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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Gruppe PIRATEN Beratungsfolge: Gremium Datum 20.05.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1521/XIX Gruppe PIRATEN "Radspuren frei!" Aktionstag in Tempelhof-Schöneberg Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt organisiert einen Aktionstag zum Thema „Radspuren frei“ in TempelhofSchöneberg. Es soll eine geeignete Radspur im Bezirk ausgewählt werden, an der gemeinsam mit Verkehrsverbänden wie z.B. ADFC, ACE, ADAC und der Polizei Autofahrer über die aktuellen Regeln der Staßenverkehrsordnung -StVO und im besonderen die Regelungen für den Radverkehr erläutert werden. Vorschläge für die Ausgestaltung des Aktionstags sollen gemeinsam im FahrRat erarbeitet werden. Begründung: Es ist bekannt, dass Radspuren von Autofahrer*innen gerne als „Bedarfshalte“ oder Parkplatz genutzt werden. Für die Fahrradfahrer*innen entsteht dadurch nicht nur ein Ärgernis, sondern eine erhebliche Gefährdung, die durch das nötige Einfädeln in den fließenden Auto- und LKW-Verkehr entsteht. Autofahrer*innen fehlt häufig die Kenntnis darüber, auf welchen Wegen Fahrräder fahren dürfen (auch durch noch so heftiges Hupen und Schimpfen wird ja aus einem nicht benutzungspflichtigen Weg kein Fahrradweg). Nach Berichten des BUND und ADFC im Berliner Kurier http://www.berliner-kurier.de/kiezstadt/parken-auf-dem-fahrradstreifen-das-adrenalin-album-der-berlinerradfahrer,7169128,28696152,item,1.html sind von 259 Fahrradstreifen in Berlin 138 ständig zugeparkt. Für unseren Bezirk, und darüber hinaus, möchten wir Impulse für eine moderne Verkehrspolitik geben, die Unfälle und Gefahren nach Möglichkeit zu vermeiden hilft. Engagieren wir uns deshalb als erstes für mehr Aufklärung zum Thema Verkehr! Berlin, den 12.05.2015 Herr Franz, Jan-Ulrich Gruppe PIRATEN Herr Wehrend, Sven Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: