Vorlage der Vorsteherin.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage der BV-Vorsteherin, Bezirksverordnetenvorsteherin Beratungsfolge: Gremium Datum 20.11.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorlage der BV-Vorsteherin Drucks. Nr: 0890/XIX Bezirksverordnetenvorsteherin Antrag auf Einwohnerversammlung Die Vorsteherin legt den in Anlage beigefügten Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung vor. Begründung: § 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) Einwohnerversammlung Zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten können mit der betroffenen Einwohnerschaft Einwohnerversammlungen durchgeführt werden. Einwohnerversammlungen werden von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung einberufen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung dies verlangt oder der Antrag einer Einwohnerin oder eines Einwohners auf Durchführung einer Einwohnerversammlung von einem Drittel der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wird. Das Bezirksamt kann ebenfalls Einwohnerversammlungen einberufen Berlin, den 18.11.2013 Frau Dittmeyer, Petra Bezirksverordnetenvorsteherin Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: