Anlage II Beschlussempfehlung_Titelerläuterungen.pdf

Haushaltsplan 2014 / 2015 17.09.2013 Aufgrund der Beschlusslage wurden die Erläuterungen bei folgenden Titeln angepasst: Kapitel Titel 3300 52906 - Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege Erläuterung 2014 Vom Ansatz sind 60.000 EUR zweckgebunden für die Städtepartnerschaften zu verwenden (verbindliche Erläuterung). Intensivierung der 3300 54010 - Dienstleistungen Erläuterung 2014 Die Ausgaben sind zweckgebunden für die externe Prozesssteuerung und Begleitung von Stadtteilforen zu verwenden (verbindliche Erläuterung). 3300 54053 - Veranstaltungen Erläuterung 2014 Vom Ansatz sind 10.000 EUR für die Öffentlichkeitsarbeit, Einladungen und Postgebühren zu verwenden, die im Rahmen von Stadtteilforen anfallen. Hierzu zählen auch Kosten, die für die Anmietung von Räumlichkeiten oder die für unvorhersehbare Sachverhalte anfallen (verbindliche Erläuterung). 3305 53101 - Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Die Mittel sind für die Durchführung des Bürgerhaushalts vorgesehen. Im Rahmen dessen sind 10.000 EUR für die Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden (verbindliche Erläuterung). 3305 52610 - Gutachten Die Mittel sind für die Erstellung einer Organisationsanalyse im Bereich Ordnungsamt zu verwenden. 3306 51900 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Die Mittel für neue planbare Maßnahmen sind gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss der BVV nach Beschlussvorlage durch das Bezirksamt (verbindliche Erläuterung). 3306 51902 -Bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen Die Mittel für neue planbare Maßnahmen sind gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss der BVV nach Beschlussvorlage durch das Bezirksamt (verbindliche Erläuterung). 3640 52306 - Archive und Sammlungen Erläuterung 2014 Die Leistung von Ausgaben über 287.000 EUR hinaus ist nur zulässig, soweit entsprechende Einnahmen bei den Titeln 11924 und 26101 eingegangen sind oder deren Eingang rechtlich und tatsächlich gesichert ist. Die Serviceeinheit Finanzen kann Ausnahmen zulassen (verbindliche Erläuterung). Von dem nicht einnahmeabhängigen Teil des Ansatzes sind 30.000 EUR gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss der BVV nach Vorlage der für 2014 geplanten Werbe- und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen und einer Planung der Öffnungszeiten pro Standort (verbindliche Erläuterung). 1 Haushaltsplan 2014 / 2015 17.09.2013 Kapitel Titel 3640 53110 - Programminformation und Werbung Erläuterung 2014 Vom Ansatz dürfen 4.800 EUR nicht für Mehrausgaben bei anderen Titeln in Anspruch genommen werden (verbindliche Erläuterung). 4010 67139 - Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Erläuterung 2014 Vom Ansatz sind 20.000 EUR für das Projekt "2.Chance" und 10.000 EUR für das Projekt "Mitternachtssport" zu verwenden (verbindliche Erläuterung). 4200 53121 - Bürgerbeteiligung an der Planung Erläuterung 2014 Vom Ansatz sind 15.000 EUR für externe Moderatoren oder für Sachmittel bei Bürgerveranstaltungen zu verwenden (verbindliche Erläuterung). 4200 54010 - Dienstleistungen Erläuterung 2014 Vom Ansatz sind 20.000 EUR für die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts Lichtenrade und für die Planungskonzeption Nollendorfplatz zu verwenden. 60.000 EUR sind für die Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, für die Moderation Bahnhofstr. (2. Phase Werkstattverfahren) und für die Vergabe des Bebauungsplanverfahrens für die Schöneberger Linse (Baufeld 2/3) zu verwenden (verbindliche Erläuterung). 4500 97130 - Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung Erläuterung 2014 Vom Ansatz sind 25.000 EUR gesperrt und für die Realisierung von Vorschlägen vorgesehen, die im Rahmen des Bürgerhaushalts gemacht werden, für die jedoch in den Fachbereichen keine Finanzierung möglich ist. Über die Entsperrung und Mittelverwendung entscheidet der Hauptausschuss (verbindliche Erläuterung) 2