Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag auf Einwohnerversammlung.pdf
Größe
30 kB
Erstellt
16.10.15, 17:13
Aktualisiert
27.01.18, 12:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gem § 42
BezVG
zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung für das Stadtteilzentrum
Bahnhofstraße in Lichtenrade
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Vorsteherin möge eine Einwohnerversammlung gem. § 42
BezVG
einberufen, um die Einwohnerschaft über die frühzeitige
Bürgerbeteiligung an
der FNP Änderung der Region Lichtenrade, welche vom 11.November
bis 13.
Dezember statt findet, zu beteiligen und diese zu erörtern.
Es soll der Prozess der FNP Änderung, sowie Möglichkeiten zur
Entwicklung
des Stadtteilzentrums und als ein die Bauleitplanung begleitendes
Stadtteilbürgerforum frühzeitig mit dem Bürger kommuniziert werden, um
die
künftige Entwicklung dieses Stadtteilzentrums zu einem Erfolg zu führen.
Dazu sollen außer interessierten Bürgern, Vertreter des Bezirksamtes,
der
Senatsverwaltung, des Eisenbahn Bundesamtes und künftige Investoren
eingeladen werden. Förderlich wäre auch die Teilnahme der AG
Bahnhofstraße und die AG der Gewerbetreibenden, sowie der
Ökumenischen
Umweltgruppe Lichtenrade, sowie Vertreter des Haus- und
Grundstückseigentümervereins.
Die Einwohnerversammlung mag den Auftakt eines StadtteilBürgerforums
bilden, welches in verschiedenen Arbeitsgruppen Eingaben zur
Entwicklung
selbstbegleitend erarbeitet und soll auch die Schulnetzplanung unter
Einbeziehung der bezirklichen Elterngremien einschließen.
Begründung:
Aus Sicht der Bürger erscheint es unabdingbar, einen Konsens zwischen
allen am Stadtteilforum Beteiligten, der BVV und dem Bezirksamt zu
erreichen, um diesem Projekt gerecht zu werden.
Seit Jahren führt die Bahnhofstraße ein stiefmütterliches Leben, es gibt
rund
um den Bahnhof heruntergekommene Bretterbuden, die zur
Ghettoisierung
führen, in Anbetracht der stark zugenommen Zahl derer, die auf dem
NettoParkplatz bereits mittags! wenn die Schulkinder auf dem Nachhauseweg
sind, auf den Parkbänken sitzen und ihre Alkoholika "vernichten".
Wichtig ist auch die Einbeziehung des sozialen Gefüges im Bereich John
Locke - Str. und dem angrenzenden Nahariya Kiez, der vielleicht durch
QM
Mittel aufgewertet werden kann, auch dort erscheint eine frühzeitige
Einbeziehung der Anwohner sinnvoll.