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Antwort_Ehemaliger LHO-Betrieb.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antwort_Ehemaliger LHO-Betrieb.pdf
Größe
16 kB
Erstellt
16.10.15, 17:00
Aktualisiert
27.01.18, 12:16

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Inhalt der Datei

1 07. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 21.03.2012 Große Anfrage Ehemaliger LHO-Betrieb in Tempelhof-Schöneberg – Zeit für eine Bilanz 1. Wie viele Mitarbeiter der beiden städtischen Pflegeeinrichtungen GeorgKriedte-Haus und Luise-Schröder-Haus des ehemaligen LHO-Betriebs sind zur „Vivantes Forum für Senioren GmbH“ gewechselt und wie viele Mitarbeiter sind mit Stichtag 31.12.2011 beim Bezirk verblieben? Zum Stichtag 31.08.2011 waren im LHO-Betrieb insgesamt 95 Tarifbeschäftigte, 2 Azubis und 3 Beamte/innen tätig. Davon sind im Rahmen des Betriebsübergangs 43 Tarifbeschäftigte und die Azubis zur Vivantes Forum für Senioren GmbH gewechselt. Zum Stichtag 31.12.2011 sind die 3 Beamte/innen und 51 Tarifbeschäftigte im Bezirk verblieben. Nach derzeitigem Stand werden zum 01.04.2012 noch 2 Beamte/innen im Bezirk verbleiben, die auf dauerhaft finanzierte Stellen vermittelt wurden. Außerdem werden 36 Tarifbeschäftigte verbleiben, von denen • 4 mit dem Ziel der Versetzung zu anderen Behörden des Landes Berlin abgeordnet sind • 1 sich in der Freizeitphase der Altersteilzeit befindet • 2 einen Rentenantrag im laufenden Jahr 2012 gestellt haben • 1 sich in einer Rente auf Zeit befindet • 5 dauerhaft im Bezirk umgesetzt wurden (z.T. erst nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2012/2013 möglich) 2. Sind die beim Bezirk verbliebenen Mitarbeiter entsprechend ihrer bisherigen Tätigkeit in anderen Abteilungen des Bezirksamtes (z.B. Gesundheit/Soziales) eingesetzt worden oder haben sich ganz andere Beschäftigungsfelder ergeben? Insgesamt 8 Beschäftigte sind in den Seniorenfreizeitstätten des Bezirks tätig und damit entsprechend ihrer bisherigen Tätigkeit eingesetzt. Zum 31.03.2012 werden 15 2 Beschäftigte prämienbegünstigt ausscheiden. Diese befinden sich überwiegend im Erholungsurlaub, vor allem Resturlaub aus dem Jahr 2011. Außerdem gibt es einige langfristig erkrankte Beschäftigte. Die übrigen Tarifbeschäftigten sind in anderen Betätigungsfeldern tätig, z.B. im Kita-Eigenbetrieb Süd-West und im Bereich der Verwaltung. 3. Welche Kosten entstehen dem Bezirk 2012 und 2013 durch die verbliebenen Mitarbeiter des ehemaligen LHO-Betriebs und welche Kosten sind 2011 entstanden? Für die Personalkosten der verbliebenen Mitarbeiter/innen, die bisher nicht auf finanzierte Stellen vermittelt werden konnten und somit dem Personalüberhang zugeordnet worden sind, wurden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung folgende Ansätze veranschlagt: 2012: 1.470.000 Euro 2013: 720.000 Euro. Ob diese Mittel ausgeschöpft werden, hängt erheblich davon ab, wie die bisher erfolgreiche Vermittlung der Dienstkräfte in dauerhaft finanzierte Aufgabengebiete voranschreitet. Den Mitarbeiter/innen der Personalstelle möchte ich an dieser Stelle für ihre bisherigen Bemühungen meinen Dank aussprechen. Im Jahr 2011 sind für den Zeitraum vom 01.09.2011 bis 31.12.2011 Personalkosten in Höhe von 830.000 Euro entstanden. 4. Sind den verbliebenen Schulungsmaßnahmen Mitarbeitern angeboten worden, Fortbildungsum sie für und andere Tätigkeitsfelder im Bezirk zu aktivieren, wenn ja, wie war die Resonanz? Es wurden Qualifizierungsmaßnahmen angeboten, um einen Einsatz der Beschäftigten vor allem im Verwaltungsbereich zu ermöglichen. Die Resonanz, an diesen Maßnahmen teilzunehmen ist sehr groß. 4 Beschäftigte werden am Verwaltungsgrundlehrgang 2012 teilnehmen. Außerdem wurde in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Personalüberhangmanagement ein IT-Grundlehrgang organisiert, an dem 17 Beschäftigte teilnehmen. 3 5. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, wie viele ehemalige Mitarbeiter die „Vivantes Forum für Senioren GmbH“ wieder verlassen haben und aus welchen Gründen? Eine Nachfrage bei der Vivantes Forum für Senioren GmbH hat ergeben, dass zum 31.01.2012 ein Ausbildungsvertrag endete. Außerdem ist ein Aufhebungsvertrag auf eigenen Wunsch zum 30.11.2011 geschlossen worden. 6. Was geschieht mit dem Gebäude des Georg-Kriedte-Hauses und wie wird es gegenwärtig vor Verfall bzw. Vandalismus gesichert? Mit Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen vom 03.08.2011 wurde die Übertragung der Liegenschaft in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds mit dem Ziel der Vermarktung beantragt. Um das Gebäude vor allem gegen Vandalismus zu schützen, wurde eine Wachschutzfirma beauftragt. Diese führt Kontrollfahrten zu unregelmäßigen Zeiten einmal tagsüber und einmal in der Nacht durch. Außerdem wurde straßenseitig ein Bauzaun errichtet, um ein unberechtigtes Betreten und Befahren des Grundstücks zu verhindern. Auch durch Beschäftigte des bezirklichen Facility Managements wird die Liegenschaft regelmäßig zur Kontrolle aufgesucht, um sich über den ordnungsgemäßen Zustand zu versichern. Abschließend ist daran zu erinnern, dass die Städtischen Pflegeeinrichtungen seit vielen Jahren eine negative Jahresbilanz vorgelegt haben, der mit den Möglichkeiten des Bezirks (Investitionsdefizit, Belegungsquote, personelle Probleme) nicht beizukommen war. Ein Weiterbetrieb in der ursprünglichen Form hätte somit aller Wahrscheinlichkeit nach zur Notwendigkeit einer Bezuschussung aus dem Bezirkshaushalt schon in diesem Jahr geführt und war von daher keine Alternative. Unter den gegebenen Umständen – also der unerwartet hohen Zahl von WidersprecherInnen – ist es aus Sicht des Bezirksamtes positiv zu bewerten, dass durch die unterschiedlichen Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Personalkosten erreicht und einem Teil der Beschäftigten, die dies gewünscht haben, eine berufliche Perspektive aufgezeigt werden konnte.