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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 21.05.2008 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 19.08.2014 Bezirksamt 27.08.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 0682/XVIII Bezirksamt Vollständige Umsetzung des Güterverkehrskonzepts – Schienengüterverkehr in die Innenstadt Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine zeitnahe Realisierung der fehlenden Komponenten des Güterverkehrskonzepts für Berlin und Brandenburg, insbesondere der Einrichtung eines Güterverkehrssubzentrums auf dem Güterbahnhof Tempelhof und der dazugehörigen Schieneninfrastruktur zur Anbindung des Güterverkehrszentrums Großbeeren einzusetzen. Ursprung: Antrag, Frakt. SPD, CDU, GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 28.10.2009 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 19.08.2014 Bezirksamt 27.08.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 1206/XVIII Bezirksamt Standortmanagement für Güterverteilungs-Subzentrum initiieren Ehemaligen Güterbahnhof Tempelhof entwickeln, neuen Förderweg nutzen! Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung zur gezielten Entwicklung eines Güterverteilungs-Subzentrums des kombinierten Verkehrs Schiene - Straße für den ehemaligen Güterbahnhof Tempelhof ein Kenntnis genommen: überwiesen: Standortmanagement zu initiieren. Dabei sollen die Interessen der Stadt- und Verkehrsentwicklung, des Grundstückseigentümers sowie möglicher Investoren und Nutzer mit dem Ziel einer zügigen Realisierung zusammengebracht und koordiniert werden. Das Gelände soll ausschließlich für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr vorgehalten werden. Die Förderwege der neuen "Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs" der Bundesregierung sind nach Möglichkeit zu nutzen. Schlussbericht Für den Güterbahnhof Tempelhof ist die Zielvorstellung für die künftige Nutzung zwischen dem Bezirk und dem Land Berlin abgestimmt. Es soll dort ein Citylogistikzentrum Straße/Schiene entstehen. Dieses Citylogistikzentrum ist auch im Stadtentwicklungsplan Verkehr, Handlungsprogramm (Seite 13, Kap. 8) enthalten. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/step_verkehr/download/Mobilitaetspro gramm2016.pdf Um einer in diesem Sinne entsprechenden Nutzung den Weg zu ebenen, fand ein Fachgespräch am 22.6.2010 statt. Der Grundstückseigentümer ließ aber keinen Zweifel daran, dass eine Vermarktung zum höchsten Preis oberste Priorität hat. Mittlerweile wurde das Grundstück veräußert. Der Senat von Berlin hat am 31. Januar 2006 den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Bericht „Stadtverträglicher Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin“ beschlossen und dem Abgeordnetenhaus als Mitteilung – zur Kenntnisnahme – (Drs. 15/4720) übermittelt. Als „Integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept für Berlin (IWVK)“ beinhaltet es aufbauend auf den Zielen des ersten StEP Verkehr und einer erweiterten Analyse der logistischen Anforderungen der Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr ein Maßnahmeprogramm mit fünf Handlungsschwerpunkten und 21 unterschiedlich prioritären Maßnahmen. Als ein Schwerpunkt wurde gemäß dem Auftrag des Abgeordnetenhauses die Sicherung von Infrastrukturen und Flächen, die die Nutzung der umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ermöglichen, aufgenommen. Die Aktualität und Gültigkeit des IWVK, gerade auch vor dem Hintergrund innerstädtischer Konsolidierungspunkte, wurde durch StS Gaebler in der 39. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 26. Februar 2014 unterstrichen. Auch die geplante Neuauflage des IWVK wird eine Ergänzung und Konkretisierung zum Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr 2.0) darstellen, insbesondere unter Bezugnahme auf die konzeptionellen Aussagen zum Wirtschaftsverkehr (u.a. Teilstrategie Wirtschaftsverkehr). Hierfür wurden Elemente des IWVK 2006 überprüft und in einzelnen Bereichen bereits weiterentwickelt bzw. fortgeschrieben. Auch im Erarbeitungsprozess zu den StEP Industrie und Gewerbe, StEP Zentren, StEP Klima gingen Abwägungen und Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsverkehr ein. Derzeit erfolgen entsprechende Abstimmungen im Prozess der Erstellung des StEK 2030, welches auch einen inhaltlichen Rahmen für die anstehende Überarbeitung des neuen IWVK liefern wird. Die Sicherung der Erreichbarkeit und der Zukunftsfähigkeit innerstädtischer Logistikstandorte war und ist fester Bestandteil der entsprechenden Planwerke. Auf Senatsebene wurde das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept erarbeitet. Bei der anstehenden Überarbeitung wird geprüft, in welcher Form der Standort Güterbahnhof Tempelhof einbezogen werden kann. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm namens SMARTSET eingeworben. Die wissenschaftliche Steuerung erfolgt durch den Projektpartner, die Technischen Fachhochschule Wildau, Bereich Logistik. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird einbezogen. Seite: 3/2 Hauptziele von SMARTSET sind: - Ableitung von Geschäftsmodellen für verschiedene Strategien und Verteillösungen - Einführung von sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen für die Verteilung im Stadtgebiet unter Einbeziehung intermodaler Transportprozesse. Konkret soll hier untersucht werden, ob ein sinnvolles Betreibermodell gefunden werden kann, wobei als Fallbeispiel das Areal des Güterbahnhofs Tempelhof gesehen wird. Der Ansatz SMARTSET setzt als Projekt insbesondere auf neue Ansätze zur Konsolidierung von Güterund Warenströmen und die Etablierung urbaner Konsolidierungszentren. Dabei werden im Projekt folgende Aspekte besonders berücksichtigt: Der Berliner Ansatz Konsolidierung von Sendungen ist eine sinnvolle Strategie für einen möglichst nachhaltigen Güterverkehr. Gerade auf städtischer Ebene gilt dies. Die Hauptstadtregion BerlinBrandenburg hat dies bereits vor Jahrzehnten zum Anlass genommen und drei Güterverkehrszentren im Berliner Umland etabliert. Doch nicht nur im Umland der Stadt Berlin wird dieses Konzept eines effizienten logistischen Knotens praktiziert. Dabei steht als praktisch zu untersuchendes Beispiel das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Tempelhof im Fokus. Die Entwicklung eines innerstädtischen Güterverkehrssubzentrums auf diesem Gelände bietet aus planerischer Sicht den idealen Ausgangspunkt für eine verkehrsmittelübergreifende Optimierung der innerstädtischen Transportprozesse. Das geplante Güterverkehrssubzentrum könnte als neues Bindeglied zwischen Nah- und Fernverkehr einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des konfliktreichen, schweren Güterverkehrs im Innenstadtbereich leisten. Die besondere Gunst des Standortes resultiert aus seiner Lage des ehemaligen Güterbahnhofs Tempelhof im Stadtgebiet. Auch dieser Standort verfügt durch die Anbindung an die Eisenbahninfrastruktur des Berliner Südrings und die direkt angrenzende Autobahn A 100 über eine ideale verkehrliche Lage. Ein hier möglicherweise entstehendes Güterverkehrssubzentrum würde mit seiner Lage im Berliner Schienennetz ein natürliches Gegenstück zum bestehenden tri-modalen, innerstädtischen Terminal im Westhafen bilden. Weitere Informationen: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/projekte/smartset/ Ein Hemmnis der Entwicklung des Standortes bildet die von der Bahn getroffene Unternehmensentscheidung, den Güterinnenring z. Zt. nicht wieder aufzubauen. Der Ausbau sollte in zwei Stufen geschehen, zunächst Herrichtung für Dieseltraktion, später Elektrifizierung. Berlin, den 19.08.2014 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Frau Dr. Klotz, Sibyll Seite: 3/3