Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Mitteilung zur Kenntnisnahme.pdf
Größe
85 kB
Erstellt
15.10.15, 16:57
Aktualisiert
27.01.18, 11:43
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
21.01.2009 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
03.02.2009 Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt
18.02.2009 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
19.08.2014 Bezirksamt
27.08.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
0925/XVIII
Bezirksamt
Novelliertes Verbraucherinformationsrecht aktiv nutzen
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.02.2009 folgenden Beschluss:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den übrigen Bezirken und den zuständigen
Senatsverwaltungen für die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems
einzusetzen, über das Meldungen und Informationen im Sinne des
Verbraucherinformationsgesetzes zeitnah und effizient veröffentlicht werden können.
Ursprung: Antrag, Frakt. CDU,GRÜNE, GPD
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
16.06.2010 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
19.08.2014 Bezirksamt
27.08.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
Bezirksamt
"Ekelliste" und Smiley-System für Tempelhof-Schöneberg!
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.06.2010 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht,
Kenntnis genommen:
überwiesen:
1495/XVIII
1. bis zur 2. September-Sitzung der BVV die Voraussetzungen für eine Negativliste
(„Ekelliste“) auf der bezirkseigenen Homepage zu schaffen, um Verbraucher über
gravierende hygienische Missstände in Gaststätten, Imbissen, Kantinen, Restaurants
und anderen Lebensmittelbetrieben im Bezirk zu informieren;
2. zugleich allen Lebensmittelbetrieben im Bezirk die Möglichkeit zu eröffnen, sich an
einer Positivliste („Smiley-System“) zu beteiligen, deren Ergebnisse sowohl in den
Betrieben, als auch auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
16.05.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
19.03.2013 Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt
19.08.2014 Bezirksamt
27.08.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
0256/XIX
Bezirksamt
Verbraucherschutz
stärken
berlineinheitliches
Modell
zur
Transparenzmachung der Hygiene-Kontrollergebnisse von Gaststätten
schaffen!
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.05.2012 folgenden Beschluss:
Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den
zuständigen Stellen einzusetzen, dass umgehend in Berlin ein einheitliches System
der Veröffentlichung von Prüfergebnissen der Lebensmittelüberwachung von
Gaststätten geschaffen wird.
·
Die veröffentlichten Prüfergebnisse sollen für Verbraucher/Innen leicht
verständlich aufbereitet zum online Abruf bereitgestellt werden.
·
Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt ferner, in
Anlehnung an den Beschluss der 7. VerbraucherSchutzMinisterKonferenz
(VSMK) vom 16. September 2011, sich bei den zuständigen Stellen
einzusetzen, dass rechtliche Grundlagen für eine einheitliche GütesiegelPlakette geschaffen werden. Diese Plakette soll zukünftig an den überprüften
Gaststätten gut sichtbar angebracht werden.
·
Darüber hinaus ist eine einfach zu pflegende Software für die Darstellung der
Prüfergebnisse auf der Homepage der entsprechenden Senatsverwaltung,
sowie der Bezirke zu entwickeln.
Bis zur Umsetzung eines solchen einheitlichen Systems sind die selbst gewonnenen
Prüfergebnisse transparent und detailliert auf der bezirklichen Homepage öffentlich
einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren.
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Das Bezirksamt teilt zu den drei Beschlüssen mit der Bitte um
Kenntnisnahme mit:
Das Bezirksamt hat in den Sitzungen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz und
Verbraucherschutz auf eine berlineinheitliche Lösung hingewiesen. Eine neue Regelung ist
bisher noch nicht existent. Das Bezirksamt wird auch bei künftigen Sitzungen das Thema als
Tagesordnungspunkt anmelden und im zuständigen Ausschuss über den weiteren
Werdegang berichten.
Im Übrigen wird auf die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes zur Drucksache Nr.
0811/XIX verwiesen.
Berlin, den 19.08.2014
Frau Schöttler, Angelika
Bezirksamt
Herr Schworck, Oliver
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