3. Beschlussempfehlung AS GMB.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion DIE LINKE> Beteiligung: <Beschlussempfehlung> <Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0298/VII> <Kelz, Steven> <Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen> Beratungsfolge: Datum Gremium <26.04.2012 Bezirksverordnetenversammlung 30.04.2013 Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen 23.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung> Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 30.04.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag und die Begründung in geänderter Fassung zu beschließen. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ämter- und abteilungsübergreifend zu arbeiten. Es wird ferner ersucht, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen federführend mit dieser Aufgabe zu betrauen. Begründung: Die Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der UN-Konvention soll durch die beschriebene Verfahrensweise beschleunigt werden. Ursprungsantrag: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Steuerungsgruppe zu bilden, die die Aufgabe hat, den Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Bezirk, insbesondere im Bereich bauliche Ausgestaltung des öffentlichen und des öffentlich zugänglichen privaten Raums, zu erfassen. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1