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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung GM - Zentrales Gebäudemanagement Datum 22.04.2014 Geschäftszeichen GM-ro-ha Beschlussorgan Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Behandlung öffentlich Betreff: Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz - Hohe Zahl von Zuweisungen und deren Auswirkung auf die Aufnahmekapazitäten der Stadt - Aufstockung der vorhandenen Wohncontainer - Projekt- und Baubeschluss sowie Vergabeentscheidung - Anlagen: 1. 2. 3. Sitzung am 13.05.2014 TOP GD 175/14 Lageplan Grundrissplan Fa. Eberhardt vom 22.04.2014 Kostenberechnung vom 22.04.2014 Antrag: 1. Dem Bau von zusätzlichen Platzkapazitäten durch die Aufstockung von Wohncontainern auf den bestehenden Wohncontainern nach der Kostenberechnung des Zentralen Gebäudemanagements vom 22.04.2014 mit Auszahlungen für Hochbau in Höhe von Einrichtung in Höhe von Erschließung in Höhe von Aktivierte Eigenleistungen in Höhe von 440.000 € 13.000 € 30.000 € 35.000 € somit Gesamtinvestitionskosten von 518.000 € wird zugestimmt. 2. Der Auftragsvergabe zur Aufstockung der Wohncontainer an die Fa. Eberhardt, Im Geflinse 21, 89143 Blaubeuren/Asch wird zugestimmt. 3. Deckung der Auszahlungen im Finanzhaushalt Projekt-Nr. 7.31400003 vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2014 aus Allgemeinen Finanzmitteln. Genehmigt: ABI, BM 1, BM 2, C 3, RPA, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -24. Die geschätzten jährlichen Folgekosten in Höhe von 55.600 € werden zur Kenntnis genommen. Michnick -3- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: ja nein MITTELBEDARF INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG (Mehrjahresbetrachtung) PRC: 3140-620 Projekt / Investitionsauftrag: 7.31400003 Einzahlungen --- € Auszahlungen 483.000 € Aktivierte Eigenleistungen 35.000 € Saldo aus Investitionstätigkeit 518.000 € ERGEBNISHAUSHALT [einmalig / laufend] Ordentliche Erträge Ordentlicher Aufwand davon Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen (netto) --- € 47.000 € 35.000 € 8.600 € Nettoressourcenbedarf 55.600 € MITTELBEREITSTELLUNG 1. Finanzhaushalt 2014 inkl. Vj Auszahlungen (Bedarf): Verfügbar: Deckung Mehrbedarf aus Allg. Finanzmitteln: 483.000 € --- € 483.000 € Deckung Mehrbedarf bei PRC PS-Projekt 7 bzw. Investitionsauftrag 7 € € 2015 innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei PRC 3140-620 fremdes Fach-/Bereichsbudget bei: PRC Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln 2. Finanzplanung 2015 ff Auszahlungen (Bedarf): i.R. Finanzplanung veranschlagte Auszahlungen Mehrbedarf Auszahlungen über Finanzplanung hinaus Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung € € € 1. Kapazitätsprobleme der Gemeinschaftsunterkunft Römerstraße Bedarf an weiteren Wohnmodulen Die Stadt Ulm ist nach dem Baden-Württembergischen Flüchtlingsaufnahmegsetz verpflichtet, Plätze für Asylbewerber in ausreichender Zahl bereitzustellen. Zurzeit werden 47.000 € € 8.600 € -4monatlich durchschnittlich 22 Personen zugewiesen, die in die vorläufige Unterbringung aufzunehmen sind. Nur knapp die Hälfte an Personen verlässt die Unterbringung nach Abschluss des Asylverfahrens oder aus anderen Gründen. Die derzeit vorhandenen Kapazitäten im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Römerstraße im Umfang von rund 200 Plätzen reichen dafür auf Dauer nicht aus. Nach Abschluss der vom Gemeinderat bereits beschlossenen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im Bereich der Gebäude Römerstr. 141 – 149, der noch zu beschließenden Renovierungs- und Sanierungsarbeiten der Gebäude 137 - 139 sowie unter Berücksichtigung der inzwischen bezogenen Wohnmodule wird die dann zur Verfügung stehende Kapazität knapp 230 Plätze betragen. Nach den aktuellen Planungen aufgrund von Prognosen der zuständigen Bundes- und Landesministerien ist die Stadt Ulm mittel- und auch langfristig auf weitere Plätze angewiesen. Dringend geboten sind daher neben der Innen- und Außenrenovierung der Gebäude Römerstr. 