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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU Beratungsfolge: Gremium Datum 19.06.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0747/XIX Die Fraktion der CDU Statusbericht zur Integration in Tempelhof-Schöneberg – Konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen, konkrete Erfolge Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den derzeitigen Integrationsbericht durch einen jährlichen Statusbericht zur Integration zu ersetzen und jeweils zum 2. Quartal eines jeden Jahres erstmals im 2. Quartal 2014 - vorzulegen. Abweichend von der in der Vergangenheit erfolgten fachabteilungsbezogenen Darstellung im Integrationsbericht wird der Statusbericht nach thematischen Handlungs-/Aufgabenfeldern untergliedert (z.B. Bildung; Sprachförderung; Gesundheit; Ausbildung & Arbeitsmarkt, etc.). Hierzu sollen jeweils ein kurzer Statusbericht, Zielvorstellungen und die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Integrationsziele angegeben werden. Ebenfalls soll enthalten sein, wann diese Ziele erreicht werden sollen. Dieser Bericht wird jeweils mit aktualisierten Daten fortgeschrieben. Rückblickend auf das vorangegangene Jahr wird in jedem Folgebericht kurz und übersichtlich – wo möglich anhand von Indikatoren – dargestellt, inwiefern es zu Veränderungen beim Status, bei den Zielvorstellungen, den Integrationszielen selbst und/oder den zur Zielerreichung vorzunehmenden Maßnahmen kam. Der Statusbericht zur Integration ist auf der Homepage des Bezirks im Bereich der Integrationsbeauftragten zu veröffentlichen. Begründung: Der Integrationsbericht ist nach dem bisherigen Verfahren aufgrund seines Aufbaus zu unübersichtlich und verursacht sowohl bei der Verwaltung bei der Erstellung, als auch bei den Beteiligten bei der Auswertung auch wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit den Vorberichten einen großen Aufwand. Zudem sind viele Ausführungen aufgrund des Zweijahresrhythmus und der langen Vorlaufzeiten bereits überholt. Ein aktueller Stand der Maßnahmen ist nicht verfügbar, ein Ansatzpunkt für Änderungsvorschläge damit nur sehr bedingt vorhanden. Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: In den Jahren 2012/13 wurde der Integrationsbericht 2008 beraten. Vermutlich im Jahr 2014 wird frühestens der Bericht für die Jahre 2010-2012 vorliegen. Aufgrund dieser langen Zeiträume ist der Mehrwert des Integrationsberichts mehr als fraglich, vor allem, wenn nach den bis zu fünf Jahren sich Zuständigkeiten geändert haben oder sich Themen nach den Jahren nunmehr ganz anders darstellen. Deshalb soll nunmehr jährlich berichtet werden. Außerdem sollte nicht mehr jede einzelne Fachabteilung über seine Aktivitäten schriftlich berichten, sondern über die integrationspolitischen Ziele soll wie in Berichten zur Integration in anderen Kommunen üblich themenbezogen nach Handlungsfeldern herangegangen werden. Damit wird zugleich das Bewusstsein geschärft, dass es sich um ein Querschnittsthema handelt und die Fachabteilungen in vielen Bereichen fachübergreifend mit mehreren Fachabteilungen zusammenarbeiten. Wenn jede Fachabteilung jedoch für sich allein über seine Tätigkeit berichtet, geht dieser Ansatz verloren. Entscheidend ist, wie man sich einem Integrationsziel genähert oder ob man sich auch wieder entfernt hat. Bislang hat der Bericht vielerorts eher die Qualität eines Arbeitsnachweises bzw. Rechenschaftsberichtes, statt einer problembewussten, zielorientierten Beschreibung der Integrationsarbeit. Berlin, den 11.06.2013 Herr Olschewski, Ralf Die Fraktion der CDU Herr Zander, Christian Seite: 2/2