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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung C3 - Controller Datum 10.07.2014 Geschäftszeichen Vorberatung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt Sitzung am 30.09.2014 TOP Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 15.10.2014 TOP Behandlung öffentlich Betreff: Sanierung der Elektroinstallation des Ulmer Münsters - Aufstockung des Zuschusses Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 3 GD 283/14 Antrag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses Kosten- und Finanzierungsplan GD 351/04 - Gewährung eines Zuschusses Niederschrift über Verhandlung des GR vom 13.10.2004 Antrag: 1. Den der Evangelischen Kirchengemeinde zur Sanierung der Elektroinstallation im Münster gewährte Baukostenzuschuss in Höhe von 650.000 € um 150.000 € auf dann insgesamt 800.000 € zu erhöhen. 2. Die Deckung erfolgt bei PRC 5230-710, Kostenstelle 792013, Kostenart 43180000. Es wird hierfür in 2015 ein einmaliger Sonderfaktor in Höhe von 150.000 € genehmigt. Wetzig Bürgermeister Genehmigt: BM 1, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: ja nein MITTELBEDARF INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG (Mehrjahresbetrachtung) ERGEBNISHAUSHALT [einmalig / laufend] PRC: Projekt / Investitionsauftrag: Einzahlungen Auszahlungen € € Ordentliche Erträge Ordentlicher Aufwand davon Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen (netto) € 150.000 € € € Saldo aus Investitionstätigkeit € Nettoressourcenbedarf 150.000 € MITTELBEREITSTELLUNG 1. Finanzhaushalt 2014 Auszahlungen (Bedarf): € Verfügbar: Ggf. Mehrbedarf € € Deckung Mehrbedarf bei PRC PS-Projekt 7 bzw. Investitionsauftrag 7 € € 2015 innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei PRC € fremdes Fach-/Bereichsbudget bei: PRC € Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln 150.000 € 2. Finanzplanung 2015 ff Auszahlungen (Bedarf): € i.R. Finanzplanung veranschlagte Auszahlungen € Mehrbedarf Auszahlungen über Finanzplanung hinaus € Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung Mit Beschluss des Gemeinderats vom 13.10.2004, wurde der Evangelischen Kirchengemeinde zur Sanierung der Elektroinstallation im Münster ein Baukostenzuschuss in Höhe von 650.000 € gewährt, der in den Jahren 2005 - 2009 in jährlichen Raten von 130.000 € ausgeschüttet wurde (vgl. GD 351/04). Bisher wurden die geplanten Maßnahmen allerdings nicht umgesetzt. -3Zwischenzeitlich hat die Evangelische Kirchengemeinde mit einem neuen Planer die ursprüngliche Planung grundlegend überarbeitet und sieht zusätzlich zur Sanierung der Elektroinstallationen, auch den Umbau der Pforten I und II des Münsters vor. Zwischenzeitlich wurden die dafür notwendigen Maßnahmen mit dem Ergebnis von voraussichtlichen Gesamtkosten von 3.950.000 € ausgeschrieben. Da die neuen Planungen Maßnahmen vorsehen, die bisher nicht bezuschusst wurden, bittet die Kirchengemeinde im Schreiben vom 16.06.2014 um eine Erhöhung des gewährten Zuschusses um 150.000 € auf ein Gesamtvolumen von 800.000 €. Für die Finanzierung des erhöhten Zuschusses stehen bei Kostenstelle 792013, Kostenart 4318000 gegenwärtig keine freien Mittel zur Verfügung. Es wird daher für das Jahr 2015 ein einmaliger Sonderfaktor in Höhe von 150.000 € beantragt.