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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
77 kB
Erstellt
15.10.15, 16:37
Aktualisiert
27.01.18, 11:24

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Frakt. GRÜNE, SPD Beratungsfolge: Gremium Datum 11.12.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0898/XIX Frakt. GRÜNE, SPD Gender Budgetierung in der Verwaltung optimieren Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in den einzelnen Abteilungen eine Sachstandsabfrage zum Thema: Gender Budgeting vorzunehmen. Einbezogen werden sollen die im Haushaltsplan aufgeführten Produkte, die bisher einer Gender-Budget-Analyse unterzogenen werden. Die Abfrage soll folgende Fragen tabellarisch in Spiegelstrichen beantworten: 1. Sind neben der reinen Nutzeranalyse Ziele gesetzt worden? Welche? 2. Sind dafür Maßnahmen ausgewählt worden? 3. Welche Maßnahmen wurden im 1. Haushaltsjahr (2014/2015) begonnen bzw. schon umgesetzt? 4. Waren diese Maßnahmen erfolgreich im Sinne der Zielsetzung? 5. Welche Maßnahmen (Fortführung, Nachsteuerung, etc.) sollen für das 2. Haushaltsjahr (2014/2015) gewählt werden? 6. Der BVV ist bis September 2014 zu berichten. Begründung: Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Bisher wurden zwar Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung aufgeführt, diese unterlagen jedoch keiner Erfolgskontrolle im Sinne der politischen Zielsetzung. Eine Sachstandsabfrage soll es dem BA und der BVV ermöglichen, die Zielsetzung der Geschlechtergerechtigkeit stärker im Auge zu behalten und ggf. im zweiten Haushaltsjahr (2014/2015) nachsteuern zu können, sollten die gewählten Maßnahmen keine Erfolge zeigen. Berlin, den 03.12.2013 Herr Oltmann, Jörn Herr Rauchfuß, Jan Frakt. GRÜNE, SPD Herr Feldkamp, Marius Frau Höppner, Marijke Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: