Anlage II Beschlussempfehlung_Auflagenbeschlüsse.pdf

Haushaltsplan 2014 / 2015 17.09.2013 Auflagenbeschlüsse zum Haushaltsplan 2014 / 2015 Nr. Auflagenbeschluss 1. Kapitelübergreifende Beschlussauflagen 1.1 Strukturelle Potenziale der Haushaltskonsolidierung ermitteln Der Bezirk ist in der deutlichen Gefahr zum Konsolidierungsbezirk zu werden. Die geplanten Ausgaben können nur durch die Inanspruchnahme einer Pauschalen Minderausgabe in Höhe von rund 4 Mio EUR zum Ausgleich gebracht werden. Zur Abfederung von Haushaltsrisiken hat der Bezirk keine Reserven mehr. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung sind daher gehalten alle eigenen Mittel und Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu ermitteln und politische strukturelle Maßnahmen zu treffen, die den Bezirk in den kommenden Haushaltsjahren nachhaltig entlastet. Das Bezirksamt wird daher ersucht strukturelle Potenziale zur Entlastung des Bezirkshaushaltes zu ermitteln und ggf. der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (vgl. §12 (2) Nr. 10 des BezVerwG). Das Bezirksamt soll hierzu der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.03.2014 einen schriftlichen Bericht über strukturelle Potenziale und aktuell eingeleitete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Nach Vorlage des Berichtes soll das Bezirksamt dem Hauptausschuss die wesentlichen Ergebnisse für jeden Geschäftsbereich vorstellen bzw. im Hauptausschuss beraten. 1.2 Unterausschuss „Strukturentscheidungen Bibliotheken“ Die bezirklichen Bibliotheken stehen vor einschneidenden Strukturentscheidungen. Zu diesem Zweck wird ein Unterausschuss des Hauptausschusses eingesetzt. Mitglieder des Unterausschusses sollen jeweils 2 Mitglieder pro BVV-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied der Linken sein. Zu den Beratungen sollen die die zuständigen Stadträtinnen für Finanzen und Kultur und die Mitglieder der entsprechenden Verwaltungen eingeladen werden. Der Unterausschuss soll Varianten von Strukturentscheidungen erarbeiten und vorklären, die ein modernes (und ggf fachübergreifendes) Angebot ermöglichen und die Wirtschaftlichkeit der Büchereien nachhaltig sicherstellen. Die Ergebnisse sind öffentlichkeitswirksam in den Ausschüssen zu beraten. 1.3 Pauschale Minderausgaben Das Bezirksamt wird ersucht, den Stand zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben vor der Sommerpause 2014 pro Amt und Serviceeinheit schriftlich und mündlich dem Hauptausschuss darzustellen. 1.4 Abschottung des Bereiches A08 Alle Bewirtschaftungstitel (A08) sind zwar kapitelübergreifend, aber nur untereinander deckungsfähig. 1.5 Abgabe des Rathauses Friedenau Die Abgabe des Rathauses Friedenau hat weiterhin höchste Priorität. Das Bezirksamt wird ersucht, den Fortschritt der planerischen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen zur Abgabe des Rathauses Friedenau kontinuierlich im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung im FM- und im Hauptausschuss zu berichten. Dazu gehören auch die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Abgabe des Rathauses Friedenau und Rückmietung von einzelnen Räumlichkeiten. Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30.11.2013 der Bezirksverordnetenversammlung einen schriftlich fortzuschreibenden Kosten- und Zeitplan vorzulegen, der die Konsequenzen aus der verspäteten Abgabe (über den 31.12.2014 hinaus) des Rathauses Friedenau aufzeigt. Alle in diesem Zusammenhang erstellten Terminpläne sind an den FM-Ausschuss und Hauptausschuss weiterzureichen. 1 Haushaltsplan 2014 / 2015 17.09.2013 Nr. Auflagenbeschluss 1.6 Standardisiertes Berichtswesen fortschreiben a) Das Bezirksamt wird gebeten, dem Hauptausschuss einen unterjährigen Finanzstatusbericht über die kamerale Haushaltslage vorzulegen, der auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt wird. Der Finanzstatus soll abteilungsweise und bei den Investitionen je Maßnahme, den aktuellen Ansatz, das IST zum vorgenannten Stichtag und eine Prognose zum Jahresende enthalten. Wesentliche prognostizierte Abweichungen zum Ansatz sind zu erläutern. In gleicher Weise soll der jeweilige Jahresabschluss aufgestellt werden. b) Der kommentierte Statusbericht zur Kosten-Leistungs-Rechnung soll insbesondere auf aufgetretene maßgebliche Mengenabweichungen und auf den Produktkostenverlauf eingehen, die derzeit mit einem wesentlichen Defizit geplant werden (z.B. Schulplätze) oder ein besonderes Risiko für den Bezirk beinhalten (HzE), weil sie nicht vollständig abgefedert werden. Der kommentierte Statusbericht soll Handlungsempfehlungen aufzeigen. c) Unterjährig über in Punkt b) hinaus gehende, erstellte Berichte zur KostenLeistungs- Rechnung sind nach Abschluss der Beratungen im Bezirksamt den Hauptausschussmitgliedern im Excel-Format zur Verfügung zu stellen. d) Den Hauptausschussmitgliedern ist jeweils bis zum 31.3.2014 und 31.3.2015 die Produktvergleichsberichte und die bezirklichen Infrastrukturkosten für jeden Infrastrukturkostenträger in Excel-Fomat zur Verfügung zu stellen. Die Darstellung der Infrastrukturkosten ist abteilungsweise zu summieren und soll folgende Daten umfassen: · HNF und BGF / Drittnutzungen (ja, nein) · Datum der Inbetriebnahme / Voraussichtliches Abgangsdatum · Bw- und buw-Kosten im letzten und im Vorjahr · Kosten der baulichen Unterhaltung im letzten HH-Jahr 1.7 Bezirkshaushalt im Internet veröffentlichen Das Bezirksamt wird aufgefordert, den beschlossenen Haushalt und alle Beschlüsse durch die Bezirksverordnetenversammlung im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll lesbar aufbereitet sein und mit Erläuterungen ergänzt werden (z.B. Haushalts-ABC). 1.8 Haushalt 2015 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen Das Bezirksamt wird aufgefordert, die für das Haushaltsjahr 2015 geänderten Haushaltsansätze dem Hauptausschuss der BVV vorzustellen und beraten zu lassen. Über die Haushaltswirtschaft 2015 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung gesondert zu beschließen. Dabei soll den Fraktionen eine Beratungszeit von insgesamt 6 Wochen eingeräumt werden. 2. Personal/Veränderung im Stellenplan 2.1 3306 Serviceeinheit Facility-Management Fachbereichsleitung Hochbau ausschreiben Das Bezirksamt wird ersucht bis zum Ende des Jahres 2013 die Leitung des Fachbereiches Hochbau auszuschreiben und im Jahr 2014 schnellstmöglich zu besetzen. Das Stellenprofil soll ausdrücklich die Unterstützung und Entlastung der SELeitung vorsehen. Die Stelle soll - vorbehaltlich einer Bewertungsentscheidung durch das Bezirksamt - die Wertigkeit E14 erhalten. Das Stellenbesetzungsverfahren ist unabhängig von zu treffenden Entscheidungen im Flächenmanagement und Hochbau ohne jedwede Verzögerung durchzuführen. Das Bezirksamt wird ersucht, den Haupt- und FM-Ausschuss in seinen Sitzungen - im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung - über das Stellenbesetzungsverfahren zu informieren. Die Finanzierung der Stelle soll durch eine Verstärkung im Kapitel 3306, Titel 42801 über 45.000 EUR und durch die Inanspruchnahme von freien Stellen über alle Abteilungen erfolgen. 2 Haushaltsplan 2014 / 2015 Nr. 17.09.2013 Auflagenbeschluss 3. Geschäftsbereich 1 – Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung 3.1 Stadtteilforen Für die die Planung und Durchführung von Stadtteilforen liegt die generelle Federführung bei der Bezirksbürgermeisterin, die durch die Sozialraumkoordinatoren unterstützt wird (Konzept Stadtteilforen). Sollten einzelne Stadtteilforen nur einem Dezernat zuzuordnen sein, kann die Federführung übertragen werden. 3.2 Kapitel 3300 / Titel 52906 Repräsentation u.a. Das Bezirksamt wird ersucht, die geplanten Aktivitäten im Rahmen von Städtepartnerschaften der Bezirksverordnetenversammlung jeweils bis zum 31.3.2014 und 31.3.2015 schriftlich zur Kenntnis zu geben. 4. Geschäftsbereich 2 – Bildung, Kultur und Sport 4.1. Sternwarte / Planetarium Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.11.2013 einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Abgabe der Sternwarte und des Planetariums an das Sondermögen des Landes Berlin (SILB) zur Kenntnis zu geben. Ziel ist es die Infrastrukturkostenbelastung für den Bezirkshaushalt zum 31.12.2013 enden zu lassen 4.2 Kapitel 3701 Grundschulen Das Bezirksamt wird ersucht jeweils nach der Sommerpause in den Jahren 2014 und 2015 eine tabellarische Übersicht im Excel-Format zu erstellen und den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Verfügung zu stellen, die folgende Inhalte zum Gegenstand hat: Tabellarische Darstellung der Grundschulen mit folgenden Angaben: · Kapazität der Grundschulen nach Musterraumprogramm · Schüler/innen für 1. Klassen im Einzugsgebiet der jeweiligen Grundschule · Insgesamt aufgenommene Schüler/innen der 1. Klassen in den Grundschulen Zahl der Schüler/innen die folgende Kriterien erfüllen und im Einzugsgebiet wohnhaft waren: Abgabe an andere Bezirke, in Privatschulen, Wegzug aus dem Bezirk, Sonderschulen, zurückgezogene Anträge, Beurlaubungen, ruhende Schulpflichten, Lernanfänger und ggf noch offene Versorgungen 4.3 Kapitel 3630 / Titel 54053 Veranstaltungen Die Planung für folgende Projekte sind den entsprechenden Fachausschüssen vor Beginn der Durchführung vorzustellen: · „Wir waren Nachbarn“ · CrossKultur · Frauenmärz · Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße · Stolpersteine · Informationsort Schwerbelastungskörper 4.4 Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und insbesondere auch beim Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung der Planmengen die tatsächlich im jeweiligen Schuljahr vorhandene Schülerzahl zugrunde gelegt wird und bei und bei Über- oder Unterschreitung der Planmengen eine Basiskorrektur zu 100 % erfolgt. 3 Haushaltsplan 2014 / 2015 Nr. 17.09.2013 Auflagenbeschluss 5. Geschäftsbereich 3 – Jugend, Ordnung und Bürgerdienste 5.1 Hilfe zur Erziehung – Berichte für das Abgeordnetenhaus weiterleiten und beraten Das Bezirksamt wird ersucht, die Jahresberichte „Hilfe zur Erziehung“ an das Abgeordnetenhaus zeitgleich dem Hauptausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, die wesentlichen Ergebnisse des Jahresberichtes und deren Auswirkungen in der Kosten-LeistungsRechnung dem Hauptausschuss vorzustellen und dort zu beraten. Dem Hauptausschuss sind insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit darzustellen. 5.2. Organisationsanalyse Ordnungsamt Für die Erstellung einer Organisationsanalyse im Bereich Ordnungsamt werden 20.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Die Mittel werden von SE Fin verausgabt. Der Abschlussbericht ist dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stellen. 5.3. Sondierung Jugendfreizeiteinrichtungen Das Bezirksamt wird ersucht die Fortführung der bezirkseigenen Jugendfreizeiteinrichtungen dahingehend zu prüfen und zu sondieren, ob weitere Übertragungen an Freie Träger notwendig und möglich sind. Ferner soll das Bezirksamt über die Bemühungen berichten, eine zwischen Freien Trägern und kommunalen Einrichtungen gerechtere Finanzzuweisung zu erreichen (u.a. Veränderung der Bezugsgröße im Produkt 78387 allgemeine Kinder/Jugendförderung). Eine entsprechende Mitteilung zur Kenntnisnahme ist rechtzeitig in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen, so dass eine Beratung im Jugendhilfeausschuss und im Hauptausschuss nach der Sommerpause 2014 möglich ist. 6. Geschäftsbereich 4 – Bauwesen 6.1 Kapitel 3306, Titel 51900+51902 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen Hochbau-Planung umfassend berichten und beraten Dem FM-Ausschuss und dem Hauptausschuss sind jeweils bis zum 31.3.2014 und zum 31.3.2015 folgende Planungen schriftlich vorzulegen und zu beraten: a) Bauliche Unterhaltung bezogen auf Titel 51900 Planung des aktuellen Haushaltsjahres und Ist-Kosten des vergangenen Jahres b) Bauunterhaltungsplanung (inkl. der I-Planung und aller Sonderprogramme) Jede Maßnahme ist am Ende mit der Kurzbezeichnung tabellarisch aufzulisten und im Rahmen eines Ampelsystems vor der Sommerpause und vor der Winterpause zu bewerten: Grün – Umsetzung nicht gefährdet Gelb – Umsetzung gefährdet Rot – Umsetzung nicht möglich Es soll sich eine Darstellung der Maßnahmen im Einzelnen anschließen, die aufgrund zu benennender fehlender Ressourcen oder anderer Rahmenbedingungen bei der Umsetzung im laufenden HH-Jahr gefährdet sind oder unmöglich geworden sind (gelbe und rote Maßnahmen). c) Prioritäre, aber derzeit nicht finanzierte Hochbaumaßnahmen d) Arbeitsplanung Für Einzelmaßnahmen der Barrierefreiheit sind mindestens 150.000 EUR pro Jahr zu verwenden. 4 Haushaltsplan 2014 / 2015 17.09.2013 Nr. Auflagenbeschluss 6.2 Qualifizierte Sperre bei Kapitel 3306,Titel 51900 und 51902 Alle neuen planbaren Maßnahmen der Hochbauunterhaltung) unterliegen einer qualifizierten Haushaltssperre. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss der BVV nach Vorlage einer Prioritätenliste. 6.3 Kapitel 3306, Titel 54102 Maßnahmen zur Energieeinsparung Das Bezirksamt wird ersucht, dem FM-Ausschuss eine Vorschlagsliste zum Intracting jeweils bis zum 28.2.2014 und 28.2.2015 vorzulegen und vom FM-Ausschuss beschließen zu lassen. Der BVV-Beschluss 1742/XVIII ist umzusetzen. Das Auftragsvolumen und der Mittelabfluss (nur die Summen) ist dem FM-Ausschuss und dem Hauptausschuss jeweils vor der Sommerpause und den Herbstferien schriftlich zur Kenntnis zu geben. Die Mittel dieses Haushaltstitels dürfen nicht für andere Zwecke bzw. Verstärkungen anderer Haushaltstitel in Anspruch genommen werden. 6.4 Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs a) Das Bezirksamt wird ersucht jeweils bis zum 31.3. des laufenden Haushaltsjahres alle geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs im laufenden Haushaltsjahr dem Fachausschuss Verkehr und Grünflächen, sowie dem Hauptausschuss schriftlich darzustellen. Dabei sind die jeweilig in Anspruch zu nehmenden Finanzierungsquellen (eigene Haushaltstitel, Förderund Sonderprogramme) und ihre Kosten anzugeben. b) Ferner sind alle prioritären Maßnahmen mit ihren groben Kosten aufzulisten, die derzeit nicht finanziert werden können oder zur Finanzierung von der Senatsverwaltung abgelehnt wurden. 6.5 Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenverkehrs a) Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 31.3. des laufenden Haushaltsjahres alle geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenverkehrs im laufenden Haushaltsjahr dem Fachausschuss Verkehr und Grünflächen, sowie dem Hauptausschuss schriftlich darzustellen. Dabei sind die jeweilig in Anspruch zu nehmenden Finanzierungsquellen (eigene Haushaltstitel, Förderund Sonderprogramme) und ihre Kosten anzugeben. b) Ferner sind alle prioritären Maßnahmen mit ihren groben Kosten aufzulisten, die derzeit nicht finanziert werden können oder zur Finanzierung von der Senatsverwaltung abgelehnt wurden. 6.6 Kapitel 3810 / 52110 Unterhaltung der Grünanlagen Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 31.3. des laufenden Haushaltsjahres alle geplanten Maßnahmen dem Fachausschuss Verkehr und Grünflächen und dem Hauptausschuss schriftlich vorzustellen und dabei insbesondere auf die Neuanschaffungen von Park- und Sitzbänke einzugehen. 6.7 Bauwerte der Grundschulen und Gymnasien prüfen Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, wie und mit welchen Kosten die Bauwerte (Wiederbeschaffungswerte) der Grundschulen und der Gymnasien überprüft werden können. Ziel sind Wertänderungen in der Anlagenbuchhaltung. Dem FM- und dem Hauptausschuss ist schriftlich bis vor der Sommerpause 2014 zu berichten. 7. Geschäftsbereich 5 – Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung Kapitel 4200: Titel 52610 Gutachten / Titel 53121 Bürgerbeteiligung / 54010 Dienstleistungen Das Bezirksamt wird ersucht jeweils zum 31.3.2014 und 30.9.2014 die Verwendung der Haushaltsmittel tabellarisch mit folgenden Kriterien darzustellen: Ansatz, Auftragsvolumen, Mittelabfluss, Verwendungszweck (Projekt). 5