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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Bezirksverordnete DIE LINKE Beratungsfolge: Gremium Datum 21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 09.10.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung 23.10.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 14.01.2014 Bezirksamt 22.01.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 0792/XIX Bezirksamt Erhalt der Kolonie Neuköllner Berg Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an zuständiger Stelle dafür einzusetzen: die Kolonie / die Kleingärten „Neuköllner Berg“ im Südosten am Rande des Tempelhofer Feldes, dauerhaft zu sichern, dies gilt auch, wenn die geplante Brücke zwischen Tempelhofer Feld und Oderlandstraße entstehen sollte. Sollten andere Planungen favorisiert werden, ist ein Einvernehmen mit den Kleingärtnern herzustellen: Dazu wäre dann schnellstmöglich eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, um die NutzerInnen über Veränderungsabsichten des Senats zu informieren. Den KleingartenpächterInnen sollen Ersatzflächen in der Nähe angeboten werden. Nachteile für die PächterInnen sollen durch Schadenersatz ausgeglichen werden. Für den Umzug soll weitegehende Unterstützung geleistet werden. - Schlussbericht Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 06.12.2007 der Feststellung der Fläche des ehemaligen Flughafens als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zugestimmt. Die Neuplanung und Umsetzung obliegt damit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Bezirksamt hat deshalb den Beschluss der BVV dorthin mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. In ihrem Antwortschreiben vom November 2013 führt die Senatsverwaltung - Referat II A folgendes aus: Zum Stand des Bebauungsplanverfahrens kann ich Ihnen mitteilen, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gegenwärtig ausgewertet wird. Die in der BeschlussBegründung vorgetragenen Argumente zum Erhalt der Kleingärten werden in die Auswertung dieses Verfahrensschrittes mit einbezogen. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen: überwiesen: Bereits jetzt finden erste Gespräche mit Vertretern der Kleingärtner statt. Bei einer Verfestigung des jetzigen Planungsstandes – der eine Aufgabe der kleingärtnerischen Nutzung erfordert – werden wir selbstverständlich mit Unterstützung der Tempelhof Projekt GmbH auch auf die Nutzer zugehen und sowohl Gespräche über Ersatzstandorte als auch über Entschädigungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen führen. Aussagen zu konkreten Terminen zum Brückenbau sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand sind von dem geplanten Brückenbau jedoch keine Flächen, die kleingärtnerisch genutzt werden, direkt betroffen. Die Erreichbarkeit der westlich der künftigen Brücke gelegenen Flächen soll, sofern keine anderen Lösungen gefunden werden, über einen Durchgang in dem aufzuschüttenden Damm für die nördliche Rampe erfolgen. Berlin, den 14.01.2014 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Frau Dr. Klotz, Sibyll Seite: 2/2