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Austauschseite Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 15.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 22.05.2013 Jugendhilfeausschuss Antrag Drucks. Nr: 0724/XIX Die Fraktion GRÜNE Statusbericht über die Situation von Flüchtlingskindern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, regelmäßig einen Statusbericht zur Situation sowie Unterbringung von Flüchtlingskindern in TempelhofSchöneberg vorzulegen. Der (Praxis-) Bericht soll u.a. folgende Punkte berücksichtigen: Besuch von Kita, Hort und Schule Wie sieht die Praxis aus bei der Anmeldung und Schulplatzvergabe? Treten Verzögerungen bei der Aufnahme in die Schule auf? Existieren ausreichend freie Plätze in der Umgebung? Sind Zuständigkeiten geklärt? Welche Unterstützung braucht der Bezirk bei der Lösung eventuell auftretender Probleme in der Praxis? Schulmedizinische Untersuchung Welche Schwierigkeiten treten bei den schulgesundheitlichen Untersuchungen z.B. bezüglich des Impfschutzes auf? Wie werden diese gelöst? Sprachkenntnisse der Flüchtlingskinder Welche (zusätzliche) Unterstützung (Sprachkurse, Nachhilfe) bekommen Flüchtlingskinder außerhalb des Angebots in der Schule? Gibt es individuelle auf die Kinder abgestimmte Angebote? Unterbringung Wo sind Flüchtlingskinder hauptsächlich untergebracht (Sammelunterkünfte, Wohnungen...)? Ergeben sich Schwierigkeiten durch eine zu große Konzentration an einem Ort? Der Bericht soll die praktischen Tätigkeiten, Praxisprobleme sowie Lösungsansätze vor Ort beleuchten. Ziel soll sein, Auskunft über die Situation von Flüchtlingen, insbesondere deren Kindern zu geben. Es soll transparent und nachvollziehbar gemacht werden, welche Aufgaben Politik, Verwaltung und sonstige relevante Akteure vor Ort bewältigen müssen Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: bzw. welche Unterstützung die Betroffenen selbst benötigen, damit eine Integration nicht nur in der Schule, sondern eine Teilhabe in allen gesellschaftlichen Ebenen erfolgreich gelingt. Dieser Bericht soll über die Lebensumstände informieren, ohne zu stigmatisieren, aber mit dem Ziel, Probleme und Bedarfslagen zu benennen. So soll die weitere Entwicklung im Bezirk jährlich fortgeschrieben werden und auch der Dokumentation des Gesamtprozesses dienen. Der erste Statusbericht soll am 11.12.2013 der BVV vorliegen. Begründung: Neben der Schulpflicht für alle gemeldeten Kinder besteht das Recht und die Pflicht auf Beschulung - völlig unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das Schulamt TempelhofSchöneberg muss jedem Kind einen Schulplatz zuweisen. Die sofortige Beschulung im Oberschulbereich scheint allerdings nicht immer gewährleistet zu sein. Auch ist es besonders wichtig, alle Jugendlichen Perspektiven aufzuweisen, um ihnen und damit auch den Familien eine Zukunft bieten zu können. Dazu gehören auch Angebote außerhalb der Schule, in der Kita, im Freizeitbereich und innerhalb der Familie. Wir tragen eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die neu zu uns kommen, dabei gilt es, ihnen Unterstützung auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Berlin, den 07.05.2013 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion GRÜNE Frau Zander-Rade, Martina Frau Suka, Aferdita Seite: 2/2