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AUSTAUSCHSEITE Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Willensbekundung, Frakt. SPD, GRÜNE u. Grp. LINKE Beratungsfolge: Gremium Datum 17.06.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Willensbekundung Drucks. Nr: 1543/XIX Frakt. SPD, GRÜNE, Grp. LINKE u. PIRATEN Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zur vollständigen Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe frei zu machen. Mehr als 14 Jahre nach Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zahlreichen rechtlichen Angleichungen ist es überfällig, die letzten staatlichen Diskriminierungen lesbischer und schwuler Partnerschaften durch das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu beseitigen. Für unseren Bezirk und insbesondere den Schöneberger Norden als historisch herausragenden Regenbogenkiez mit seiner wechselvollen Geschichte als Ort der Emanzipation, aber auch der Verfolgung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen, ist die Frage nach der Beseitigung staatlicher Diskriminierung von besonderer Bedeutung. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung zu bekämpfen. Berlin, den 09.06.2015 Herr Rauchfuß, Jan Herr Oltmann, Jörn Herr Gindra, Harald Herr Franz Frakt. SPD, GRÜNE, Grp. LINKE u. Piraten Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: