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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Bezirksverordnete DIE LINKE Beratungsfolge: Gremium Datum 15.10.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1249/XIX Bezirksverordnete DIE LINKE Eckgrundstück Hauptstraße 162 / Ecke Willmanndamm rückabwickeln Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht gemäß dem BVV-Beschluss Drucks. Nr. 1453/XVIII das Grundstück wieder in sein Fachvermögen zu übernehmen. Der Beschluss sah für ein Interessenbekundungsverfahren vor: „Bei Erfolglosigkeit des Verfahrens ist das Grundstück an den Bezirk zurück zu geben“. Da dieser Fall eingetreten ist, sollte das Grundstück wieder in das Vermögen des Bezirks rückgeführt werden. Begründung: Der Beschluss sah ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren zu dem Grundstück vor. Bei der Erteilung des Zuschlags sollten Bezirksamt und BVV beteiligt werden. Ein Interessenbekundungsverfahren entsprechend der BVV-Vorgabe konnte nicht durchgeführt werden und ist damit gescheitert. Berlin, den 07.10.2014 Frau Wissel, Elisabeth Herr Gindra, Harald Bezirksverordnete DIE LINKE Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: