Beschlussvorlage.pdf

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Daten

Kommune
Ulm
Dateiname
Beschlussvorlage.pdf
Größe
516 kB
Erstellt
12.10.15, 21:54
Aktualisiert
27.01.18, 10:15

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Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung BS- Bildung und Sport Datum 23.09.2014 Geschäftszeichen BS-Se Beschlussorgan Schulbeirat Behandlung öffentlich Betreff: Inklusion an Schulen - Sachstandsbericht Anlagen: 1a und 1b Sitzung am 16.10.2014 TOP GD 354/14 Antrag: Vom Bericht Kenntnis zu nehmen Gerhard Semler Genehmigt: ABI, BM 2, C 2, FAM, OB Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Gemeinderats: Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. -2- Sachdarstellung: 1. Ausgangslage Die Auswirkungen der seit März 2009 rechtlich verbindlichen Inhalte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf das gesamte deutsche Schulsystem sind erheblich. Durch die Unterzeichnung der UN-Konvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Hierzu gehört u.a., dass, wie in Art. 24 festgeschrieben, allen Kindern unabhängig von einem sonderpädagogischen Förderbedarf der Besuch einer allgemeinen Schule in Wohnortnähe ermöglicht werden muss und sie dort die individuell notwendige Förderung erhalten. Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Ausbau des gemeinsamen Lernens von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung. Damit die Umsetzung der UN-Konvention "praxistauglich" gelingen kann, wurden in BadenWürttemberg zum Schuljahr 2010/2011 sog. Schwerpunktregionen mit den Staatlichen Schulämtern Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Konstanz und Biberach gegründet. Ziel dieser Standorte ist es, die Umsetzung der UN-Konvention so zu gestalten, dass Eltern, Schulen, Schulverwaltung und die Partner der Sozial- und Jugendhilfe diesem in der Praxis zustimmen können. Das Staatliche Schulamt Biberach stellt hier einen Pilotstandort dar, der die Aufgabe hat, Erfahrungen aus der schulischen Bildung von jungen Menschen mit Behinderung in Regeleinrichtungen in noch zu formulierende Änderungen des Schulgesetzes einfließen zu lassen. Dieser Schulversuch umfasst auch den Schulstandort der Stadt Ulm. Hierüber wurde in den Sitzungen des Schulbeirats vom 17.06.2010 (GD 229/10) und 22.10.2013 sowie des Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2013 (GD 373/13) berichtet. Die Anzahl der Schüler/-innen mit Behinderungen nebst Veränderungen seit 2000/01, welche an einer der Ulmer Sonderschulen im Schuljahr 2013/14 unterrichtet wurden und im Schuljahr 2014/2015 voraussichtlich (Stand 23.09.2014) unterrichtet werden, sind aus Anlagen 1a ersichtlich. Daraus lässt sich unschwer erkennen, dass mit Ausnahme der Förderschulen die Schülerzahlen an den Sonderschulen sogar zugenommen haben bzw. auf hohem Niveau stagnieren. Bei den Förderschulen haben die Schülerzahlen ab 2005/06 abgenommen und stagnieren seit Schuljahr 2009/10, siehe auch Anlage 1b. 2. Sachstand Um die Inklusion an Schulen gesetzlich regeln zu können, wurde ein sog. Expertenrat beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport eingerichtet, der sich aus Mitgliedern des Ministeriums und aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammensetzt. -3Darüber hinaus befasst sich das Landesinstitut für Schulentwicklung ebenfalls mit diesem Thema und erarbeitet derzeit eine schriftliche Handreichung für Lehrkräfte im Umgang mit Schüler/-innen mit Behinderungen und deren Schulbegleitungen. Seit Frühjahr 2013 unterhält die Landesstiftung Baden-Württemberg ein Projekt zum Thema "Schulbegleitung im Rahmen der Inklusion" unter der Federführung der Universitätsklinik, Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das Projekt ist für den Zeitraum von 3 Jahren (2013 - 2016) ausgelegt. Ziel ist es, dass es zur Normalität werden soll, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. Die Landesregierung hat zwischenzeitlich im Juli 2014 den vom Kultusministerium vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Ministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/16 vorzubereiten. Das Land hat zum Schuljahr 2014/15 ein zusätzliches Einstellungskontingent im Umfang von 200 Deputaten bereitgestellt, die für inklusive Bildungsangebote an allgemeinen Schulen zur Verfügung stehen. Nachfolgend werden die Eckpunkte für die Inklusion aufgeführt und beschrieben: a. Qualifiziertes Wahlrecht für Eltern Eltern von Kindern mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot sollen künftig nach einer qualifizierten Beratung selbst entscheiden können, ob ihr Kind eine Sonderschule oder eine allgemeine Schule besuchen soll. Die bisherige Pflicht zum Besuch der Sonderschule soll aufgegeben werden und in die Pflicht zum Besuch der Grundschule und einer weiterführenden Schule aufgehen. Auch nach der Schulgesetzänderung wird es kein absolutes Elternwahlrecht für eine bestimmte Schule und einen bestimmten Schulort geben. Ausschlaggebend für die Entscheidung muss vor dem Hintergrund des Elternwunsches immer die Realisierbarkeit des inklusiven Bildungsangebotes sein, d.h. sollte die Schulverwaltung dem Elternwunsch nicht in der von ihnen bevorzugten Weise folgen, muss dies jeweils begründet werden. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn die personellen und sachlichen Voraussetzungen für ein qualitätsvolles inklusives Angebot am gewünschten Standort nicht geschaffen werden können. Die Schulverwaltung muss ggfs. gemeinsam mit den Eltern Alternativen für ein inklusives Bildungsangebot entwickeln. b. Pflicht zum Besuch der Sonderschule aufheben / Sonderpädagogischer Förderbedarf Das Staatliche Schulamt stellt auf der Basis der Ergebnisse einer Sonderpädagogischen Diagnostik fest, ob ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot besteht. Das Verfahren zur Feststellung des Anspruchs wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Schule eingeleitet. Ggfs. werden die Kinder und Jugendlichen noch zusätzlich vom Gesundheitsamt untersucht. -4c. Aufgabe aller Schulen / Zieldifferenter Unterricht Nach Darstellung des Kultusministeriums ist Inklusion Aufgabe aller Schulen. In Zukunft sollen an allen Schulen und Schularten inklusive Bildungsangebote eingerichtet werden, die in der Regel gruppenbezogen organisiert sind. Die beteiligten Schulen erhalten bei Bedarf sonderpädagogische Unterstützung, d.h. wenn notwendig, soll nach dem sog. ZweiPädagogen-Prinzip gearbeitet werden. Dabei unterrichtet die Lehrkraft der allgemeinen Schule die Klasse gemeinsam mit einer Sonderpädagogin oder einem Sonderpädagogen. Gemeinsamer Unterricht soll für Schüler/-innen mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot auch dann in der Primarstufe und der Sekundarstufe I grundsätzlich an allen allgemeinen Schulen erfolgen, wenn diese Schüler/-innen die jeweiligen Bildungsziele dieser allgemeinen Schulen nicht erreichen können (zieldifferenter Unterricht). Für die Sekundarstufe II der beruflichen und der allgemein bildenden Schulen sollen weiterhin die jeweiligen Aufnahmevoraussetzungen gelten. Die Kommunalen Spitzenverbände haben die Landesregierung um Stellungnahme zu einem Schwerpunktschulkonzept für Inklusion an Schulen sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht gebeten. Gleichwohl fordern diese aufgrund des zu befürchtenden hohen sächlichen und organisatorischen Aufwands, die Inklusion auf bestimmte Schulorte zu konzentrieren. d. Gruppenbezogene inklusive Bildungsangebote Inklusive Bildungsangebote sollen im zieldifferenten Unterricht möglichst gruppenbezogen angelegt werden (zum einen ist diese Lösungsform ressourcenschonender, zum anderen zeigt die Erfahrung, dass die Interessen von Schülergruppen im Unterrichtsalltag eher Berücksichtigung finden als die Interessen und Bedürfnisse einzelner Schüler/-innen). In begründeten Einzelfällen soll es auch möglich sein, eine zieldifferente Einzelfalllösung einzurichten. e. Weiterentwicklung der Sonderschulen Sonderschulen sollen ihre Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausbauen, inklusive Bildungsangebote an allgemeinen Schulen unterstützen (Beteiligung an der Entwicklung regionaler Angebotsstrukturen), eigene Bildungsangebote vorhalten und sich auch für Kinder ohne Behinderungen öffnen. f. Verortung der Lehrkräfte Lehrkräfte der Sonderschulen sollen, wenn sie mit mehr als der Hälfte ihres Deputats an der allgemeinen Schule arbeiten, dorthin versetzt werden. -5- g. Steuerungsfunktion der Schulverwaltung stärken Die Staatlichen Schulämter steuern sowohl den Prozess der Schülerlenkung als auch des Lehrereinsatzes. Schüler/-innen mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot sollen bei der Klassenbildung der allgemeinen Schulen berücksichtigt werden. h. Aufbau eines Sonderpädagogischen Dienstes an beruflichen Schulen Im Rahmen der Umsetzung der Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission "Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft" haben die beruflichen Schulen mit der Einrichtung eines Sonderpädagogischen Dienstes begonnen, der auch wichtige Aufgabenstellungen in Bezug auf inklusiven Unterricht übernimmt und damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Jugendlichen mit Behinderung auf dem Weg zu einer Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung leistet. 3. Aktueller Stand der Inklusion in Ulm Im nachfolgenden Kapitel werden nochmals die für die Inklusion wesentlichen Gesichtspunkte und Sachstände sowie deren aktuellen Verhandlungs- bzw. Umsetzungsstand beschrieben: 3.1 Bildungswegeplanung / Schulangebotsplanung Der Prozess, der eingeleitet wird um festzustellen, welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen kann, nennt sich Bildungswegeplanung. Alle entscheidungsberechtigten Personen tun dies in einer so genannten Bildungswegekonferenz, die vom Staatlichen Schulamt initiiert wird. Ihre Zusammensetzung richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und so werden in gemeinsamer Beratung Bildungsangebote für jede/n Schüler/-in individuell entwickelt. Hierbei geht es um eine Einzelfallbetrachtung, die Gesamtbedarfsanalyse in einer Raumschaft und um die Entwicklung von, wenn möglich, gruppenbezogenen Bildungsangeboten. Die Maxime, passgenaue Bildungsangebote möglichst gruppenbezogen zu realisieren, setzt eine am Einzelfall orientierte Schulangebotsplanung, differenziertes Systemwissen und die genaue Kenntnis der Bedarfslage voraus. Hierzu gehören insb. Kenntnisse über bereits bestehende inklusive Bildungsangebote und Schulkonzepte, Kenntnisse über räumliche Gegebenheiten von Schulen (auch im Sinne der räumlichen und sächlichen Barrierefreiheit), über Möglichkeiten der Schülerbeförderung und über Grundsätze des Verwaltungshandelns sowie von bereits bestehenden Angebotsstrukturen der verschiedenen Kosten- und Leistungsträger. An der Entwicklung von inklusiven Bildungsangeboten sind unterschiedliche Partner auf verschiedenen Ebenen beteiligt. Das System Schule braucht vor diesem Hintergrund Verfahrenskonzepte zur Steuerung des Einzelfalls sowie ein Konzept der Schulangebotsplanung im Sozialraum. In Anlehnung an die Vorgehensweise zur Leistungsfeststellung und Leistungsplanung im Sozial- und Jugendhilfebereich gilt es, den Anspruch auf Leistungen im Einzelfall zu klären, Bedürfnisse in einer Raumschaft zu eruieren und möglichst gruppenbezogene Angebote zu entwickeln. -6- Jugendhilfe Eingliederungshilfe Schule Feststellung des Anspruches - Klärung von Leistungen Schüler/-in Hilfeplanverfahren Gesamtplanverfahren Bildungswegeplanung Bedürfnisse in Raumschaften kennen - Angebote entwickeln Sozialplanung der Stadt Ulm Jugendhilfeplanung Teilhabeplan Schulangebotsplanung Der Prozess der Bildungswegeplanung unterstützt hier ein abgestimmtes Vorgehen zwischen allen Partnern, d.h. dem Staatlichen Schulamt, der Stadt Ulm als Schulträger - Sozial- und Jugendhilfeträger für die Eingliederungshilfe - und Eltern. Aktueller Sachstand Im Schuljahr 2013/14 wurden insgesamt 20 Bildungswegekonferenzen (Vorjahr: 14) für 21 Schüler/-inne (Vorjahr: 11) durchgeführt. Die im Rahmen der Modellphase abgestimmten Verfahrensabläufe sind nach wie vor nur teilweise eingehalten und müssen noch seitens des Landes optimiert werden. Die Entscheidungswege für schulische Inklusionsmaßnahmen und die Kompetenzen der Verfahrensbeteiligten müssen seitens des Landes noch klar geregelt werden. Die für die Stadt Ulm zuständigen Bildungswegekonferenzen werden in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt Biberach, dem Fachdienst Gesundheit beim LRA ADK, den betroffenen Schulleitungen sowie mit der Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und unter Mitwirkung der Abteilung Bildung und Sport durchgeführt. Bei steigender Zahl der Inklusionsschüler/-innen lässt sich heute schon prognostizieren, dass die betroffenen städtischen Abteilungen personell nicht in der Lage sein werden, in allen Fällen diese arbeits- und zeitaufwändigen Konferenzen durchzuführen. -7- 3.2 Anteil Schüler/-innen, die in Regelschulen inkludiert beschult werden Die Auswertung der Schwerpunktregionen hat lt. Städtetag Baden-Württemberg ergeben, dass sich in den Schuljahren 2011/12 (23%), 2012/13 (27%) und 2013/14 (26%) der Eltern von Schüler/-innen, bei denen ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot festgestellt wurde, für die allgemeine Schule entschieden haben. Die Tendenz ist leicht steigend. Aktueller Sachstand In der Stadt Ulm wurden im Schuljahr 2011/12 insg. 7 Schüler/-innen mit Behinderungen in allgemeinbildenden Schulen (6 in Grundschulen, 1 Gymnasium), im Schuljahr 2012/13 zusätzlich 25 Schüler/-innen (24 in Grundschulen, 1 in Grundund Werkrealschule) sowie im Schuljahr 2013/14 zusätzlich 20 Schüler/-innen (19 in Grundschulen, 1 in Werkrealschule) inkludiert beschult. Die Alois-Bahmann-Förderschule hat zum Schuljahresende 2013/14 den Standort an der Friedrichsau-GS aufgegeben und wird ab Schuljahr 2014/15 auf den Campus der Martin-Schaffner-GS/Ulrich-von-Ensingen-GMS, Frauenstraße, verlegen. Dabei werden die Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Rahmen der Inklusion an der Martin-Schaffner-GS unterrichtet. Die Schüler/-innen der Sekundarstufe I (Klasse 5 - 9/10) mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden in Zukunft in der Gemeinschaftsschule im Rahmen der Inklusion beschult. Alle drei Schulen sind dabei zu prüfen, welche Organisationsform in Zukunft am geeignetsten ist. Mittlerweile steigt in vielen Bundesländern der Anteil der behinderten Schüler/innen, die inkludiert unterrichtet werden. Gleichzeitig wird allerdings trotz demographisch bedingt sinkenden Schülerzahlen bei immer mehr Kindern und Jugendlichen die Notwendigkeit sonderpädagogischer Förderung gesehen. 3.3 Außenklassen Außenklassen sind Klassen einer Sonderschule (jetzt: Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum), die an einer allgemeinen Schule eingerichtet werden. Schüler/-innen der Außenklasse sind damit Schüler/-innen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum. Sie werden nach ihrem Bildungsplan (von Sonderschullehrkräften) unterrichtet. So wird der Anspruch der Kinder bzw. Jugendlichen mit Behinderung auf individuelle sonderpädagogische Förderung erfüllt. -8- Aktueller Sachstand / Schuljahr 2014/15 Tabelle 1 Stammschule Gastschule Beschulung in Klassenstufe....... Gustav-Werner-Schule GS Eggingen 5 4 Gustav-Werner-Schule Ulrich-von-Ensingen-GMS 9 6 Gustav-Werner-Schule Max-GutknechtSchule/Sonderberufsfachschule BVE I 4 (+ 3*) Gustav-Werner-Schule Max-Gutknecht-Schule BVE2a 5 (+3*) Gustav-Werner-Schule Max-Gutknecht-Schule BVE 2b 6 (+2*) Summe Anzahl Schüler/innen 25 (+8*) * BVE = Berufsvorbereitende Einrichtung 14 GWS + 8 SchülerInnen (3 Bodelschwingh-Schule, 3 Schmiechtalschule Ehingen, 2 Max-Gutknechtschule) 3.4 Schulbegleiter/-innen Durch die Umsetzung der Inklusion kann man von einem zunehmenden Bedarf von Schulbegleitung ausgehen. Auch für Schüler/-innen, bei denen kein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt ist und die damit Schüler/-innen der Regelschule sind, werden von den Schulen zunehmend Bedarfe für Schulbegleitung signalisiert und die Finanzierung durch die Sozial- und Jugendhilfe gefordert. Bei der Schulbegleitung handelt es sich um eine Person, die während eines Teils oder der gesamten Schulzeit eine/n Schüler/-in im Unterricht und bei Bedarf in den Pausen begleitet, um dessen/deren Einschränkungen zu kompensieren und Hilfestellungen zu geben. Mit der Fragestellung, ob die Finanzierungszuständigkeit für Schulbegleiterinnen/Schulbegleiter in die letztgültige Finanzierungszuständigkeit der Schulverwaltung einerseits oder der Sozial- oder Jugendhilfeträger andererseits fällt, hat sich das Rechtsgutachten der Professoren Dr. Kepert und Dr. Pattar (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl) befasst, das im Auftrag des Landkreises Tübingen erstellt wurde und den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegt wurde. Nach den wesentlichen Erkenntnissen des Gutachtens gehört zum Kernbereich der pädagogischen Aufgabe der Schulen nicht nur die reine Vermittlung der Unterrichtsinhalte, sondern vielmehr ist es auch Aufgabe des Kernbereichs, schulische Verantwortung sicherzustellen, dass Schüler/-innen mit Behinderungen Unterstützung erhalten, damit auch ihnen die Unterrichtsinhalte zugänglich und sie in die Klassengemeinschaft aufgenommen werden. Der Begriff „Schulbildung“ ist bei Schüler/-innen mit Behinderung insoweit weitergefasst zu verstehen. In den Verantwortungsbereich der Sozialhilfe (für geistig und körperlich behinderte Schüler/innen) und der Jugendhilfe (für seelisch behinderte Schüler/-innen) fällt die Unterstützung bei -9alltäglichen Verrichtungen außerhalb des Aufgabenbereichs der Schule (reine Assistenzdienste). Die Abgrenzung von pädagogischer und alltagspraktischer Hilfestellung (Assistenz) ist in der Praxis äußerst problematisch und hat bereits vor Inkrafttreten der UN-BRK Probleme bereitet. Das unter der Federführung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie, Universitätsklinikum Ulm, geführte und von der Baden-Württemberg Stiftung geförderte Projekt "Schulbegleitung im Rahmen der Inklusion" wird erst 2016 einen Endbericht vorlegen. Als Zwischenstand können folgende Eckpunkte genannt werden: Ziel des Projektvorhabens ist die Entwicklung eines Curriculums für Schulbegleiter/-innen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bzw. für Kinder und Jugendliche, die von Behinderung bedroht sind, sowie dessen wissenschaftliche Evaluation. Erste Ergebnisse basieren auf einer landesweiten empirischen Untersuchung, bei der Daten von knapp 50% aller allgemein bildenden Schulen Baden-Württembergs erhoben werden und 526 Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter schriftlich befragt werden konnten. Danach - findet Schulbegleitung in Baden-Württemberg in allen allgemein bildenden Schulformen statt, mit einer etwa gleichen Verteilung bezüglich Grund- und weiterführenden Schulen. - stammen Schulbegleiter aus allen Altersgruppen (von jungen Erwachsenen bis Senioren), sind meist weiblich, haben mindestens einen Realschulabschluss und betreuen in der Regel eine Schülerin bzw. einen Schüler. - hat etwa ¾ der betreuten Kinder eine seelische Behinderung. Dabei ist die Diagnose "Autismus" eine der Hauptgründe für Schulbegleitung (obwohl dieses Störungsbild in der Gesamtbevölkerung eine sehr geringe Auftretenswahrscheinlichkeit von <1% hat). Des Weiteren werden häufig Kinder mit hyperkinetischen Störungen des Sozialverhaltens von Schulbegleitern begleitet. - erledigen Schulbegleiter eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben im Unterricht bzw. im schulischen, aber auch im außerschulischen Bereich. Besonders häufig werden neben der praktischen Unterstützung im Unterricht auch die Aktivierung des Schülers/der Schülerin und die Unterstützung bei der Emotionsregulation genannt. In etwa der Hälfte der Fälle geben die Schulbegleiter