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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung OB/G - Geschäftsstelle des Gemeinderats Datum 22.09.2014 Geschäftszeichen OB/G-005/5-se/tvs Beschlussorgan Gemeinderat Behandlung öffentlich Betreff: Bekanntgabe und Behandlung der seit der letzten Gemeinderatssitzung an den Oberbürgermeister gerichteten schriftlichen Anträge und Schreiben Anlagen: - Sitzung am 24.09.2014 TOP GD 349/14 Antrag: Zuzustimmen, dass die seit der letzten Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2014 beim Oberbürger-meister eingegangenen schriftlichen Anträge, die der Unterstützung von mindestens einem Viertel des Gemeinderats bedürfen, wie beantragt behandelt werden. Genehmigt: Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: I. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2014 sind folgende schriftliche Anträge von Gemeinderatsmitgliedern beim Oberbürgermeister eingegangen, deren Behandlung in einem gemeinderätlichen Gremium der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats bedürfen: 117 GRÜNE, 15.07.2014 Änderungsvorschläge Haushalt 2015 Im Gemeinderat am 16.07.2014 wurde besprochen, diesen Antrag im Rahmen der HHPL-Beratungen 2015 zu behandeln. 121 GRÜNE/Linke, 31.07.14 In jeden beschließenden Ausschuss ein Mitglied des Ulmer Frauenforums als beratende sachkundige Einwohnerin zu berufen. Behandlung des Antrags im Gemeinderat am 24.09.2014. 122 SPD, 30.07.14 Es wird beantragt, die Vergnügungssteuer auch auf Wettbüros auszuweiten und im Hauptausschuss einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 124 CDU, 08.08.14 Einen Masterplan "Regionale Donaustrategie" zu entwickeln. Behandlung des Antrags in einer gemeinsamen Sitzung des Ältestenrats U/NU. 132 SPD, 18.09.14 Im Betriebsausschuss EBU sowie im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt - Umweltthemen einen Bericht über den Zustand der Blau im Stadtgebiet zu geben. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 143 Dr. Graf, Münch, Schuler, Dr. Roth, 21.08.14 Die Probleme im "öffentlichen Raum" mit einem Runden Tisch anzugehen und hierüber eine Debatte in der nächsten Gemeinderatssitzung/Klausurtagung mit entsprechender Beschlussfassung zu führen. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. -3150 SPD, 02.09.14 Wohnungsvergabe UWS Der Aufsichtsrat der UWS soll sich mit der Wohnungsvergabe UWS beschäftigen. Behandlung des Antrags im Aufsichtsrat der UWS. 156 SPD, 12.09.14 Strategien für ein sicheres Zusammenleben in der Stadt zu entwickeln und im jährlichen Sicherheitsbericht im Gemeinderat diesem Aspekt besonderes Gewicht zu verleihen, d. h. insbesondere die Wirkung dieser vorgeschlagenen Maßnahmen herauszuarbeiten. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 158 GRÜNE, 17.09.14 Den aktuellen Stand zu den Sedelhöfen darzulegen. Regelmäßig Bericht in den Gemeinderat-Sitzungen (beginnend ab Oktober 2014). II. Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2014 sind folgende schriftliche Anträge sowie Schreiben von Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats beim Oberbürgermeister eingegangen, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats in einem gemeinderätlichen Gremium zu behandeln sind oder die in einem sonstigen Gremium behandelt werden, in denen Gemeinderatsmitglieder tätig sind, oder deren Erledigung in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt oder die schon erledigt wurden. 118 GRÜNE, 16.07.14 Es wird beantragt, dass die Verwaltung Verfahren sucht oder entwickelt, mit denen auch die Kinder, die nicht eine Tagesstätte besuchen, Sprachförderung erfahren können. Die Verwaltung solle den organisatorischen und finanziellen Rahmen für solche Maßnahmen darstellen. Behandlung des Antrags im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales. 119 Kühne, Rivoir, 23.07.14 Kobelgraben Es wird beantragt, im Bereich um den Kobelgraben die nächtliche Beleuchtung sicherzustellen, die dort vorhandene Pergola nach einer Ortsbesichtigung zu demontieren und ein Grünkonzept zu erarbeiten. Die Antragssteller erhielten am 22.08.14 eine schriftliche Antwort. -4120 SPD, 30.07.14 Die Verwaltung soll eine Grundsatzentscheidung über einen Standort für ein Nahversorgungszentrum treffen und mit potentiellen Investoren Kontakt aufnehmen. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 123 SPD, 01.08.14 Bootsverleih an der Donau Die Verwaltung soll klären, ob die Randbedingungen des Gewässers, Fließgeschwindigkeit, konkurrierende Sportnutzung einen Bootsverleih am Restaurantschiff erlauben. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 125 SPD, 07.08.14 Fahnen Donauufer /Brückenbeleuchtung 1. Zu prüfen, ob ein sichtbarer Fahnenschmuck auch außerhalb des Donaufestes am Donauufer installiert werden kann. 2. Ein Lichtkonzept für die Donaubrücken zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 126 Alle Fraktionen/Gruppen 1. Mit dem DLV Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, einen langjährigen Rahmenvertrag über die Ausrichtung der Deutschen Leichtathletik-Meisterschaft und auch anderer Leichtathletikveranstaltungen zu schließen. 2. Einen Masterplan Sportpark Friedrichsau zu entwickeln. Behandlung des Antrags in der Sitzung des Ältestenrats. 127 SPD, 12.08.14 Die Stadt soll Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme der Wetterstation Kuhberg aufnehmen. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 128 Dr. Graf, Walter, Dr. Holz, 12.08.14 Baulicher Zustand Mähringer Weg (zwischen Bleicher Hag und Schlehenbühl) Bis zum Baubeginn der Straßenbahn eine für die Anwohner erträgliche Lösung zu finden und durch geeignete Maßnahmen die bekannten Probleme anzugehen. Die Antragssteller erhielten am 22.08.14 eine schriftliche Antwort. -5129 Dr. Kienle, Walter, 15.08.14 Es wird um Aufklärung gebeten, ob die Vorschriften der Ausschreibungsverfahren bei der FUG gewahrt wurden. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 130 CDU, 18.08.14 Wetterstation Zu prüfen, ob in dem Gebäude eine Sternwarte oder ein Planetarium eingerichtet werden kann. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 131 CDU, 18.08.14 Projekt "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundes" Für das Wilhelmsburgareal einen Antrag für dieses Projekt zu stellen. Der Antrag wird gestellt. Die CDU-Fraktion erhält darüber hinaus eine schriftliche Antwort. 133 Malischewski, 19.08.14 Die Infoanlage am Stadthaus in Ordnung zu bringen. Stadträtin Malischewski erhielt am 25.08.14 eine schriftliche Antwort. 134 CDU, 19.08.14 Es wird gebeten, dem Gemeinderat zeitnah eine Übersicht vorzulegen, wo in Ulm, in welcher Zahl und in welchen Gebäuden den Erstaufnahmestellen Plätze für Flüchtlinge angeboten werden können. Die CDU-Fraktion erhält zunächst eine schriftliche Antwort; danach Behandlung im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales. 135 CDU, 19.08.14 Kohlgasse 4 Es wird um Klärung gebeten, wie es zu der dargestellten Entwicklung gekommen ist, welche Gründe für das Verwaltungshandeln bestehen, wie in angemessener Interessensausgleich stattfinden kann und ob die ursprüngliche Baugenehmigung rechtlich einzuhalten ist. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 136 GRÜNE, 19.08.14 Um Auskunft zum Besuch von János Lázár beim Donaufest wird gebeten. Die GRÜNE-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. -6137 Dr. Roth, Münch, 19.08.14 Das Gebäudemanagement soll bei "Alles aus einer Hand"-Firmen Komplettangebote anfordern und so den unendlichen Auftragsstau bei den Schulsanierungen endlich abbauen. Stadtrat Dr. Roth und Stadträtin Münch erhielten am 12.09.14 eine schriftliche Antwort. 138 SPD, 22.08.14 Eine zusätzliche Busverbindung auf der Line 3 von der Uni-Klinik zur Innenstadt zwischen 20:29 Uhr und 20:59 Uhr wird beantragt. Die SPD-Fraktion erhielt am 26.08.14 eine schriftliche Antwort. 139 Bühler, Malischewski, Eichhorn, 21.08.14 Die Zustände am Karlsplatz zu überprüfen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Antragssteller erhalten eine schriftliche Antwort. 140 Bühler, 25.08.14 Kohlgasse 4 Verschiede Fragen zum "Einspruch Nutzungsänderung" werden gestellt. Stadtrat Bühler erhält eine schriftliche Antwort. 141 Malischewski, 25.08.14 Ein Schild mit den "Öffnungszeiten" am Rathaus anzubringen. Stadträtin Malischewski erhielt am 09.09.14 eine schriftliche Antwort. 142 Bühler, Malischewski, 27.08.14 Mit Kontrollmaßnahmen dem unerlaubten Betteln in der Innenstadt entgegenzuwirken. Stadtrat Bühler und Stadträtin Malischewski erhielten am 16.09.14 eine schriftliche Antwort. 144 Dr. Graf, Münch, Schuler, 21.08.14 Verschiedende Maßnahmen, um die Situation am Karlsplatz in den Griff zubekommen, werden beantragt. Die Antragsstellerinnen erhalten eine schriftliche Antwort. -7145 Dr. Kienle, Dr. Graf, 21.08.14 Nach Lösungen zu suchen, um die Probleme "Hinter dem Brot / Büchsengasse" in den Griff zu bekommen. Stadtrat Dr. Kienle und Stadträtin Dr. Graf erhalten eine schriftliche Antwort. 146 Dr. Kienle, Dr. Graf, 26.08.14 Die Gründe für das Verwaltungshandeln bezüglich "Vorgehen Kohlgasse 4" darzulegen. Stadtrat Dr. Kienle und Stadträtin Dr. Graf erhalten eine schriftliche Antwort. 147 FWG, 26.08.14 Verschiedene Fragen zu den Türen in der TG Kornhaus zu beantworten. Die FWG-Fraktion erhielt am 05.09.14 eine schriftliche Antwort. 148 CDU, 28.08.14 In Zusammenarbeit mit der UNT eine erste Reihe von agilen APPS zu Sehenswürdigkeiten der Stadt entwickeln zu lassen. Die CDU-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 149 SPD, 29.08.14 Den Ost-Platz in Georg-Elser-Platz umzubenennen. Die SPD-Fraktion erhielt eine schriftliche Antwort. 151 CDU, GRÜNE, FDP, 03.09.14 Energiebilanz Schwabenbund - regionales Energiekonzept Ulm Es wird gebeten, die Aktivitäten des Schwabenbundes bezüglich der Energieversorgung mit den Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes zu vernetzen, sie zeitnah im Gemeinderat und im Aufsichtsrat der SWU vorzustellen und im Hinblick auf die städtische Erzeugungsstrategie und weitere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die Fraktionen erhielten am 08.09.14 eine schriftliche Antwort. 152 SPD, 04.09.14 Die Haltestellen am Klinikum und im Wohngebeit Eselsberg barrierefrei auszubauen. Die SPD-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 153 Münch, Dr. Graf, 10.09.14 Den Weg im Bereich der Böfinger Kleingärten zu sanieren. Die Antragstellerinnen erhalten eine schriftliche Antwort. -8154 FWG, 10.09.14 Aufbau eines Hauses des Jugendrechts Es wird die Frage gestellt, ob Ulm ein Schwerpunkt der Jugendkriminalität ist. Die FWG-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. 155 Alle Fraktionen, 10.09.14 Zu berichten, wie weit die Bemühungen, einen Alternativstandort für die Schachspielanlage Weststadtpark zu suchen, fortgeschritten sind. Die Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort. 157 Münch, 16.09.14 Die Haltestelle "Neuer Friedhof" 2015 barrierefrei auszubauen. Stadträtin Münch erhält eine schriftliche Antwort. Verteiler: Gemeinderat OB, BM 1, BM 2, BM 3, OB/B, OB/G (3), ZD, BD, Z, R 1, R 2, C2, C 3, ABI (2), BS, FAM, GM, KITA, LI, SUB (2), VGV (2), ZS/F, ZS/T, EBU, SWU, UWS, Donaubüro, 005