Anlage 1 zu GD 263 14.pdf

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Daten

Kommune
Ulm
Dateiname
Anlage 1 zu GD 263 14.pdf
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Erstellt
12.10.15, 21:53
Aktualisiert
27.01.18, 09:51

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Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 Anlage 1 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs vom 16.07.2014 Inhaltsverzeichnis 1 2 3 Teilergebnisplan .......................................................................................................... 2 Überblick über die gebührenfähigen Gesamtkosten ........................................................ 3 Erläuterungen zur Kalkulation ....................................................................................... 4 3.1 Gesamtzahl der voraussichtlichen Schlachtungen 2014................................................. 4 3.2 Kälber ......................................................................................................................... 4 3.3 Personalkosten 2014 ................................................................................................... 4 3.3.1 Verwaltung .......................................................................................................... 4 3.3.2 Arbeitsaufwand außerhalb .................................................................................... 4 3.3.3 Trichinenuntersuchung ......................................................................................... 4 3.3.4 Hygieneüberwachung in Zerlegungs- und anderen Betrieben ................................. 5 3.3.5 Labor ................................................................................................................... 5 3.3.5.1 Rückstandsuntersuchungen (NRKP und Hemmstofftest) ............................... 5 3.3.5.2 Bakteriologische Fleischuntersuchung.......................................................... 5 3.3.5.3 Zusatzuntersuchungen................................................................................ 5 3.4 Sach- und Verwaltungskosten 2014 ............................................................................. 6 4 Gebührenkalkulation einzelner Leistungen ..................................................................... 7 4.1 Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Schwein / Rind) ... 7 4.1.1 Kosten der Trichinenuntersuchung .......................................................................10 4.1.2 Laborkosten - Durchführung von Rückstandsuntersuchungen, bakteriologischen Fleischuntersuchungen, Zusatzuntersuchungen und Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) (Schwein / Rind) ...................................11 4.1.3 Überwachungskosten der BSE-Probenahme..........................................................14 4.1.4 Zusammensetzung der Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung .......15 4.2 Kosten der Hygieneüberwachung im Zerlegungsbetrieb...............................................16 4.3 Sonstige Gebührentatbestände ...................................................................................17 4.3.1 Gesonderte Trichinenuntersuchung ......................................................................17 4.3.2 Kaninchen, Haar- und Federwild - Gesundheitsüberwachung beim Farmwild .........17 4.3.3 Hygieneüberwachung sonstiger Betrieb ................................................................17 4.3.4 Für sonstige von der zuständigen Behörde angeordnete Untersuchungen und Kontrollen ...........................................................................................................17 4.4 Synopse .....................................................................................................................18 1 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 Haushaltsplanung 2014 1 Teilergebnisplan 1226-450 Veterinäramt Lfd. Nr. 2 4 5 6 10 11 12 13 14 16 17 18 19 26 29 30 31 32 33 34 37 39 40 Teilergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) Gebühren und ähnliche Erträge Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Planmäßige Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis Umlage ILV auf nachgeordnete Hauptkostenstellen/Aufträge Aufwendungen ILV Serviceleistungen Aufwendungen ILV GM Miete Aufwendungen ILV GM Nebenkosten Aufwendungen ILV GM Gebäudeunterhalt Aufwendungen ILV Steuerungsumlage Umgelegte ILV von Vor-/Hauptkostenstellen Kalkulatorische Kosten Kalkulatorisches Ergebnis Nettoressourcenbedarf oder -überschuss Ansatz 2014 € 325.000 2.851.000 65.000 300.000 3.541.000 -3.133.500 0 -473.483 -5.760 -100.000 -70.098 -3.782.841 -241.841 75.894 -66.878 -3.400 -46.849 0 -251.561 -78.473 -1.940 -373.207 -615.048 2 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 3 2 Überblick über die gebührenfähigen Gesamtkosten Aufwandsarten Teilergebnisplan 1226-450 Planansatz 2014 € Ordentliche Aufwendungen Kalkulatorisches Ergebnis Gesamtkosten Kostenart Einzelkosten Gemeinkosten Gesamtkosten 1 Bezeichnung Personalkosten Sachkosten ILV, Abschreibungen Einzelkosten gesamt Personalkosten Sachkosten ILV, Abschreibungen Gemeinkosten gesamt Gebührenfähige Gesamtkosten Planzahlen € 3.782.841 373.207 4.156.048 Fleischhygiene Gebührenfähige Gesamtkosten³ € 3.632.841 1 205.415 2 3.394.605 3.227.886 143.913 3.371.799 € 2.051.913 107.295 28.603 Tierseuchen/ Tierschutz € 163.285 238.262 23.782 Lebensmittelüberwachung € 284.907 41.043 53.058 2.187.810 453.612 379.008 226.979 23.013 50.264 18.062 13.468 -3.428 32.238 27.420 -8.545 300.256 28.293 51.113 2.488.066 453.612 430.121 BSE-Aufwenundungen (150.000) werden hier nicht berücksichtigt, da diese Kosten erstattet werden. Ohne Steuerungsumlage Fleischhygiene (167.792). ³ Planzahlen wurden für die Gebührenkalkulation aufgrund des Rechnungsergebnisses 2013 und personeller Umstrukturierungen 2014 angepasst. 2 3.371.799 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 3 Erläuterungen zur Kalkulation 3.1 Gesamtzahl der voraussichtlichen Schlachtungen 2014 Für die Kalkulation wurden die erreichbaren Höchstmengen auf der Grundlage des Jahres 2013 verwendet. 3.2 Kälber Die Gebührenposition "Kalb" wird aufgrund stark rückläufiger Schlachtzahlen gestrichen. Der Untersuchungsaufwand bei Kälbern entspricht dem von ausgewachsenen Rindern, so dass bei Kälbern auch die Gebührenposition "Rind" anzuwenden ist. 3.3 Personalkosten 2014 Diese errechnen sich aus den Kosten für Entgelte und Besoldung der Mitarbeiter des Veterinäramtes der Stadt Ulm (betriebswirtschaftlich ansatzfähige Kosten). Bei der Ermittlung der Personalkosten wurde der voraussichtliche Arbeitgeberaufwand 2014 zugrundegelegt. Zur Ermittlung der Kosten für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden folgende Kosten abgezogen (3.3.1-3.3.2): 3.3.1 Verwaltung Die Personalkosten für den allgemeinen Verwaltungsbereich werden auf die Bereiche Fleischhygiene, Lebensmittelüberwachung und Tierseuchen/Tierschutz verteilt. Von den Gesamtpersonalkosten entfallen dabei 81,86% auf den Bereich Fleischhygiene. 3.3.2 Arbeitsaufwand außerhalb Zu den hoheitlichen Aufgaben des Veterinäramtes gehören auch die Bereiche Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung im Stadtgebiet sowie die Trichinenuntersuchungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Fleischuntersuchung durchgeführt werden (z.B. bei erlegten Wildschweinen). In diesen Bereichen sind der stellvertretende Abteilungsleiter zu 100%, zwei Tierärzte zu je 50% und eine Tierärztin zu 25 % beschäftigt. Im Bereich Lebensmittelüberwachung sind vier Lebensmittelkontrolleure und ein Lebensmittelkontrolleur in Ausbildung zu je 100% beschäftigt. 3.3.3 Trichinenuntersuchung Für die gesetzliche Untersuchung von geschlachteten Schweinen auf Trichinenbefall wird ein Untersucher täglich benötigt (6-Tagewoche, 52 Wochen). 4 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 Die Probenahmen werden durch Mitarbeiter des Schlachtbetriebes durchgeführt, da der Einsatz von betriebseigenem Personal für diesen Arbeitsschritt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. 3.3.4 Hygieneüberwachung in Zerlegungs- und anderen Betrieben Die Hygieneüberwachung in den Zerlegungs- und anderen Betrieben wird von den amtlichen Tierärzten durchgeführt. Am Schlachthof Ulm sind dies die zugelassenen Betriebe für die Schweinezerlegung und die Rinderzerlegung. Der Aufwand wird direkt nach dem Zeitaufwand abgerechnet. 3.3.5 Labor Ein Laborant ist zu 100%, eine Laborhilfskraft ist zu 50%, ein amtlicher Fachassistent ist zu 100%, ein amtlicher Fachassistent ist zu 50 %, ein amtlicher Tierarzt ist zu 20 % und zwei amtliche Tierärzte sind zu je 30% im Labor beschäftigt. Im Labor werden Hemmstofftests, bakteriologische Fleischuntersuchungen und Zusatzuntersuchungen durchgeführt sowie Proben nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) entnommen. 3.3.5.1 Rückstandsuntersuchungen (NRKP und Hemmstofftest) Nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) muss - in Abhängigkeit von den Schlachtzahlen - eine gewisse Anzahl von Proben (ca. 1.000 Proben pro Jahr) zur Untersuchung auf Rückstände an das staatliche Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe verschickt werden, welches für diese Tätigkeit wiederum Gebühren an das Veterinäramt der Stadt Ulm weiterberechnet. Die Gebühr beträgt aktuell 90,- € je Untersuchung. Die gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Hemmstofftests nach der tierischen LebensmittelÜberwachungsverordnung (0,5% der Schlachtmenge/Jahr; Schweine: ca. 7.500 Tests, Rinder: ca. 500 Tests) werden im Labor des Veterinäramtes durchgeführt. Darüber hinaus werden beim Rind pro Jahr ca. 200 weitere Hemmstofftests auf Verdacht (Verdachtsproben) durchgeführt. 3.3.5.2 Bakteriologische Fleischuntersuchung Beim Rind werden pro Jahr ca. 800 Proben untersucht. 3.3.5.3 Zusatzuntersuchungen Mit den Zusatzuntersuchungen werden Abweichungen in der Fleischqualität geschlachteter Tiere, insbesondere in Bezug auf Geruch, Farbe und Fleischreifung (pH-Wert) festgestellt. 5 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 3.4 Sach- und Verwaltungskosten 2014 Für die anteiligen Personalkosten an den Verwaltungskosten fallen 81,86% der Kosten im Bereich Fleischhygiene an. Davon fallen wiederum 0,72% für die Überwachung der BSE-Probenahme, 0,36% für die Hygieneüberwachung, 85,65% für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, 8,94% für das Labor und 4,32% für die Trichinenuntersuchung an. Die direkt zuordenbaren Einzelkosten wurden nach der tatsächlichen Verteilung aufgeteilt. Die anteiligen Sachkosten und Internen Leistungsverrechnungen entsprechen dem tatsächlichen Aufwand für den Bereich Fleischhygiene. Die Zuordnung auf die einzelnen Aufträge innerhalb des Bereiches Fleischhygiene erfolgt nach derselben Verteilung wie oben. 6 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 4 Gebührenkalkulation einzelner Leistungen 4.1 Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Schwein / Rind) Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 0€ Einzelkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 1.784.779 € Gemeinkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 257.959 € 1.757.518 € 2.961 € 24.299 € 194.414 € 19.957 € 43.589 € Gesamtkosten 2.042.738 € Gebührenfähige Gesamtkosten: 2.042.738 € Untersuchungszeiten: Schweine Bandlaufzeit (Std.)/Jahr 5.195 Geschlachtete Tiere/Jahr 1.460.537 Geschlachtete Tiere/Stunde 281,14 Rinder Bandlaufzeit (Std.)/Jahr 1.999 Geschlachtete Tiere/Jahr 102.783 Geschlachtete Tiere/Stunde 51,42 Prozentuale Verteilung der Untersuchungszeiten auf die jeweilige Tierart: Schwein: 72,21% Rind: 27,79% 7 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 Personalkosten: Durchschnittliche Personalkosten in der Schweineschlachtung im 2-Schicht-Betrieb 1. Schicht (Nachtschicht) Std/Tag 7,8 7,8 7,8 7,8 Euro/Std. 16,88 2,52 0,63 5,00 Euro/Tag 131,66 19,66 4,91 39,00 Stundenentgelt 3 Nachtzuschlag3 Schichtarbeit 4 AG-Anteil 5 2. Schicht (Tagschicht) Std/Tag 7,8 7,8 7,8 Euro/Std. 16,88 0,63 5,00 Euro/Tag 131,66 4,91 39,00 Stundenentgelt3 Schichtarbeit4 AG-Anteil5 Gesamt/Durchschnitt Std/Tag 7,8 Euro/Std. 23,77 Euro/Tag 185,40 Personalkosten Durchschnittliche Personalkosten in der Rinderschlachtung Std/Tag 7,8 7,8 7,8 Euro/Std. 16,88 5,00 21,88 Euro/Tag 131,66 39,00 170,66 Stundenentgelt3 AG-Anteil5 Personalkosten Mehraufwand bei der Schweineschlachtung: 8,62 % Einzelkosten Gesamt: 1.784779 € davon entfallen auf die Schweineschlachtung (72,21%) Einzelkosten Schlachtmenge 1.288.841 1.500.000 Einzelkosten/Schwein 0,859227612 Zuschlag für die Schichtarbeit in der Schweineschlachtung (8,62%) Einzelkosten Schlachtmenge Einzelkosten/Schwein 1.399.955 1.500.000 0,933303655 Nach Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TVFleischuntersuchung) 4 Umgelegter Mehraufwand für Schichtarbeit der Mitarbeiter nach TVöD (Zusatzurlaub, Schichtzulage) 5 Durchschnittlicher Arbeitgeberanteil an den Lohnkosten in Höhe von 23 % 3 8 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 davon entfallen auf die Rinderschlachtung (28,16%) Einzelkosten Schlachtmenge 495.937 105.000 Einzelkosten/Rind 4,72321187 Abschlag in der Rinderschlachtung aufgrund des Zuschlages für die Schichtarbeit in der Schweineschlachtung Einzelkosten Schlachtmenge Einzelkosten/Rind 384.823 105.000 3,664982684 Gemeinkosten: Gemeinkosten Gesamt: 257.959 € davon entfallen auf die Schweineschlachtung (72,21%) Gemeinkosten Schlachtmenge 186.280 1.500.000 Gemeinkosten/Schwein 0,124186662 Zuschlag für die Schichtarbeit in der Schweineschlachtung (8,62%) Gemeinkosten Schlachtmenge Gemeinkosten/Schwein 202.340 1.500.000 0,134893088 davon entfallen auf die Rinderschlachtung (27,79%) Gemeinkosten Schlachtmenge 71.679 105.000 Gemeinkosten/Rind 0,682659529 Abschlag in der Rinderschlachtung aufgrund des Zuschlages für die Schichtarbeit in der Schweineschlachtung Gemeinkosten Schlachtmenge Gemeinkosten/Rind 70.444 105.000 0,529710591 Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Schwein: Einzelkosten/Tier: Gemeinkosten/Tier: Summe: 0,933303655 € 0,134893088 € 1,068196743 € Rind: Einzelkosten/Tier: Gemeinkosten/Tier: Summe: 3,664982684 € 0,529710591 € 4,194693275 € 9 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 4.1.1 Kosten der Trichinenuntersuchung Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 0€ Einzelkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 88.977 € Gemeinkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 13.278 € 84.267 € 2.192 € 2.518 € 9.321 € 1.243 € 2.714 € Gesamtkosten 102.734 € Gebührenfähige Gesamtkosten: Schweine Kosten € 102.734 Fälle 1.500.000 102.734 € Kosten/Fall € 0,06816999 10 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 11 4.1.2 Laborkosten - Durchführung von Rückstandsuntersuchungen, bakteriologischen Fleischuntersuchungen, Zusatzuntersuchungen und Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) (Schwein / Rind) Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 0€ Einzelkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 289.950 € Gemeinkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 25.804 € 187.831 € 102.118 € 1.491 € 20.778 € 1.579 € 3.448 € Gesamtkosten 315.754 € Gebührenfähige Gesamtkosten: 315.754 € Personalkosten Anzahl Proben NRKP (CVUA) Rind Schwein Gesamt 350 650 1.000 Personalkosten/ % Tier 35% 65% 100% 2.955 5.487 8.442 Anzahl Schlachtungen 105.000 1.500.000 Personalkosten/ Tier 0,028139437 0,003658127 0,031797564 Sach- und Verwaltungskosten Anzahl