1127_XIX Antwort INSEK.pdf

35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 18.06.2014 Große Anfrage Wie weiter nach dem Aus für das „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept für das Tempelhofer Feld und dessen Verflechtungsbereich“ (INSEK)? Vorbemerkung Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept für das Areal der Tempelhofer Freiheit und den Verflechtungsbereich – INSEK - (Schlussbericht vom 30.10.2013) sind Handlungsschwerpunkte und eine Maßnahmenliste erarbeitet worden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat in seiner Sitzung am 18.2.2014 den Schlussbericht grundsätzlich befürwortet. Der Bericht bildet die fachliche Grundlage für einen Senatsbeschluss zur Aufnahme des Gebietes in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West. Dieser Senatsbeschluss ist bisher nicht erfolgt. 1. Welche Maßnahmen auf dem Gebiet unseres Bezirks sollten durch das Programm „INSEK Tempelhofer Feld und Verflechtungsbereich“ gefördert werden? Die Maßnahmen wurden priorisiert aufgelistet. Eine Tabelle aller Maßnahmen ist in dem Schlussbericht (ab S. 93) enthalten. Die wichtigsten Maßnahmen (Priorität 1) in Tempelhof-Schöneberg waren: P 6/7 Anpassung Columbiadamm, dauerhaft sicherer Fuß- und Radweg H 1 Ertüchtigung Lilienthalstr. für Fuß- und Radverkehr H 2 Querung Columbiadamm in Höhe Lilienthalstr. R 3 Machbarkeitsstudie Umnutzung BIMA-Brücken als Fuß- und Radweg nördlich Oberlandstraße R 5 Vorstudie für einen weiteren Zugang (Fuß- und Radweg) zur THF in Höhe Oberlandstraße 140 R 13 Sanierung / Neubau / Erweiterung Paul-Simmel-Schule R 15 Sanierung / Neubau / Erweiterung 13. Integrierte Sekundarstufe Berlinickeplatz N 3 Komplettierung des Gartendenkmals Parkring in Neu-Tempelhof zwischen Boelckestraße und Werner-Voß-Damm N 8 Grünverbindung Gontermannstraße – Loewenhardtdamm Aufwertung des öffentlichen Raumes N 11 Querung TeDamm in Höhe Peter-Strasser-Weg für Fuß- und Radverkehr N 12 Komplettierung des Gartendenkmals Parkring, Peter-Strasser-Weg, Maßnahme im Straßenraum im Sinne von „shared space“ N 20 Sanierung / Neubau / Erweiterung Grundschule auf dem Tempelhofer Feld N 22 Sanierung Jugendfreizeitheim Hessenring 2. Welche Konsequenzen ergeben sich dazu durch den Volksentscheid? Anlass des Integrierten Stadtentwicklungskonzept war zum einen die Überwindung der Funktionsschwäche des Gebietes, die sich aus der Stilllegung des Flughafens Tempelhof ergeben hat sowie die Berücksichtigung der Auswirkungen der Entwicklung neuer Baufelder am Rande des Tempelhofer Feldes. 2 Darauf bezogen sind die Handlungsschwerpunkte und die sich daraus ergebenden Maßnahmen teilweise obsolet. Ob der Senat das INSEK, das Voraussetzung für den Beschluss als Fördergebiet nach § 171b BauGB ist, beschließen wird, ist offen. Aus Sicht des Bezirksamtes gibt es nach wie vor den Bedarf eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Deshalb sollte das INSEK den aktuellen Erfordernissen (ohne die Auswirkungen einer Bebauung auf dem Tempelhofer Feld) angepasst und unter den geänderten Rahmenbedingungen zur Grundlage für die beabsichtigte Festlegung des Stadtumbaugebietes gemacht werden. Dafür setzt sich das Bezirksamt ein und hat sich in einem Brief an den Senat auch entsprechend positioniert. Dabei sollte besonders an den bereits jetzt im INSEK verankerten „übergeordneten“ Vernetzungsmaßnahmen festgehalten werden. Die am INSEK beteiligten Bezirke haben bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die personelle und fachliche Kompetenz der Tempelhof Projekt GmbH dringend benötigt wird, da der Stadtumbauprozess durch die personellen Ressourcen in den Bezirken selbst nicht ausreichend abgedeckt werden kann. Es ist daher von Seiten des Bezirksamtes ein möglichst kurzfristiges Treffen mit den drei betroffenen Bezirken und der Tempelhof Projekt GmbH zur Festlegung des weiteren Verfahrens angeregt werden. 3. Gibt es Maßnahmen oder Projekte, bei denen weiterhin eine Chance auf Realisierung im Rahmen einer Förderung durch das Land Berlin besteht – bzw. werden im Rahmen von INSEK begonnene Maßnahmen noch beendet/ausfinanziert? Solange weder das INSEK durch den Senat beschlossen, noch das Gebiet als Fördergebiet aufgenommen wurde, bestehen keine Chancen auf Realisierung von Maßnahmen. Es kann folglich auch keine Finanzierungszusage geben. Es wurden bisher noch keine Maßnahmen begonnen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist daher um Mitteilung gebeten worden, welche der in der Maßnahmenliste abgestimmten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. 4. An welchen Maßnahmen aus dem INSEK-Programm sollte nach Auffassung des Bezirksamts unabhängig von der Planung für das Tempelhofer Feld festgehalten werden? Wären ggf. einige dieser Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln finanzierbar? Vielen Dank für die Unterstützung bei der Beantwortung der Großen Anfrage an meine BezirksamtskollegInnen. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung wäre es wünschenswert, wenn die Maßnahmen R6 Untersuchung zur Stärkung des T-Damms als Hauptzentrum durch Aufwertung des öffentlichen Raumes und öffentlicher Nutzungen, Verbesserung für Fuß- und Radverkehr und R7 3 Untersuchung zur Stärkung Ortskern Alt-Tempelhof als historischer Raum (Maßnahmen im öffentlichen Raum und Straßennetz, insbesondere Grünanlage Anger), Umsetzung Grünfläche Anger Alt-Tempelhof umgesetzt werden könnten. Eine Finanzierung der Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln ist nicht möglich. Die Finanzierung müsste über Drittmittel erfolgen. Aus Sicht des Straßen- und Grünflächenamtes lassen sich nur sehr schwer einzelne Maßnahmen aus der Vielzahl der zusammengetragenen Maßnahmen aus dem INSEK-Programm herauslösen. Grundsätzlich sind z.B. die Aufwertung von Kinderspielplätzen und die Herstellung und Ertüchtigungen von Fuß- und Radwegeverbindungen begrüßenswert. Um hier jedoch eine Priorität fest zu legen, bedarf es einer weiteren öffentlichen Diskussion. Fachliche Zusammenhänge stehen in enger Verbindung mit der weiteren Entwicklung des Stadtteils. Eine Finanzierung zur Umsetzung von Maßnahmen aus Mitteln der baulichen Unterhaltung vom Straßen- und Grünflächenamt ist aktuell und nach derzeitiger Einschätzung auch zukünftig nicht möglich. Aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzamtes wurde im Rahmen von INSEK auf die Prioritätensetzung der bezirklichen Spielplatzplanung 2013 hingewiesen. Der besondere Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Erneuerung der Standorte Wolffring, Bundesring, „Garten und Blumen“ Wolffring, Achenbachpromenade, Bäumerplan. Die Maßnahmen wurden im Rahmen des INSEK jedoch nicht als prioritär berücksichtigt. Der Erneuerungsbedarf besteht jedoch weiterhin. Aus Sicht des Schulamtes behalten die Feststellungen zu den einzelnen Schulstandorten ihre Aktualität. Neben der nun weggefallenen Wohnungsbebauung auf dem Tempelhofer Feld ist dennoch weiterer Schülerzuwachs im Grund- und Oberschulbereich zu verzeichnen. Dieser ergibt sich aus den Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg (mit Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldete Einwohner) und aus der ungebrochenen Nachfrage an Schulplätzen an den Integrierten Sekundarschulen und den Gymnasien. Hinsichtlich der bisher festgelegten Prioritäten der verschiedenen Maßnahmen ist eine abteilungsübergreifende Überarbeitung sinnvoll, um mögliche andere Finanzierungen zu prüfen und ggf. jedem Bezirk seine eigene Verantwortung zu übergeben. Aus Sicht des Stadtentwicklungsamtes sollte insbesondere an den bereits jetzt im INSEK verankerten „übergeordneten“ Vernetzungsmaßnahmen, wie z.B. - Wegeverbindungen - Grünflächen - Öffentlicher Straßen- und Platzraum (z.B. Platz der Luftbrücke) - Verkehrsinfrastruktur (z.B. zusätzliche U- und S-Bahneingänge) - Öffentliche Spielplätze festgehalten werden. 4 Der Platz der Luftbrücke, um ein Beispiel zu nennen, ist nicht für die Förderung über das Plätzeprogramm angemeldet worden, da von einer Förderung über das INSEK ausgegangen werden musste. Bei Wegfall des INSEK wäre eine Entwicklung dieses wichtigen öffentlichen Platzes nicht möglich. Das übergeordnete Ziel des Stadtumbaus, die Anpassung der Stadtstruktur an den demografischen und wirtschaftlichen Wandel sowie die allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung, bleibt weiterhin dringende Aufgabe der Stadtentwicklung und bedarf der Unterstützung durch eine entsprechende Förderkulisse. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin