Beschlussvorlage.pdf

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Daten

Kommune
Ulm
Dateiname
Beschlussvorlage.pdf
Größe
528 kB
Erstellt
12.10.15, 21:54
Aktualisiert
27.01.18, 10:12

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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung ABI - Ältere, Behinderte und Integration Datum 16.09.2014 Geschäftszeichen ABI-Al Vorberatung Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales Sitzung am 08.10.2014 TOP Beschlussorgan Gemeinderat TOP Behandlung öffentlich Betreff: Umbau und Sanierung des Flüchtlingswohnheims Römerstraße - Genehmigung des Raumprogramms für die Gebäude Römerstr. 137 und 139 (u.a. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2014, Nr. 134) Anlagen: 8 Sitzung am 15.10.2014 GD 341/14 Antrag: 1. Dem Raumprogramm für den Umbau und die Sanierung der Gebäude Römerstraße 137 und 139 für die Unterbringung von Flüchtlingen zuzustimmen. 2. Das Zentrale Gebäudemanagement mit der Planung bis Planungsphase 3 der HOAI zu beauftragen. 3. Die geschätzten jährlichen Folgekosten in Höhe von 80.000 € zur Kenntnis zu nehmen. Walter Lang Genehmigt: BM 1, BM 2, BM 3, C 2, C 3, GM, KoKo, OB, ZS/F Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Auswirkungen auf den Stellenplan: ja nein MITTELBEDARF INVESTITIONEN / FINANZPLANUNG (Mehrjahresbetrachtung) PRC: 3140-620 (Unterkünfte für Flüchtlinge) Projekt / Investitionsauftrag: 7.31400001 Einzahlungen -€ Auszahlungen 2.030.000 € Aktivierte Eigenleistungen 104.000 € Saldo aus Investitionstätigkeit 2.134.000 € ERGEBNISHAUSHALT laufend Ordentliche Erträge Ordentlicher Aufwand davon Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen (netto) Ersparnis durch energetische Ertüchtigung Nettoressourcenbedarf -€ 55.000 € 55.000 € 35.000 € 10.000 € 80.000 € MITTELBEREITSTELLUNG 1. Finanzhaushalt Entw. 2015 Auszahlungen (Bedarf): 1.000.000 € Verfügbar: Ggf. Mehrbedarf 1.000.000 € 0€ Deckung Mehrbedarf bei PRC PS-Projekt 7 bzw. Investitionsauftrag 7 € € 2. Finanzplanung 2016 ff Auszahlungen (Bedarf): 1.030.000 € i.R. Finanzplanung veranschlagte Auszahlungen 1.000.000 € Mehrbedarf Auszahlungen über Finanzplanung hinaus 30.000 € Deckung erfolgt i.R. Fortschreibung Finanzplanung Ab 2016 innerhalb Fach-/Bereichsbudget bei PRC 3140-620 (Unterkünfte für Flüchtlinge) fremdes Fach-/Bereichsbudget bei: PRC Mittelbedarf aus Allg. Finanzmitteln 45.000 € € 35.000 € -3- 1. Allgemeines Am 28.03.2012 wurde im Gemeinderat das Gesamtnutzungs- und Baukonzept für Umbau und Sanierung der Gebäude Römerstr. 141 bis 149 genehmigt (GD 046/12) und am 18.07.2012 der Baubeschluss gefasst (GD 257/12). Seither erfolgt die Realisierung der Maßnahme in 3 Bauabschnitten. Der Endausbau ist für November 2015 prognostiziert. Nachdem die Flüchtlingszahlen auch in Ulm seit Oktober 2012 drastisch angestiegen sind, wurden im Frühjahr 2014 weitere 24 Plätze durch Containerwohnmodule am Standort Römerstraße geschaffen, diese werden nach dem Beschluss des FBA StBU vom 13.05.2014 (GD 175/14) noch einmal um weitere 24 Plätze aufgestockt. Die zusätzlichen Plätze stehen voraussichtlich ab November 2014 zur Verfügung stehen. Somit gibt es in der Gemeinschaftsunterkunft am Standort Römerstraße ca. 264 Plätze. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch das Regierungspräsidium Karlsruhe gehen in ihren aktuellen Prognosen davon aus, dass sich aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen auf absehbare Zeit an den hohen Zugangszahlen von Asylbegehrenden voraussichtlich wenig ändern wird. Deshalb beantragt die Verwaltung, im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Römerstraße durch die Erstellung weiterer Wohncontainer zwischen den Gebäuden 141/143 und 147/149 bis Mitte Januar 2015 zusätzliche Platzkapazitäten für weitere 36 Flüchtlinge zu schaffen (GD 304/14). Der FBA StBU wird in seiner Sitzung vom 30.09.2014 darüber entscheiden. Im Bereich der Römerstraße können damit insgesamt 300 Plätze mit der im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ab dem 01.01.2016 festgeschriebenen durchschnittlichen Wohn- und Schlaffläche von 7 qm/Person vorgehalten werden. Bereits in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Gemeinderats vom 28.03.2012 wurde darauf hingewiesen, dass, sollte sich bei weiter steigenden Zuweisungszahlen herausstellen, dass die Kapazität ohne die Gebäude 137 und 139 auf Dauer nicht ausreichend sein wird, bedarfsabhängig zu gegebener Zeit über eine Sanierung in einem weiteren Bauabschnitt entschieden werden muss. Dieser Bedarf ist, wie dargelegt, nunmehr gegeben (Anlage 2). Allerdings befinden sich die beiden Gebäude Nr. 137 und 139 in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. In ihrem Antrag Nr. 134/14 vom 19.08.2014 bittet die CDU-Fraktion um einen Bericht, wo und in welchem Umfang die Stadt Ulm Flüchtlinge unterbringen kann. Dazu wird die Verwaltung am 11. November 2014 den zuständigen Ausschüssen Bericht erstatten. 2. Raumprogramm Nach der in Anlage 2 vorgelegten Konzeption können in den Gebäuden Römerstr. 137 und 139 nach Beendigung der Sanierungsmaßnahme für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt 60 Plätze vorgehalten werden. Die vorliegende Planung gewährleistet, dass die in § 8 Abs. 1 Satz 4 FlüAG für die Flüchtlinge gesetzlich verankerte durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von 7 qm/Person ab dem 01.01.2016 eingehalten wird. 2.1. Wohnbereich / Wohngruppe Das Konzept der kleinen Wohngruppen hat sich bewährt, an ihm wird daher weiterhin festgehalten. -4In beiden Gebäuden können jeweils 6 Wohngruppen untergebracht werden. Jede Wohngruppe kann mit 5 Personen belegt werden. Insgesamt können in den Gebäuden Römerstr. 137 und 139 somit 60 Flüchtlinge untergebracht werden (pro Gebäude 30 Personen). Ein Wohnbereich umfasst jeweils: 2 bzw. 3 Wohn- und Schlafräume 1 Küche (ca. 7 qm) 1 Dusche (ca. 3 qm) 1 Toilette (ca. 4,7 qm) 1 Flur 2.2. Zimmer In den Wohn- und Schlafräumen werden maximal 3 Personen untergebracht. Pro Gebäude sind jeweils 3 Ein-Bett-Zimmer, 9 Zwei-Bett-Zimmer und 3 Drei-Bett-Zimmer vorgesehen. Insgesamt können nach der Sanierung in beiden Gebäuden 30 Wohn- und Schlafräume (davon 6 Ein-BettZimmer, 18 Zwei-Bett-Zimmer und 6 Drei-Bett-Zimmer) bereitgestellt werden. Die Hälfte der Wohngruppen verfügt über jeweils ein 2-Bett-Zimmer und ein 3-Bett-Zimmer, die größeren Wohngruppen über jeweils ein 1-Bett-Zimmer und zwei 2-Bett-Zimmer. Die Zimmergrößen variieren bei den 1-Bett-Zimmern von 6,68 qm bis 9,96 qm, bei den 2-Bett-Zimmern von 13,87 qm bis 16,63 qm, bei den 3-Bett-Zimmern von 21,62 qm bis 23,35 qm. 3. Kosten und Finanzierung a) Kosten Für den Umbau und die Sanierung der Gebäude Römerstr. 137 und 139 entstehen nach beiliegender Kostenschätzung des Zentralen Gebäudemanagements vom 01.08.2014 neue Gesamtauszahlungen in Höhe von 2.134.000 €. Diese teilen sich wie folgt auf: Hochbau: 2.000.000 € Einrichtung 30.000 € Gesamtinvestitionskosten 2.030.000 € Aktivierte Eigenleistungen 104.000 € Gesamtauszahlungen 2.134.000 € b) Finanzierung Für den Umbau und die Sanierung der Gebäude Römerstr. 137 und 139 stehen im Entwurf des Finanzhaushalts 2015 bzw. der Mittelfristigen Finanzplanung bei Projekt-Nr. 7.31400001 Mittel in Höhe von 2.000.000 € (ohne Aktivierte Eigenleistungen) zur Verfügung. Für die unter a) genannten Gesamtinvestitionskosten entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 30.000 €. Die Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs wird entsprechend des voraussichtlichen Mittelabflusses im Haushaltsplan 2016 erforderlich sein bzw. sichergestellt. -54. Folgekosten Für das Vorhaben fallen neue Folgekosten an: Folgekosten Kalkulatorische Kosten Abschreibung inkl. AEL € Hochbaukosten Einrichtungskosten Afa/kalk. Zins 2.104.000 40 Jahre 53.000 30.000 15 Jahre 2.000 55.000 3, 308 % 35.000 Summe Abschreibung durchschnittl. Verzinsung Gesamtkosten inkl. AEL Summe Kalkulatorische Kosten Einsparung durch energetische Ertüchtigung / Jahr Summe Folgekosten € 90.000 10.000 80.000 Die gebäudewirtschaftlichen Folgekosten werden als Nebenkosten dem Nutzer berechnet und erhöhen damit die Aufwendungen im PRC 3140-620 (Unterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose) ab dem Haushaltsjahr 2016.