Beschlussvorlage.pdf

Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 15.07.2014 Geschäftszeichen OB/G-005/5-se/tvs Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 16.07.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben Anlagen: - GD 284/14 Antrag: Zuzustimmen, dass die seit der letzten Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2014 beim Oberbürgermeister eingegangenen schriftlichen Anträge, wie beantragt behandelt werden. Genehmigt: Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: I. 114 Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2014 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden: GRÜNE, 08.07.14 Die Frage der Vertretung des GEB im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. II. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2014 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden. 97 GRÜNE, 03.06.14 Eilantrag zum Top "Wonnemar" bei der gemeinsamen Sitzung Ulm/Neu-Ulm am 05.06.14 Der Antrag wurde in der gemeinsamen am 05.06.14 Sitzung behandelt. 98 FDP, 02.06.14 Es wird gebeten zu prüfen, ob durch eine Umzäunung der Baustelle "Sedelhofareal" eine ästhetische Verbesserung erreicht werden kann. Die FDP-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 99 SPD, 06.06.14 Verschiedene Anmerkungen zu den Sitzungen des Gemeinderats am 04.06. und 05.06.14 werden vorgebracht: - Vorberatung der TOPS "Bildungsmonitoring" und "Wonnemar" im Fachbereichsausschuss - verschiedene Beschlussvorlagen Ulm und Neu-Ulm beim TOP Wonnemar. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -3100 Böck, Kuntz, Malischewski, Dr. Roth, 16.06.14 Einen Zuschuss zum "Nachbau des Klosters Wiblingen in Legomodellbauweise" zu gewähren. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 101 FWG, 16.06.14 Informationen über den Weggang von Herrn Schuh werden gewünscht. Der Antrag wurde im Ältestenrat behandelt. 102 Milde, Malischewski, 17.06.14 Rauchen auf Schulhöfen Es wird beantragt, an Raucherbrennpunkten Aschenbecher aufzustellen. Stadträtin Malischewski und Stadtrat Milde erhalten eine schriftliche Antwort. 103 SPD, 17.06.14 Für das Pokalspiel des FV Illertissen das Donaustadion zur Verfügung zu stellen (gegen kostendeckende Gebühr). Die SPD-Fraktion erhielt am 23.06.14 eine schriftliche Antwort. 104 CDU, 23.06.14 Zu prüfen, ob es möglich ist, in den Jugendhilfeausschuss einen Vertreter des GEB der Kindertageseinrichtungen aufzunehmen. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 105 GRÜNE, 24.06.14 Es wird beantragt, dass die Verwaltung ein Baulückenkataster als Teil des Geodatenportals einplant. Die GRÜNEN-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 106 CDU, 23.06.14 Bibliothek Es wird angeregt, die Benutzer der Bibliothek per Email/SMS daran zu erinnern, dass die Leihfrist von Büchern/Medien abläuft. Behandlung des Antrags in der Sitzung des Fachbereichsausschusses Kultur . 107 Kuntz, Malischewski, 25.06.14 Fachlich begleitende ehrenamtliche Kümmerer im Sozialraum Wiblingen zu installieren. Aus Mitteln des Sozialbereichs soll eine Anschubfinanzierung genehmigt werden. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. -4108 Bühler, Kuntz, Malischewski, 30.06.14 Es wird beantragt, eine Kurzparkzeit mittels Parksanduhr für 15 Minuten einzuführen. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 109 SPD, 01.07.14 Pfandkiste Es wird beantragt, an zentralen Stellen die Montage von Pfandbehältern zu prüfen. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 110 Malischewski, 01.07.14 Brunnen in der Stadt Den Teichmannbrunnen vor der Sparkasse zu reinigen und künftig die schönen Brunnenanlagen in der Stadt verstärkt zu kontrollieren. Stadträtin Malischewski erhält eine schriftliche Antwort. 111 Münch, Dr. Kienle, Dr. Graf, 02.07.14 Die Stadtteilbibliothek Böfingen auch am Freitagnachmittag zu öffnen und hierfür den notwendigen Betrag in den Haushalt 2015 einzustellen. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 112 Malischewski, 03.07.14 Es wird beantragt, die verschmutzte Streusandtonne am Durchgang Metzgerturm zu entfernen. Die Tonne wurde bereits entfernt. 113 GRÜNE, 08.07.14 Verschiedene Fragen zur Einladung von Minister Lazar zum Donaufest werden gestellt. Die Fraktion der GRÜNEN erhält eine schriftliche Antwort. 115 SPD, 10.07.14 Sprachförderung Zu prüfen, ob die Initiative "Frühe Chancen" fortgesetzt werden kann bzw. ob es alternative kommunale Konzepte gibt. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 116 CDU, 07.07.14 Änderungsvorschläge im Rahmen der Eckdaten Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen. -5- Verteiler: Gemeinderat OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G (3), ZD, BD, Z, R 1, R 2, C2, C 3, ABI (2), FAM, GM, SUB (2), VGV (2), SAN, SWU