Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Große Anfrage.pdf
Größe
86 kB
Erstellt
15.10.15, 17:00
Aktualisiert
27.01.18, 11:40
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Große Anfrage, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
15.10.2014 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Große Anfrage
Drucks. Nr:
1265/XIX
Die Fraktion GRÜNE
Wie geht es mit den Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) weiter?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Objekte der BImA gibt es im Bezirk, aufgeteilt nach Ortsteilen?
2. Wie viele dieser Objekte stehen in naher Zukunft zum Verkauf?
3. Welche Position vertritt das Bezirksamt bei den Verkäufen von Liegenschaften
und Objekten der BImA?
4. Welche Einflussmöglichkeiten hat a) das Bezirksamt und b) der Senat bei
Verkäufen der BImA?
5. Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit das Land Berlin bzw. der
Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben kann und wonach bemisst sich der Preis?
6. Welche Objekte würden sich für die Ausübung des Vorkaufsrechtes eignen?
7. Wie und mit welchen Zeitfenstern hat nach Erkenntnissen des Bezirksamtes die
BImA die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Objekte informiert und wird das
Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass
Mieterprivatisierungen realisiert werden, wenn ein Vorkaufsrecht nicht umgesetzt
werden kann?
8. Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Häusern in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße? Was hat das Bezirksamt in der Angelegenheit
unternommen und wie wird es weiter vorgehen?
Berlin, den 07.10.2014
Herr Oltmann, Jörn
Die Fraktion GRÜNE