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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU Beratungsfolge: Gremium Datum 18.03.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1425/XIX Die Fraktion der CDU Zeit für Kompromisse nutzen, Alternativplanungen für die Schöneberger Schleife zwischen Langenscheidtbrücke und Yorckstraße prüfen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt und die Rot-Grünen Mehrheitsfraktionen sind mit Ihrer kompromisslosen Haltung bei der Realisierung einer vier Meter breiten Betonpiste im Wannseebahngraben grandios gescheitert. Deshalb wird das Bezirksamt noch einmal ersucht, die gewonnene Zeit für die Einrichtung einen zeitlich begrenzten Runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten, der folgendes Ziel hat: Realisierung einer Planung, die der von den Anwohnern favorisierten Variante 1 unter weitestgehendem Erhalt der bisherigen Vegetation entspricht. Dafür sind im Rahmen des Runden Tisches noch folgende Fragestellungen zu klären: 1. Inwieweit mit der Deutschen Bahn Regelungen getroffen werden können, die doch eine Realisierung der vom Bezirk gewünschten Variante 1 ermöglichen. 2. Ein modifizierter Multifunktionsweg ab Höhe Crellemarkt geprüft wird, der im Wannseebahn lediglich als schmaler Fußweg Richtung Westpark fortgeführt wird und gleichzeitig der doppelspurige Fahrradweg über Mannstein- und Bülowstr. ebenfalls in den Westpark geführt wird. 3. Mögliche weitere Wegeführungen, die weder vom Planungsablauf noch von den Kosten das Gesamtprojekt sprengen. Der BVV ist ein abschließender Bericht mit möglichen Handlungsoptionen bis spätestens 30.6.2015 vorzulegen. Begründung : Im Wannseebahngraben droht dem Bezirksamt bei der Realisierung der jetzigen „Planungsalternative 1a“ ein völliges Desaster seiner Bürgerbeteiligung. Mehr als 1000 Anwohner haben in einem Einwohnerantrag deutlich gemacht, dass sie eine Realisierung der beabsichtigten Planungsvariante mit hohem Vegetationsverlust strikt ablehnen. Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Das Bezirksamt und die ignoranten Mehrheitsfraktionen des Bezirks sind mit ihrem kompromisslosen Kurs vorerst vor Gericht gescheitert. Derzeit ist das Gesamtkonzept als Folge dieser Haltung in Gefahr. Daum ist es ein Gebot der Vernunft, nach gemeinsamen Lösungen aus der Krise zu suchen. Dazu gehört neben weiteren Alternativüberlegungen und Nachverhandlungen mit der Bahn AG die Prüfung eines modifizierten Multifunktionsweges, der in einem kleinen Reststück zwischen Crellemarkt und Westpark in zwei parallel laufende Funktionswege aufgespalten wird. Dies erscheint als mögliche Lösungsalternative parallel zu den Verhandlungen mit der Bahn AG mindestens bedenkenswert. Stadtplanung dient den Menschen, sie soll kein Selbstzweck sein. Der Bezirk ist in Gefahr, diesen Grundsatz aus den Augen zu verlieren. Berlin, den 10.03.2015 Herr Olschewski, Ralf Herr Steuckardt, Matthias Die Fraktion der CDU Seite: 2/2