RVO-Entwurf erneuteBVV- GVBl.pdf

ENTWURF Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-40VE im Bezirk TempelhofSchöneberg, Ortsteil Schöneberg Vom .2015 Auf Grund des § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit § 6 Absatz 5 und mit § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet: §1 Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 7-40VE vom 11. August 2014 mit Deckblättern vom 21. Januar 2015 und 12. Juni 2015 für das Grundstück Geisbergstraße 6-9, Ecke Welserstraße 14 im Bezirk TempelhofSchöneberg, Ortsteil Schöneberg, wird festgesetzt. Er ändert teilweise den durch Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XI-18 im Bezirk Schöneberg, vom 31. Mai 1972 (GVBl. S. 1013) festgesetzten Bebauungsplan. §2 Die Urschrift des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung Gesundheit, Soziales Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung und Geoinformation, eine beglaubigte Abzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann im Fachbereich Stadtplanung, kostenfrei eingesehen werden. §3 Auf die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (§ 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§ 44 Absatz 4 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. §4 (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2a Nummer 3 und 4 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2. eine nach § 214 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, 3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 4. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb von einem Jahr, in den Fällen der Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummer 1 bis 4 genannten Mängel gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. §5 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den .2015 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Angelika S c h ö t t l e r Bezirksbürgermeisterin Dr. Sibyll K l o t z Bezirksstadträtin