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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung R1 - Controllerin/ Referentin - ZS Datum 20.06.2014 Geschäftszeichen ZS/R1-kn Beschlussorgan Hauptausschuss Sitzung am 10.07.2014 Behandlung öffentlich Betreff: Geschäftsbericht 2013 der Zentralen Steuerung Anlagen: Ermächtigungsübertragungen (Anlagen 1a und 1b) Geschäftsbericht der Abteilungen (Anlagen 2 a bis 2 d) TOP GD 202/14 Antrag: Vom Geschäftsbericht 2013 der Zentralen Steuerung Kenntnis zu nehmen Gunter Czisch Erster Bürgermeister Genehmigt: OB, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: 1. Allgemeines Die Zentrale Steuerung trägt die Verantwortung für ihr Budget. Diese Verantwortung begrenzt sich nicht auf die Hauhaltsplanaufstellung und den ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug. Sie ist insbesondere für die Einhaltung der im Rahmen des Haushaltsplans festgesetzten Budgetvorgaben verantwortlich. Für den notwendigen Planvergleich wird seit 1998 in Ergänzung zur Jahresrechnung für jedes Fach/Bereichsbudget ein gesonderter Abschluss erstellt. Im Fachbereichsbudget nicht enthalten sind sog. budgetneutrale Positionen wie z.B. Bauunterhalt, Miete GM, kalkulatorische Kosten und Steuerungsumlage. 2. Rechnungsergebnis 2013 im Ergebnishaushalt a) Unbereinigte Budgetabrechnung Die Zentrale Steuerung schließt die Jahresrechnung – ohne die Berichtigungen des Budgets (vgl. Ziffer 2b) – in Erträge und Aufwendungen (in €) wie folgt ab: Plan Ergebnis Veränderung einschl. Erm. Übertrag VJ Erträge -aus Verwaltung und Betrieb -aktivierte Eigenleistungen -Personalkostenersätze -Innere Verrechnungen Summe Erträge Aufwendungen -Personal -Sachaufwendungen inkl. Verwaltungskosten/Nebenk. GM -aktivierte Eigenleistungen einschl. ILV Ergebnishaushalt -Innere Verrechnungen Summe Aufwendungen Zuschuss 754.400 0 48.000 1.522.842 2.325.242 689.545 0 157.840 1.515.363 2.362.748 -64.855 0 109.840 -7.478 37.506 6.947.300 6.852.927 -94.373 2.724.862 2.319.213 -405.648 0 0 0 -786.975 8.885.187 -758.794 8.413.347 28.181 -471.840 6.559.942 6.050.599 -509.343 -3- b) Bereinigungen  Die (Netto-)Aufwendungen für das Personalmanagement und die Automatisierte Datenverarbeitung sowie das frühere Krankenhauswesen sind ebenfalls nicht Teil des Budgets der Zentralen Steuerung und werden entsprechend neutralisiert.  In der Summe wurde das Budget um - 456.900 € bei folgenden Positionen bereinigt: - Personalaufwendungen / Personalkostenersätze (- 88.900 €) - Belastungen aus den in das Folgejahr übertragenen Ermächtigungsüberträge (-356.000 €) - Sonstige Veränderungen (z.B. über- und außerplanmäßige Sperren, Verwendung Budgetübertrag) (- 12.000 €) Zum 01.01.2013 wurden die bisherigen Abteilungen Zentrale Steuerung/Personal und Zentrale Steuerung/Organisationsentwicklung zu einer Abteilung Zentrale Steuerung/Personal- und Organisationsmanagement (ZS/P) zusammengefasst. Die Erträge und Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2013 in einer gemeinsamen Produktgruppe/ gemeinsamen Profitcenter ausgewiesen. -4- 3. Budgetergebnis 2013 im Ergebnishaushalt Nach den unter Ziffer 2b aufgeführten Bereinigungen ergibt sich folgendes Gesamtergebnis 2013: Plan Ergebnis Veränderung einschl. Erm. Übertr. VJ Betrag I. Basis Zuschussbedarf = Haushalt 2013 Erträge -aus Verwaltung und Betrieb 754.000 -aktivierte Eigenleistungen 0 -Personalkostenersätze 48.000 -Innere Verrechnungen 1.522.842 Summe Erträge 2.325.242 Aufwendungen -Personal -Sachaufwendungen incl. VK/NK GM -aktivierte Eigenleistungen einschl. ILV Ergebnishaushalt -Innere Verrechnungen Summe Aufwendungen Zuschuss II. Berichtungen -Veränderung Personal -Veränderung Ermächtigungsüberträge -sonstige Veränderungen Summe Berichtigungen III. Budgetabschluss Erträge -aus Verwaltung und Betrieb -aktivierte Eigenleistungen -Personalkostenersätze -Innere Verrechnungen Summe Erträge Aufwendungen -Personal -Sachaufwendungen inkl. VK/NK GM -aktivierte Eigenleistungen einschl. ILV Ergebnishaushalt -Innere Verrechnungen Summe Aufwendungen Budgetergebnis 2013 50% Budgetergebnis 2013 Budgetübertrag 2012 ./. Verwend. 13 Budgetübertrag nach 2014 689.545 0 157.840 1.515.364 2.362.748 In % -64.855 -8,5 0 0 109.839 228,8 -7.478 -0,5 -1.509.675 1,6 6.947.300 6.852.927 -94.373 -1,4 2.724.862 2.319.213 -405.648 -14,9 0 0 0 0 -786.975 8.885.187 -758.794 8.413.347 28.181 -471.840 -3,6 -5,3 6.559.942 6.050.599 -509.343 -7,8 -88.900 -401.000 33.000 -456.900 752.100 0 74.200 1.522.842 2.349.142 689.545 0 157.840 1.515.363 2.362.748 -62.555 -8,3 0 0,0 83.640 112,7 -7.478 -0,5 13.606 0,6 6.884.600 6.852.927 -31.673 -0,5 2.354.562 2.319.213 -35.348 -1,5 0 0 0 0 -786.975 8.452.187 -758.794 8.413.347 28.181 -38.840 -3,6 -0,5 6.103.042 6.050.599 -52.443 -0,9 26.000 54.000 80.000 -5- Erläuterung der Abweichungen Plan (bereinigt) – Ergebnis    Erträge in T€ aus Verwaltung und Betrieb Personalkostenersätze Innere Verrechnungen 14 - 63 + 84 -7 Aufwendungen in T€  Personalaufwendungen  Sachaufwendungen  Innere Verrechnungen -39 - 32 - 35 28 Hauptursache für die geringeren Erträge aus Verwaltung und Betrieb sind Wenigereinnahmen bei der Durchführung von Projekten. Bei den Personalkostenersätzen konnten Mehreinnahmen in Höhe von 84 T€ erzielt werden. Diese resultieren zum Beispiel aus Einnahmen der Agentur für Arbeit (Eingliederungszuschüsse, Altersteilzeit). Das Personalkostenbudget wird um 32 T€ unterschritten und bei den Sachaufwendungen konnten gegenüber dem Planansatz 35T€ eingespart werden. Bei den Inneren Verrechnungen ergibt sich in der Gesamtbetrachtung ein Defizit von 35 T€(Wenigererträge 7 T€, Mehraufwendungen 28 T€). Die Mehraufwendungen sind insbesondere aufgrund von Fallzahlensteigerungen angefallen. In der Gesamtsumme schließt das Budget der Zentralen Steuerung mit einem kleinen Überschuss (0,9%) ab. 4. Ermächtigungsübertragungen 2013 Entsprechend dem Neuen Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) können nicht ausgeschöpfte Mittel als Ermächtigungsübertrag im Folgejahr zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich der Zentralen Steuerung sind die in Anlage 1a und 1b aufgeführten Ermächtigungsübertragungen vorgesehen. 5. Geschäftsbericht 2013 Auf den beiliegenden Geschäftsbericht der Abteilungen der Zentralen Steuerung (Anlagen 2a bis 2 c) sowie auf die Sitzungsplanung 2014 (Anlage 2d) wird verwiesen.