137 und 139 die Bereitstellung weiterer Wohnmodule (Aufstocken der bereits vorhandenen Module) um weitere 24 Plätze. Damit stünden in der Gemeinschaftsunterkunft Römerstraße im Endausbau ca. 250 Plätze zur Verfügung. 2. Maßnahmenbeschreibung Es ist beabsichtigt die bestehenden Wohncontainer zwischen die Wohngebäude 137/139 und 141/143 in der Römerstraße aufzustocken. Bei der Umsetzung des Beschlusses vom 25.09.2013 durch den zuständigen Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales (GD 336/13), wurden bei der einstöckigen Ausführung sichergestellt, dass für eine nachträgliche Aufstockung der Container möglich ist, sodass die bestehenden Container und Fundamente für eine Aufstockung geeignet und vorbereitet sind. Die Wohncontainer wurden in einfacher, solider Ausfertigung beschafft, die neuen Container werden wie die bestehenden Container ausgeführt. Es entstehen 6 Wohn-/Schlafräume für jeweils 4 Personen, die zu insgesamt 3 Einheiten zusammengefasst werden. Je Einheit werden eine Küche und ein Nassbereich mit Dusche und WC geschaffen (vgl. Grundriss, Anlage 2 zur GD). Das OG wird durch 2 außenliegende Treppenläufe erschlossen. Zur Erfüllung der baurechtlichen Vorschriften zum 2. Baulichen Rettungsweg wird vom jeden Aufenthaltsraum eine Fluchtmöglichkeit ins freie über Fenster und Feuerleiter geschaffen. Die bestehenden 24 Plätze in den eingeschossigen Wohncontainern werden damit durch die Aufstockung auf insgesamt 48 Plätze verdoppelt. 3. Zeitlicher Ablauf Aufgrund der zu erwartenden Zuweisungen durch das Land, ist gegenwärtig davon auszugehen, dass die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen werden. Daher ist die Schaffung weiterer Plätze noch in diesem Jahr notwendig. Bei einer Beauftragung in Mai können die Container in der 2. Hälfte Oktober aufgestellt werden. Bezug der Container wäre dann im November möglich. Erfolgt die Beauftragung später, wird sich die Fertigstellung der Container in das Jahr 2015 verzögern. -5- 4. Vergabe Mit der Lieferung und Aufstellung der Container soll die Firma Fa. Eberhardt, Im Gelinste 21, 89143 Blaubeeren/Asch beauftragt werden, da die bereits Bestehenden ebenfalls von dieser Firma ausgeführt wurden. Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter ist auf Grund von Systemunterschieden und dadurch notwendigen Anpassungsarbeiten nicht wirtschaftlich. Die Auftragssumme beträgt 297.846,00 € netto. 5. Finanzielle Auswirkungen, Kostenberechnung und Folgekosten 5.1. Kosten Nach der beiliegenden Kostenberechnung (Anlage 3 zur GD 175/14) des Zentralen Gebäudemanagements vom 22.04.2014 nach DIN 276 werden die Auszahlungen von 518.000 € (inkl. Aktivierte Eigenleistungen und Ausstattung) ermittelt. Diese teilen sich wie folgt auf: Hochbau in Höhe von 440.000 € Einrichtung in Höhe von 13.000 € Erschließung in Höhe von 30.000 € Aktivierte Eigenleistungen in Höhe von 35.000 € Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 518.000 € Im Vergleich zu den bereits aufgestellten Containern fallen die Kosten für die Erschließung erheblich geringer aus, da auf eine bereits erschlossene Anlage aufgebaut werden kann. Dagegen ergeben sich für die Container im Vergleich zum Beschluss von 2013 Mehrkosten. Im Haushalt 2014 stehen für die Maßnahme bislang keine Mittel zur Verfügung. Sie müssen daher, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gemeinderats im Rahmen des Nachtragshaushalts 2014, hierfür aus Allgemeinen Finanzmitteln bei Projekt-Nr. 7.31400003 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. 5.2. Folgelasten Für das Vorhaben fallen darüberhinaus folgende weitere Folgelasten ab dem Haushaltsjahr 2015 an: Folgekosten Kalkulatorische Kosten Abschreibung inkl. Akt. Eigenleistungen Summe Abschreibung durchschnittl.Verzinsung inkl. Akt. Eigenleistungen Hochbau inkl. Einrichtung 518.000 € Gesamtauszahlung 518.000 2 Afa/kalk. Zins 15 Jahre 35.000 € 3,308 % 35.000 € 8.600 € Summe Kalkulatorische Kosten 43.600 € Bewirtschaftungkosten/ Jahr Summe Folgekosten 12.000 € Heizung / Energie 55.600 € Die gebäudewirtschaftlichen Folgekosten werden als Nebenkosten dem Nutzer verrechnet und erhöhen dadurch die Aufwendungen im PRC 3140-620 (Unterkünfte für Flüchtlinge) ab dem Haushaltsjahr 2015. -6-