zudem an, die Lehrkräfte beim Unterrichten der Klasse manchmal oder häufig zu unterstützen. Insgesamt zeigte sich, dass Schulbegleiter Kinder und Jugendliche mit sehr unterschiedlichen Belastungen und Beeinträchtigungen betreuen (hohe Störungsvielfalt) und sich somit auf ein sehr heterogenes Klientel einstellen müssen. Neben Autismus, als häufigstem Grund für Schulbegleitung, existieren dennoch eine ganze Reihe anderer oder kombinierter Probleme/Beeinträchtigungen, über die Schulbegleiter/-innen informiert sein müssen. Ganz allgemein ist das Aufgabenprofil einer Schulbegleiterin bzw. eines Schulbegleiters bislang nicht klar definiert. Klar ist jedoch, dass es sehr vielfältig ist. Schulbegleiter übernehmen eine Reihe unterschiedlichster Tätigkeiten, die von einfachen Hilfsdiensten bis zur Lehrassistenz reichen. - 10 Das Curriculum, das im Rahmen des Projektes derzeit erarbeitet und erprobt wird, soll, nach Darstellung der Universität Ulm, diesen Punkten Rechnung tragen. Eine umfassende Beschreibung der Tätigkeiten von Schulbegleitern kann dazu beitragen, ein Aufgabenprofil zu entwickeln, das den vielfältigen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen entspricht. Wichtig dabei, ist eine klare Abgrenzung zu Aufgaben, die in anderen Systemen definiert und beschrieben sind (z.B. Lehrtätigkeit). Aktueller Sachstand / Schuljahr 2014/15  Im laufenden Schuljahr wurden für 17 Kinder (Sozialhilfe/Eingliederungshilfe-) Schulbegleiter in Ulmer Schulen (Vorjahr 14) genehmigt. Im Bereich Jugendhilfe sind 8 Fälle (Vorjahr 8) für Schulbegleitung genehmigt.  Klärungsbedarf besteht hinsichtlich: - fachliche Ausbildung - Aufgabenbeschreibung - Anstellungszuständigkeit - einheitliche Entlohnung / ggfs. Tarifgestaltung 3.5 Schüler/-innen mit besonderem Förderbedarf / Autismus Für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen wird grundsätzlich kein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Damit sind sie Schüler/-innen der Regelschule. Aufgrund ihrer festgestellten seelischen Behinderung und ihrer "Verhaltensoriginalität" benötigen sie im Schulbetrieb besondere Aufmerksamkeit, bzw. müssen diese Kinder und Jugendlichen entsprechend ihres Bedarfs gefördert werden. Das Schulsystem meldet in diesen Fällen Unterstützungsbedarf an die Sozial- und Jugendhilfe, weil eine Beschulung an der Regelschule eben nicht ohne weiteres möglich ist. Aktueller Sachstand Insbesondere die steigende Zahl der Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen, Kinder mit autistischen Verhaltensweisen oder anderen auffälligen Verhaltensweisen, die als Behinderungen festgestellt werden, sind als Problemanzeige zu identifizieren, für die eine Lösung gefunden werden muss. 3.6 Schülerbeförderung Im Rahmen einer wohnortnahen Beschulung von Schüler/-innen mit Behinderungen wird der Beförderungsbedarf voraussichtlich nicht zurück gehen, sondern eher steigen. Dies führt u.U. dazu, dass aufgrund bestehender Tourenpläne zunehmend (teurere) Einzeltransporte durchgeführt werden müssen. - 11 Im Rahmen der Bildungswegekonferenzen muss zunehmend darauf geachtet werden, dass kein "Schülertourismus" entsteht. 3.7 Bauliche Voraussetzungen und technische Ausstattung und Einrichtung In Bezug auf die räumliche Situation in den bestehenden und in den noch zu errichtenden Schulgebäuden ist zu konstatieren, dass diese in baulicher Hinsicht entsprechend angepasst bzw. inklusiv geplant werden müssen. Die Schaffung von Barrierefreiheit an allen städtischen Schulen lässt sich zeitnah nicht flächendeckend realisieren. Deshalb sollte es möglich sein, dort inklusive Schüler/-innen zu beschulen, wo die Voraussetzungen gegeben sind bzw. mit einem überschaubaren zeitlichen und finanziellen Aufwand realisieren lassen. Aktueller Sachstand / Schuljahr 2013/14 Derzeit gelten 12 Schulen von insgesamt 45 Schulen als "barrierefrei" (rd. 27%), 6 Schulen als "eingeschränkt behindertengerecht" (rd. 13 %). Derzeit finanziert die Stadt Ulm - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Umbaumaßnahmen und Sachmittelbeschaffungen im Rahmen der inklusiven Beschulung. Insbesondere im Hinblick auf die Änderung der Schulbauförderrichtlinien muss auch die Barrierefreiheit geregelt werden. Es ist nicht geklärt, wer künftig den Aufwand, der den Kommunen für die individuelle Förderung entsteht, trägt (z.B. Mikroportanlage für hörgeschädigten Schüler/-innen) 3.8 Betreuung der Schüler/-innen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und der Ganztagesschule Eltern von Kindern mit Behinderung wünschen sich auch und besonders an allgemeinen Schulen eine Betreuung sowie teilweise auch eine Ferienbetreuung. Die Gemeinschaftsschule ist Inklusionsschule und Ganztagsschule. Die Ganztagsschule ist nun seit 1.8.2014 im Schulgesetz BW verankert. Mit Zunahme der Schüler/-innen mit Behinderungen ändert sich auch das Anforderungsprofil der Betreuungskräfte in Ganztagsschulen in städtischer Trägerschaft. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Qualitätsoptimierung der Ganztagsbetreuung an Schulen in städtischer Trägerschaft, das, zu gegebener Zeit, im zuständigen Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. In den Bildungswegekonferenzen muss diese Themenstellung künftig mitberücksichtigt werden, d.h. dass künftig auch in den Betreuungszeiten einer Schule fachlich geschultes Personal eingesetzt werden muss bzw. darüber nachgedacht werden muss, wie die Schulassistenz in die Betreuungszeiten übernommen werden kann. - 12 - 3.9 Aufnahme von Schüler/-innen ohne Behinderung in eine Sonderschule Künftig sollen die Erziehungsberechtigten auch darüber entscheiden können, ob ein Kind, das keinen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot hat, ganz oder überwiegend einen gemeinsamen Unterricht an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren besuchen kann. Dies soll auch während der Pflicht zum Besuch der Grundschule gelten. Hierüber soll dann im Rahmen einer Bildungswegekonferenz entschieden werden. In diesem Fall würden die (nicht-behinderten) Schüler/-innen ein Schulverhältnis mit dem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum begründen, wenn dieses dann alleiniger oder überwiegender Lernort ist. Für diese Schüler/-innen sollen dann auch an diesem Zentrum die Voraussetzungen und Bestimmungen des besuchten Bildungsganges der allgemeinen Schulen gelten. Aktueller Sachstand Derzeit werden keine Schüler/-innen ohne Behinderung im Rahmen der Inklusion an Ulmer Sonderschulen unterrichtet. 3.10 Schulpflicht für Schüler/-innen mit und ohne Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot Die Schulpflicht zum Besuch einer Grundschule und einer auf ihr aufbauenden Schule sowie die Pflicht zum Besuch der Berufsschule erstrecken sich auf Schüler/-innen mit und ohne Anspruch auf ein sonderpädagogisches Angebot. Die Schulpflicht kann auch durch den Besuch eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums erfüllt werden. 3.11 Schulbezirk Derzeit besteht nur noch für die Grundschulen und Förderschulen ein verbindlicher Schulbezirk. Schüler/-innen mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot dürfen in Abweichung von den Schulbezirksregelungen des Schulgesetzes den gemeinsamen Unterricht an einer allgemeinen Schule besuchen, auch wenn sie nicht in deren Schulbezirk wohnen. Mit Wegfall dieser Schulbezirksbindung lassen sich derzeit keine seriösen Plandaten bzgl. der Schülerströme aufzeigen. 3.12 Leistungsbewertung, Zeugnisse Die Bestimmungen der Notenbildungsverordnung (Klassenarbeiten etc.) finden derzeit im Erprobungszeitraum auf Schüler/-innen mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, die den gemeinsamen zieldifferenten Unterricht an einer allgemeinen Schule besuchen, keine Anwendung. Die Lern- und Leistungsbeurteilung dieser Schüler/- - 13 innen soll sich an den im Rahmen der individuellen Lern- und Entwicklungsbegleitung festgelegten Entwicklungs- und Bildungszielen orientieren. Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Anspruch sollen das Zeugnis der besuchten allgemeinen Schule, wenn diese überwiegender oder alleiniger Schulort war, mit dem Zusatz "Gemeinsamer zieldifferenter Unterricht des/der Schüler/-in mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot" erhalten (Ausnahme Außenklassen). 3.13 Pflichten des Schulträgers Die Stadt Ulm ist für die Sachmittelausstattung und die Bereitstellung von ausreichend Schulräumen sowie für den Einsatz des nichtlehrenden Personals (z.B. Pflegekräfte, Kinderkrankenschwester) an Schulen zuständig. Aktueller Sachstand  Derzeit ist die Problematik nicht geklärt, die sich stellt, wenn ein in einer Regelschule inkludiert beschultes Kind eines Tages wieder an das Sonderpädagogische Bildungsund Beratungszentrum zurückkehren will, dort aber wegen fehlender Plätze oder wegen fehlenden Pflegepersonals nicht aufgenommen werden kann - obwohl dieses Kind nach derzeitiger Rechtslage einen Anspruch darauf hat. Die bisher gemachten Erfahrungen haben vielmehr gezeigt, dass die Leitungen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sehr bestrebt waren und sind, ihre Schulplätze kontinuierlich voll besetzt zu halten.  Einer Regelung bedarf es auch, welcher Schulträger künftig die erforderlichen Sachund Personalkostenpauschalen vom Land erhalten soll, wenn bei inklusiv beschulten Schüler/-innen Kosten bei den Schulträgern der Regelschulen anfallen, ohne dass bei den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nennenswerte Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine Aufstockung der jeweiligen Sachkostenbeiträge nach dem Finanzausgleichsgesetz. Ulm als Grenzregion zum Freistaat Bayern bedarf hier auch einer länderübergreifenden Regelung.  Darüber hinaus entstehen schon heute Mehraufwendungen im besonderen (Sonder-) Schülerverkehr durch erhöhten Transportaufwand.  Die Erfahrung wird zeigen, inwiefern sich auch die vom Schulträger zu tragenden Kosten für das nicht-lehrende Personal, Schulsekretariate, Hausmeister, Schulsozialarbeit, aufgrund gestiegener Anforderungen und Arbeitsaufwand verändern werden. 3.14 Schulsozialarbeit Die Umsetzung einer inklusiven Schulstruktur kann kein System alleine leisten. Im Rahmen von schulischer Inklusion ist ein gemeinsames pädagogisches und erzieherisches Handeln von Jugendhilfe und Schulpädagogik von großer Bedeutung. Eine Schule auf dem Weg zur Inklusion muss sich zum Sozialraum öffnen und in der Kommune vernetzt sein. - 14 Schulsozialarbeit kann dabei eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen Schule und den weiteren Lebenswelten, sowie dem Umfeld von Kindern und Jugendlichen einnehmen. Schulsozialarbeit öffnet Kindern und Jugendlichen Wege und bringt Angebote der Jugendhilfe (z.B. Klassentraining, Sozialpäd. Gruppenangebote u.a.) in die Schule hinein. Diese müssen mit den Angeboten der vielfältigen außerschulischen Partner zwischen Schule und Jugendhilfe ergänzt und abgestimmt werden. Schulsozialarbeit unterstützt alle Schüler/-innen in ihrem Lebensumfeld. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Schulsozialarbeit die Rolle der Inklusions- oder Schulbegleitung einzelner Schüler übernehmen soll oder kann, denn dies würde sowohl den zeitlichen Rahmen ihrer Aufgaben sprengen, als auch den Anspruch für alle Schüler/-innen gleichberechtigt zur Verfügung zu stehen. Vielmehr steht sie Inklusionsbegleitern/-innen, Eltern und allen Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihrer bisherigen Angebote beratend zur Seite und ist Teil einer Hilfekette, die über die entsprechenden Stellen der Jugend- und Behindertenhilfe an weiterführende Hilfen vermitteln kann (Soziale Dienste, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch, körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche u.a.). Um planerisch und verlässlich mitzuwirken, sind Bund und Land weiterhin dazu aufgerufen, die Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, bzw. im Rahmen der Landesförderung der Schulsozialarbeit zu unterstützen. Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule ist mit dem Standortvorteil der Schulsozialarbeit als Jugendhilfe vor Ort für die Entwicklung gemeinsamer inklusiver, regionaler Bildungseinrichtungen unverzichtbar. 3.15 Inklusion im frühkindlichen Bereich Der Ausbau eines inklusiven Bildungssystems muss auch die frühkindliche Bildung umfassen. Dies ist bislang im Eckpunktepapier nicht vorgesehen. Damit die Regelsysteme der Kindertagesbetreuung zu Angeboten für alle Kinder werden, besteht auch in diesem Bereich Handlungsbedarf. Die Kommunalen Spitzenverbände haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, die frühkindliche Bildung in das Gesamtkonzept der Inklusion an Schulen mit einzubeziehen. Aktueller Sachstand Konrad-Hipper-Schulkindergarten Ab Schuljahr 2014/15 ist der Konrad-Hipper-Schulkindergarten (Schulkindergarten für Erziehungshilfe) aufgrund zurückgehender Kinderzahlen in Regeleinrichtungen in städtischer Trägerschaft integriert. Die Schulkindergartenleitung verbleibt am bisherigen Standort im Gebäude der Hans-Multscher-Grundschule, Am Eselsberg 2. - 15 - 4. Konnexitätsverpflichtung des Landes Baden-Württemberg Das Land Baden-Württemberg hat aufgrund des Gebots der Bundestreue die Verpflichtung zur Transformation der UN-Konvention. Nach Auffassung des Städtetags BW ist das Land juristisch verpflichtet, neben einer entsprechenden schulgesetzlichen Änderung das strikte Konnexitätsprinzip der Landesverfassung (Art. 71 LV BW) im Rahmen einer Umsetzung einzuhalten. Hierauf haben die kommunalen Spitzenverbände das Land wiederholt hingewiesen. Bei der Verpflichtung zur inklusiven Beschulung handelt es sich nach wie vor um eine grundlegend neue Aufgabe der Kommunen, die diesen seitens der Länder übertragen wird. Daher fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, neben der Verankerung eines pädagogischen Gesamtkonzepts in seinem Schulgesetz ein Gelingen dieser Inklusion auch finanziell sicherzustellen. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände besteht eine Landeszuständigkeit und -finanzierungsverantwortung für das erforderliche Ergänzungspersonal wie zusätzliche Schulbegleiter, Therapeuten und Sozialpädagogen. Zudem muss das Land einen Ausgleich für Folgekosten im Bereich der Schulträgeraufgaben für zusätzliche Aufwendungen erbringen, wie z.B. die barrierefreie Gestaltung von Schulgebäuden, die Ausstattung mit geeigneten Lernmitteln und die Gewährleistung entsprechender Schülerbeförderung. Insbesondere der Städtetag BW vertritt die Auffassung, dass diese Aufwendungen nach Maßgabe der Landesverfassung konnexitätsrelevant sind. Nach Darstellung des Städtetages BW lieferten die laufenden Schulversuche nicht die erforderliche solide Grundlage für pauschalierte Mittelzuweisungen des Landes an die Kommunen zur konnexitätskonformen Erstattung von Inklusionskosten, da vielfach aus datenschutzrechtlichen Gründen die erforderliche Einverständniserklärung nicht abgegeben worden ist. Aus diesem Grund schlägt der Städtetag vor, zumindest in den Anfangsjahren die erforderlichen Finanzmittel durch das Land mit Budgets für die Staatlichen Schulämter vorzunehmen, die aus originären Landesmitteln gespeist werden sollen. Da in den Staatlichen Schulämtern die mittelrelevanten Entscheidungen - auch mit Wirkung für die Kommunen getroffen werden, wäre die Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung dorthin sachgerecht. Dieses Thema wird derzeit strittig diskutiert und verhandelt. 5. Perspektivische Entwicklung der Sonderschulen/Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren Nach Einschätzung der Verwaltung hängt die Geschwindigkeit der weiteren Inklusionsentwicklung maßgeblich vom Elternwillen bzw. dem Elternwahlverhalten ab. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich sukzessive mehr Eltern für ihre Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen gerade mit Blick auf die Einschulung bzw. den Übergang in die weiterführende Schule für eine allgemeine Schule entscheiden werden. Auf der anderen Seite hängt dies aber auch von der individuellen Förderung der jeweiligen Schule ab. Schwierig erscheint es allerdings, das zukünftige Elternwahlverhalten in seinen, ggf. sozialräumlich unterschiedlichen Quantitäten im vorhinein seriös vorherzusagen. Daher wird zu diesem Zeitpunkt auf einen Fahrplan, mit vorab festgelegten Inklusionsquoten, zu - 16 bestimmten Schuljahren und einer Benennung von Sonderschulen, die sich vorhersehbar verändern könnten, verzichtet. Nach den bisherigen Erfahrungen der Schulentwicklungsplanung bedarf ein solches Szenario einer genaueren empirischen Basis. 6. (Eltern-)Initiativen Der “Arbeitskreis Eltern für Inklusion” möchte betroffene Familien und interessierte Personen informieren und beraten und gemeinsam mit den Verantwortlichen Inklusion an Schulen in Ulm und im Alb-Donau-Kreis positiv gestalten. Der Arbeitskreis möchte Ansprechperson für Familien aus der Region sein und die Sichtweise der Eltern in die Konzepte zur Umsetzung von Inklusion einbringen; www.inklusioninulm.de Außerdem besteht seit annähernd 10 Jahren der Arbeitskreis "Ulmer Inklusionsinitiative". Anlass waren damals die Etabliereung von Außenklassen der Gustav-Werner-Schule an Regelschulen. Ehrenamtlich arbeitet hier nun ein "multiprofessionelles Team", welches sich aus Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern und anderen in diesem Bereich Tätigen zusammensetzt, um die Entwicklung "inklusiver Grundhaltungen" in den unterschiedlichen kommunalen Bereichen und Ebenen weiter zu unterstützen. Für das Jahr 2015 sind u.a. unterschiedliche Projekte zur Vernetzung und zur Qualifizierung von verantwortlich Tätigen in der Bildungsregion Ulm geplant. Sprecherin und Kontaktperson: Barbara Münch, barbaramuench@yahoo.de 7. Resümee Die Verantwortung einer erfolgreichen, qualitätsvollen inklusiven Bildung obliegt auch und insbesondere dem Land Baden-Württemberg in Verantwortungsgemeinschaft mit den Städten und Gemeinden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Inklusion Schule nach wie vor für die betroffenen Eltern und Schüler/-innen noch mit zahlreichen Hürden versehen und hängt oftmals vom Zufall und Wohlwollen der Akteure vor Ort ab. Eine "Sonderbehandlung" eines/-r Schüler/-in in der Regelschule in der Form, dass eine Schulbegleitung eingesetzt wird, ohne dass an der Lehrerversorgung etwas verändert wird, ist für eine gelingende Inklusion nicht förderlich, da die Betreffenden damit Gefahr laufen, von den anderen Schüler/-innen "sichtbar" abgegrenzt zu werden. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, dass alle Leistungen im System Schule von der staatlichen Schulverwaltung erbracht werden. Als wesentliche Gelingensfaktoren für Inklusion werden die frühzeitige Information, der Einbezug in die Planungsphase und die Praxisbegleitung genannt. Es erfordert neben Personal- und Sachressourcen vor allem auch Zeit. - 17 Die Lehrkräfte an den Schulen dürfen deshalb mit dieser Aufgabe nicht überfordert werden. Ziel muss es sein, ein rechtssicheres Verfahren zu entwickeln. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen sollte in Kooperation mit der Schulaufsicht, dem Bildungsbüro, den Pädagogischen Hochschulen und der Universität Ulm ein Qualifizierungsnetzwerk aufgebaut werden, damit eine bedarfsgerechte, an den Zielsetzungen zur Entwicklung einer inklusiven Schule orientierte Angebotspalette aufgestellt werden kann. Sinnvoll ist auch die Schaffung eines transparenten Beratungsnetzwerkes mit Schulaufsicht und den weiteren Beratungs- und Anlaufstellen für Eltern wie der Schulpsychologischen Beratungsstelle, dem Gesundheitsamt, der Universität Ulm, Elternvereine, Stadt Ulm etc. Bislang fehlen seitens des Landes darüber hinaus weiterführende Ausführungen zu  inklusionsgerechtem Bauen und Ausstatten von Schulen samt Landesförderung,  Schulbetreuung in Halb- und Ganztagsschulen samt etwaiger Ferienbetreuung,  Schulbegleitung,  Schülerbeförderung,  Sozial- und Jugendhilfe (Eingliederungshilfe).