Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
16.10.15, 16:51
Aktualisiert
27.01.18, 21:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
15.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
0722/XIX
Die Fraktion GRÜNE
Keine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich weiter bei der
Senatsverwaltung für Gesundheit und dem Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen,
dass eine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsaufgaben, konzentriert in
einem Landesgesundheitsamt, nicht umgesetzt wird.
Weiterhin ist notwendig, dass die Bezirke mit den notwendigen finanziellen Mitteln
ausgestattet werden, damit sie ihrer gesundheitspolitischen Aufgabe gerecht werden
können.
Begründung:
Die Situation hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur (Sozialstruktur, Migrantenanteil,
Altersstruktur usw.) ist in den Bezirken sehr unterschiedlich, somit sind auch die
Aufgaben und Schwerpunktsetzung der Gesundheitsämter vor Ort verschieden.
Dieses könnte ein zentral vom Senat gesteuertes Gesundheitsamt nicht
gewährleisten. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Gesundheitsamt hier im Bezirk
massiv personell unterbesetzt ist und eine bessere Personalausstattung notwendig
ist, um die gesundheitspolitischen Aufgaben gewährleisten zu können.
Berlin, den 07.05.2013
Herr Oltmann, Jörn
Die Fraktion GRÜNE
Herr Sandau, Christian
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: