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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Bezirksverordnete DIE LINKE Beratungsfolge: Gremium Datum Bezirksamt 20.11.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Änderungsantrag Drucks. Nr: 0880/XIX Bezirksverordnete DIE LINKE Auf Handlungsoptionen des Bezirks bei überhöhten Mieten hinweisen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob auf der Homepage der Bezirksseite darauf hingewiesen werden kann, dass Mietpreisüberhöhungen über 20% des ortsüblichen Mietspiegels, eine Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschafts- Strafgesetz darstellen. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter sollen außerdem bezirkliche Beratungsmöglichkeiten aufgelistet werden, bei denen sie Unterstützung erhalten können. Der BVV ist bis zum 31. Januar 2014 zu berichten. Begründung: Senator Müller hat die Bezirke bei nachweislichen Mietüberschreitungen bei über 20% des Mietspiegels gebeten dies als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Die Mietpreisentwicklung, besonders in Schöneberg macht es notwendig, dass MieterInnen besser über ihre Rechte informiert werden. Auch wäre es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine Pflicht zu zeigen, der Bezirk duldet keinen Mietwucher. Berlin, den 12.11.2013 Frau Wissel, Elisabeth Bezirksverordnete DIE LINKE Herr Gindra, Harald Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: