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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD Beratungsfolge: Gremium Datum 17.12.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 18.08.2015 Bezirksamt 16.09.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 1329/XIX Bezirksamt Eingesparte Landesmittel aus Bahnstreik für vordringliche Sanierung des SBahnhofs Yorckstraße verwenden! Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.01.2015 folgenden Beschluss: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Verwendung der durch den Bahnstreik vom 5. bis 8. November 2014 eingesparten Landesmittel in Höhe von geschätzt 3,5 Mio. Euro (gemäß Pressemeldungen) vordringlich für die beschleunigte Sanierung des S-Bahnhofs Yorckstraße (S2 und S25) sowie für die Schaffung des zusätzlichen Zugangs am südlichen Bahnsteigende einzusetzen. Dazu wird berichtet: Das Bezirksamt – Stadtentwicklungsamt - hat sich mit dem Anliegen an die für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und Infrastruktur zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Aus der Antwort vom 15.06.2015 wird zitiert: „Das im o. g. Beschluss formulierte Ziel der BVV, die Sanierung und zeitgemäße Ausrüstung des S-Bahnhofs Yorckstraße (S2, S25) einschließlich des vollständigen barrierefreien Ausbaus (Aufzug, Blindenleitstreifen), ist auch ein prioritäres Ziel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Von meinem Haus wird regelmäßig auf die Deutsche Bahn AG eingewirkt, dass dieses wichtige Vorhaben, das zwei der wichtigsten Schnellbahnlinien (Nord-Süd-S-Bahn und U7) miteinander verknüpft, endlich in Angriff genommen wird. Für den unmittelbar damit zusammenhängenden UBahnhof Yorckstraße (U7) haben bereits die Planungen der BVG für die Grunderneuerung und den Umbau des östlichen Zugangs begonnen und sind weit fortgeschritten. Die entsprechenden Abstimmungen auch mit Ihrem Bezirk haben bereits stattgefunden und werden nach den nächsten Planungsschritten fortgeführt. Kenntnis genommen: überwiesen: Bei hochrangigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG wurden inzwischen auch die Weichen für die Grunderneuerung des S-Bahnhofs Yorckstraße (S2, S25) gestellt. Bei der Modernisierung des S-Bahnhofs Yorckstraße besteht eine technische Abhängigkeit mit der Erneuerung der SBahnbrücken über die Yorckstraße. Hierfür stehen der Deutschen Bahn AG in den nächsten Jahren keine Finanzmittel zur Verfügung, wodurch sich auch der Bahnhofsumbau verzögert. Inzwischen wurde aber vereinbart, nunmehr wenigstens mit den Planungen für .die genannten Projekte zu beginnen. Zum zeitlichen Horizont kann bisher nur sehr grob eingeschätzt werden, dass zwei Jahre für die Planung, und weitere zwei Jahre für das Planfeststellungsverfahren benötigt werden. Mit einem Baubeginn ist somit - die beabsichtigte Bundes-Finanzierung vorausgesetzt- erst ab 2019 zu rechnen. In diesem Zusammenhang möchte ich zur künftigen Lage des neuen S-Bahnsteigs des SBahnhofs Yorckstraße mitteilen, dass dieser sich südlich der Yorckstraße befinden wird, und somit über die Yorckstraße nur ein Steg zum nördlichen Abgang führen wird. Die südliche Lage hat den Vorteil, dass der Bahnsteig bis zu einem möglichen Südzugang reicht, der sich in Höhe der Achse der Großgörschenstraße befinden soll. … Zur Lage des Südzuganges und des Bauvorhabens im Gebiet des Bebauungsplanes 7-66VE haben bereits Vorabstimmungen stattgefunden, zur Feinabstimmung sind meine Mitarbeiter mit Ihnen gern bereit. …“ Es finden laufend Abstimmungen zwischen den Beteiligten statt. Das Bezirksamt – Stadtentwicklungsamt – versteht den BVV-Beschluss als eine Aufforderung, eine verbesserte Qualität der Zugänglichkeit zum S-Bahnhof Yorckstraße (S2, S25) bei den zuständigen Stellen weiterhin einzufordern und diese Zielsetzung konsequent weiterhin zu verfolgen. Berlin, den 19.08.2015 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Frau Dr. Klotz, Sibyll Seite: 2/2