Antrag.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 15.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 18.06.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0722/XIX Frakt. GRÜNE, SPD Keine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich weiter bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass eine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsaufgaben, konzentriert in einem Landesgesundheitsamt, nicht umgesetzt wird. Weiterhin ist notwendig, dass die Bezirke mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihrer gesundheitspolitischen Aufgabe gerecht werden können. Begründung: Die Situation hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur (Sozialstruktur, Migrantenanteil, Altersstruktur usw.) ist in den Bezirken sehr unterschiedlich, somit sind auch die Aufgaben und Schwerpunktsetzung der Gesundheitsämter vor Ort verschieden. Dieses könnte ein zentral vom Senat gesteuertes Gesundheitsamt nicht gewährleisten. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Gesundheitsamt hier im Bezirk massiv personell unterbesetzt ist und eine bessere Personalausstattung notwendig ist, um die gesundheitspolitischen Aufgaben gewährleisten zu können. Berlin, den 07.05.2013 Herr Oltmann, Jörn Frau Ahlhoff, Elke Frakt. GRÜNE, SPD Herr Sandau, Christian Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: