Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 02. September 2014 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.09.2014 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0090/VII aus der 6. BVV vom 22.03.2012 Initiative für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf unterstützen 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Ersuchen konnte nicht vollständig gefolgt werden. Begründung: Bereits vor Beschlussfassung vom 22.03.2012 hatten die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales und Mitarbeiterinnen ihrer Abteilung Kontakt zur Initiative "Ein Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd" und zu den Mitgliedern des Bürgervereins Mahlsdorf-Süd e.V. Zwei Mitarbeiterinnen der Abteilung Gesundheit und Soziales wurden als Ansprechpartnerinnen benannt, nahmen an diversen Sitzungen des Bürgervereins Mahlsdorf-Süd e.V. teil und unterstützten diesen bei Bedarf. Um eine realistische Diskussion zur Ausgestaltung eines Bürgerhauses führen und auch ernsthafte Überlegungen anstellen zu können, wurde vom Bereich Facility Management (FM) eine Aufstellung über geeignete bezirkseigene/landeseigene Flächen und Objekte in den Regionen Mahlsdorf und Kaulsdorf - südlich B1 erbeten. Nach Prüfung teilte der Bereich FM mit, dass keine landeseigenen Objekte in dem angefragten Gebiet zur Verfügung stehen. Diese Auskunft schloss die Liegenschaften ein, die bereits an den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH übertragen worden waren. Vorgeschlagene Objekte im Gebiet Mahlsdorf-Süd, die von den Mitgliedern der Initiative an das Bezirksamt herangetragen wurden, erwiesen sich nach Prüfung als Privateigentum und standen somit nicht für eine Nutzung oder Bebauung für das Bezirksamt zur Verfügung. Auch im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens wurde die Schaffung eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd gefordert. Es konnten aber, wie bereits geschildert, keine Objekte oder Flächen gefunden werden. Zwischenzeitlich gab es die Option, dass ein Träger bereit gewesen wäre, im Zusammenhang mit dem Bau einer Kita Raumkapazitäten für die Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit vorzuhalten. Diese Idee scheiterte, da der Träger die Fläche nicht erwerben konnte. Diese ungewisse Situation in Bezug auf eine räumliche Hülle für ein Bürgerhaus o.ä. machte es bisher unmöglich, eine Studie entsprechend dem Ersuchen zu erstellen. Im Februar 2014 beschloss die BVV die Drucksache 1232/VII. Sollte dem Ersuchen gefolgt werden können, werden selbstverständlich zusammen mit den Akteuren vor Ort ein Bedarfsprogramm und ergänzende Unterlagen erstellt werden. Komoß Bezirksbürgermeister Dagmar Pohle Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales