitert werden, zum Anderen ist auf der gesamten Fläche die Erneuerung der Asphaltbinderschicht, in Teilbereichen auch der Asphalttragschicht notwendig. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte erhöhen sich die erforderlichen Aufwendungen auf 900.000 € (s. Anlage 2). Zusätzliche Dringlichkeit erfährt die Belagserneuerung durch den Umstand, dass seitens des RP Tübingen im Jahr 2015 umfangreiche Arbeiten in der OD Blaustein geplant sind. Die beabsichtigten Arbeiten der Stadt Ulm sollen bis dahin und bis zum Beginn der Sanierung der Karlstraße im Herbst abgeschlossen sein, um zusätzliche Verkehrseinschränkungen durch die Überlappung der Maßnahmen zu vermeiden. Da es sich um eine investive Maßnahme handelt (Eingriff in die Tragschicht), muss die Abwicklung im Finanzhaushalt erfolgen. Für die Deckung des Finanzbedarfs von 900.000 € wird daher eine außerplanmäßige Ausgabe bei Projekt 7.54100038 "Sanierung Blaubeurer Straße" vorgeschlagen. Zur Deckung sollen Mittel aus dem Erschließungstopf (ProfitCenter 5410-751, Projekt 7.54108*) in entsprechender Höhe herangezogen werden, die dort auf Grund von Einsparungen beim Vollzug bereits laufender Projekte nicht benötigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die in 2013 begonnen Erschließungsmaßnahmen über Restmittel aus dem HH-Jahr 2013 zu begleichen sind. Die im HH-Plan 2014 für die Erschließung vorgesehenen Mittel werden so eingesetzt, dass damit die Maßnahme in der Blaubeurer Straße finanziert werden kann. Die zusätzliche Maßnahme wird damit im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets des Fachbereichs finanziert. Durch die Sanierung der Blaubeurer Straße im o.g. Bereich ergeben sich jährliche Folgekosten für Unterhalt, Abschreibung (Nutzungsdauer 40 Jahre) und Verzinsung (kalk. Zinssatz: 3,308%) in Höhe von rd 42.000 €, die den städtischen Ergebnishaushalt dauerhaft belasten.