Proben NRKP (CVUA) Rind Schwein Gesamt 350 650 1.000 Sach- u. Verwaltungskosten/ % Tier 35% 65% 100% 36.088 67.021 103.091 Sach- u. Anzahl Verwaltungskosten/ Schlachtungen Tier 105.000 1.500.000 0,343698842 0,044680850 0,388379692 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 12 Personalkosten Anzahl Proben NRKP HT (0,5%) Rind Schwein Gesamt Personalkosten/ % Tier 525 7.500 8.025 7% 93% 100% 4.729 61.050 65.324 Anzahl Schlachtungen Personalkosten/ Tier 105.000 1.500.000 0,040700059 0,040700059 0,081400117 Sach- und Verwaltungskosten Sach- u. Verwaltungskosten/ % Tier Anzahl Proben NRKP HT (0,5%) Rind Schwein Gesamt 525 7.500 8.025 7% 93% 100% 575 8.221 8.796 Sach- u. Anzahl Verwaltungskosten/ Schlachtungen Tier 105.000 1.500.000 0,005480454 0,005480454 0,010960907 Personalkosten Anzahl Proben 800 BU Rind HT (Verdacht) Rind 200 1.000 Personalkosten/ Anzahl Personalkosten/ % Tier Schlachtungen Tier 80% 72.338 105.000 0,688931677 20% 100% 18.084 90.422 105.000 0,172232919 0,861164596 Sach- und Verwaltungskosten BU HT (Verdacht) Rind Anzahl Proben 800 Rind 200 1.000 Sach- u. Verwaltungskosten/ Anzahl % Tier Schlachtungen 80% 12.338 105.000 Sach- u. Verwaltungskosten/ Tier 0,117504762 20% 100 % 3.204 105.000 0,030514286 15.542 0,148019048 Personalkosten Zusatz Rind Schwein Personalkosten/ Anzahl Personalkosten/ % Tier Schlachtungen Tier 20% 4.729 105.000 0,045035759 80% 18.915 1.500.000 0,012610013 100% 23.644 0,057645772 Sach- und Verwaltungskosten Zusatz Rind Schwein % 20% 80% 100% Sach- u. Sach- u. Verwaltungskosten/ Anzahl Verwaltungskosten/ Tier Schlachtungen Tier 461 105.000 0,004390476 1.799 1.500.000 0,001199051 2.226 0,005589527 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 NRKP (CVUA) Rind Schwein Gesamt 0,371838279 0,048338976 0,420177256 Rind Schwein Gesamt 0,046180512 0,046180512 0,092361025 BU Rind HT (Verdacht) Rind Gesamt 0,806436439 Zusatz 0,049426236 0,013809064 0,063235299 NRKP (HT) (0,5%) Rind Schwein Gesamt Kosten Schwein: Kosten Rind: 0,202747205 1,009183643 0,108328552 1,476628671 1,584957223 13 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 4.1.3 Überwachungskosten der BSE-Probenahme Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 0€ Einzelkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 14.878 € Gemeinkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 2.143 € 14.865 € 9€ 115 € 1.644 € 156 € 342 € Gesamtkosten 17.016 € Gebührenfähige Gesamtkosten: 17.016 € Kosten 17.016 € Schlachtungen 105.000 Kosten/Tier 0,162059750 € 14 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 4.1.4 Zusammensetzung der Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Schwein: Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung: Trichinenuntersuchung: Zusatz- und Rückstandsuntersuchung: Summe: Rind: Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung: Bakteriologische Fleischuntersuchung, Zusatz- und Rückstandsuntersuchung: Überwachung der BSE-Probenahme und Auslagen für den Transport der BSE-Tests, zuzüglich der Auslagen für die Laborkosten bei den BSE-Untersuchungen: Summe: 1,06819674 € 0,06816999 € 0,10832855 € 1,24469529 € 4,19469328 € 1,47662867 € 0,16205975 € 5,83338170 € Gebührenvorschlag Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung, amtlicher Bescheinigung, Durchführung von Rückstandsuntersuchungen, bakteriologischen Fleischuntersuchungen, Zusatzuntersuchungen und Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) 1,24 € je Schwein Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich amtlicher Bescheinigung, Durchführung von Rückstandsuntersuchungen, bakteriologischen Fleischuntersuchungen, Zusatzuntersuchungen und Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP), Überwachung der BSE-Probenahme und Auslagen für den Transport der BSE-Tests, zuzüglich der Auslagen für die Laborkosten bei den BSEUntersuchungen 5,83 € je Rind 15 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 4.2 Kosten der Hygieneüberwachung im Zerlegungsbetrieb Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 0€ Einzelkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 7.446 € Gemeinkosten darin enthalten Personalkosten Sachkosten Interne Leistungsverrechnung, Abschreibungen 1.071 € Gesamtkosten 8.518 € 7.432 € 14 € 179 € 822 € 78 € 171 € Gebührenfähige Gesamtkosten: 8.518 € Kosten/Jahr Std./Woche Std./Jahr (52 Wo) Kosten/ Stunde € 8.518 Std. 2,75 Std. 143 € 59,56459355 Gebührenvorschlag Gebühr für die Hygieneüberwachung 14,89 € je angefangene Viertelstunde Kosten/ angefangene Viertelstunde € 14,8911484 16 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 4.3 Sonstige Gebührentatbestände 4.3.1 Gesonderte Trichinenuntersuchung TV Fleisch 6 Stückvergütung AG-Aufwand 6,44 1,91 Verwaltungsund Sachaufwand 0,65 €/Tier 9,00 Gebührenvorschlag 9,00 € je Tier 4.3.2 Kaninchen, Haar- und Federwild - Gesundheitsüberwachung beim Farmwild In Anlehnung an die Kalkulation der Hygieneüberwachung beim Schlachthof werden hier die gleichen Gebühren erhoben, da der Aufwand derselbe ist. Gebührenvorschlag 14,89 € je angefangene Viertelstunde 4.3.3 Hygieneüberwachung sonstiger Betrieb In Anlehnung an die Kalkulation der Hygieneüberwachung beim Schlachthof werden hier die gleichen Gebühren erhoben, da der Aufwand derselbe ist. Gebührenvorschlag 14,89 € je angefangene Viertelstunde 4.3.4 Für sonstige von der zuständigen Behörde angeordnete Untersuchungen und Kontrollen In Anlehnung an die Kalkulation der Hygieneüberwachung beim Schlachthof werden hier die gleichen Gebühren erhoben, da der Aufwand derselbe ist. Gebührenvorschlag 14,89 € je angefangene Viertelstunde Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TVFleischuntersuchung) 6 17 Gebührenkalkulation mit Erläuterungen und Synopse – Anlage 1 zu GD 263/14 18 4.4 Synopse Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen zur amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Vergleich der derzeit gültigen Gebührensätze mit den rückwirkend zum 01.07.2014 zu beschließenden Gebührensätzen Lfd. Gebührentatbestand Nr. 1. Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung, amtlicher Bescheinigung, Durchführung von Rückstandsuntersuchungen, bakteriologischen Fleischuntersuchungen, Zusatzuntersuchungen und Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) Schwein 2. Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich amtlicher Bescheinigung, Durchführung von Rückstandsuntersuchungen, bakteriologischen Fleischuntersuchungen, Zusatzuntersuchungen und Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP), Überwachung der BSEProbenahme und Auslagen für den Transport der BSETests, zuzüglich der Auslagen für die Laborkosten bei den BSE-Untersuchungen Rind 3. Untersuchungsgebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich amtlicher Bescheinigung, Durchführung von Rückstandsuntersuchungen, bakteriologischen Fleischuntersuchungen und Untersuchungen nach dem nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) Kalb 4. Hygieneüberwachung Zerlegungsbetrieb 5. Hygieneüberwachung Sonstiger Betrieb 6. Gesonderte Trichinenuntersuchung Untersuchung während der Dienstzeit Kaninchen, Haar- und Federwild Gesundheitsüberwachung beim Farmwild 7. 8. Für sonstige von der zuständigen Behörde angeordnete Untersuchungen und Kontrollen werden Gebühren und Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. Bisherige Gebühr 1,16 €/Tier 5,66 €/Tier Gebühr ab 01.07.2014 1,24 €/Tier 5,83 €/Tier 2,86 €/Tier gestrichen 0,48 € je Tonne angeliefertem Fleisch 13,75 € je angefangene Viertelstunde 8,00 €/Tier 14,89 € je angefangene Viertelstunde 13,75 € je angefangene Viertelstunde 13,75 € je angefangene Viertelstunde 14,89 € je angefangene Viertelstunde 14,89 € je angefangene Viertelstunde 14,89 € je angefangene Viertelstunde 9,00 €/Tier