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Vorlage der Vorsteherin.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Vorlage der Vorsteherin.pdf
Größe
75 kB
Erstellt
16.10.15, 16:52
Aktualisiert
27.01.18, 12:28

Stichworte

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage der BV-Vorsteherin, Bezirksverordnetenvorsteherin Beratungsfolge: Gremium Datum 18.09.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorlage der BV-Vorsteherin Drucks. Nr: 0819/XIX Bezirksverordnetenvorsteherin Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2011 wurde Herr Djegizkhan Hasso als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Integration gewählt. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Herrn Hasso mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 01.09.2013 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind. Berlin, den 17.09.2013 Frau Dittmeyer, Petra Bezirksverordnetenvorsteherin Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: