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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 06.05.2014 Geschäftszeichen OB/G-005/5-se/tvs Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 07.05.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben Anlagen: - GD 188/14 Antrag: Zuzustimmen, dass die seit der letzten Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2014 beim Oberbürger-meister eingegangenen schriftlichen Anträge, die der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedürfen, wie beantragt behandelt werden. Genehmigt: Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: I. 67 Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2014 ist folgender schriftlicher Antrag von Gemeinderatsmitgliedern beim Oberbürgermeister eingegangen, deren Behandlung in einem gemeinderätlichen Gremium der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedarf: GRÜNE, 08.04.14 Kontakt mit der Firma Total aufzunehmen, um das Vorhaben "Multi-EnergieTankstelle Ulm" ansiedeln zu können. Behandlung des Antrags im Aufsichtsrat der SWU. II. 57 Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2014 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden: CDU, FWG, 21.03.14 Erneuerung von öffentlichen Straßen und Wegen, Bauprogramm 2014 Da auch bei den Straßen in den Ortschaften dringender Handlungsbedarf besteht, wird gebeten zu prüfen, ob weitere Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden können. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 58 Grees, 24.03.14 Es wird der Antrag gestellt, den Aufzug im Ulmer Rathaus von der zweiten Etage zum großen Sitzungssaal behindertengerecht aufzurüsten. Stadtrat Grees erhält eine schriftliche Antwort. 59 GRÜNE, 26.03.14 Dichtervierteltreff Es wird beantragt, dass die Verwaltung die Aufrechterhaltung des Betriebs im gleichen Umfang wie die letzten 5 Jahre über ermöglicht, entweder durch Mittel aus dem städtischen Haushalt oder durch Fördermaßnahmen des Landes oder Bundes. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -360 CDU, 24.03.14 Preisgünstiger Wohnraum Es wird beantragt zu prüfen, inwieweit die Stadt bzw. die UWS durch Ankäufe von eventuell auch leer stehendem Wohnraum dafür sorgen kann, dass im unteren Preissegment mehr Wohnungen zur Verfügung stehen. Der Antrag wurde im Aufsichtsrat der UWS am 03.04.14 behandelt. 61 CDU, 24.03.14 Sprachfördermaßnahmen Es wird beantragt zu prüfen, ob Kindertageseinrichtungen, in denen ein hoher Förderbedarf besteht, eine halbe Personalstelle zusätzlich bekommen können. Behandlung des Antrags im Rahmen der Eckdaten. 62 SPD, 27.03.14 Zu Prüfen, ob auf Spielplätzen ein Rauchverbot ausgesprochen werden kann. Behandlung des Antrags in der Spielplatzkommission. 63 SPD, 01.04.14 Für die Unterführung zwischen Weinhofberg und Lautenberg ein Licht- und Farbkonzept zu entwickeln. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 64 GRÜNE, 03.04.14 Verschiedene Punkte in Grimmelfingen umzusetzen - Tempo 30 in Ortschaften - Bolzplatz "Eisenbahnstraße" - Beleuchtung Fußweg Bolzplatz/Spielplatz Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 65 GRÜNE, 07.04.014 Es wird beantragt, dass die Verwaltung eine Untersuchung zur Optimierung von Ampelschaltungen für Fußgängerinnen und Fußgängern durchführt. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 66 GRÜNE, 08.04.14 Einführung einer Modelltoilettenanlage Es wird beantragt, ein Projekt, zum Beispiel das neue Haus der Bürgerdienste oder ein Schulzentrum als Modelltoilettenanlage zu realisieren. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -468 Walter, 09.04.14 Ratiopharm Arena Die Stadt Ulm soll sich mit der Stadt Neu-Ulm und dem Betreiber in Verbindung setzen, um den Verkehrsabfluss nach den Veranstaltungen zu optimieren. Stadtrat Walter erhält eine schriftliche Antwort. 69 GRÜNE, 10.04.14 Überquerung Jörg-Syrlin-Straße - Höhe Weidachweg Eine Begehung mit den Anwohnerm, Vertretern des Gemeinderats, der RPG und der Verwaltung durchzuführen und hierbei nach Lösungen zu suchen. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 70 FWG, 07.04.14 Spielplatz im Klosterhof Söflingen Zu prüfen, ob eine Erweiterung zu einem Abenteuerspielplatz möglich ist. Weiter wird beantragt zu prüfen, ob hier auch Outdoor-Fitnessgeräte für Erwachsene aufgestellt werden können. Der Antrag wird in der nächsten Spielplatzkommission behandelt. 71 CDU, 24.04.14 Es wird beantragt, den Eingangsbereich des Theaters zu verschönern. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 72 CDU, 24.04.14 Es wird beantragt, über die Verwendung ehemaliger Ackerflächen am Schlössle in Böfingen im zuständigen Ausschuss zu berichten. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. Verteiler: Gemeinderat OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G (3), ZD, BD, Z, R 1, R 2, C2, C 3, ABI, GM, KITA, SUB (3), VGV (3), UWS, SWU