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Antrag auf Einwohnerversammlung.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag auf Einwohnerversammlung.pdf
Größe
30 kB
Erstellt
16.10.15, 17:13
Aktualisiert
27.01.18, 12:22

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Inhalt der Datei

Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gem § 42 BezVG zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung für das Stadtteilzentrum Bahnhofstraße in Lichtenrade Die BVV möge beschließen: Die BVV Vorsteherin möge eine Einwohnerversammlung gem. § 42 BezVG einberufen, um die Einwohnerschaft über die frühzeitige Bürgerbeteiligung an der FNP Änderung der Region Lichtenrade, welche vom 11.November bis 13. Dezember statt findet, zu beteiligen und diese zu erörtern. Es soll der Prozess der FNP Änderung, sowie Möglichkeiten zur Entwicklung des Stadtteilzentrums und als ein die Bauleitplanung begleitendes Stadtteilbürgerforum frühzeitig mit dem Bürger kommuniziert werden, um die künftige Entwicklung dieses Stadtteilzentrums zu einem Erfolg zu führen. Dazu sollen außer interessierten Bürgern, Vertreter des Bezirksamtes, der Senatsverwaltung, des Eisenbahn Bundesamtes und künftige Investoren eingeladen werden. Förderlich wäre auch die Teilnahme der AG Bahnhofstraße und die AG der Gewerbetreibenden, sowie der Ökumenischen Umweltgruppe Lichtenrade, sowie Vertreter des Haus- und Grundstückseigentümervereins. Die Einwohnerversammlung mag den Auftakt eines StadtteilBürgerforums bilden, welches in verschiedenen Arbeitsgruppen Eingaben zur Entwicklung selbstbegleitend erarbeitet und soll auch die Schulnetzplanung unter Einbeziehung der bezirklichen Elterngremien einschließen. Begründung: Aus Sicht der Bürger erscheint es unabdingbar, einen Konsens zwischen allen am Stadtteilforum Beteiligten, der BVV und dem Bezirksamt zu erreichen, um diesem Projekt gerecht zu werden. Seit Jahren führt die Bahnhofstraße ein stiefmütterliches Leben, es gibt rund um den Bahnhof heruntergekommene Bretterbuden, die zur Ghettoisierung führen, in Anbetracht der stark zugenommen Zahl derer, die auf dem NettoParkplatz bereits mittags! wenn die Schulkinder auf dem Nachhauseweg sind, auf den Parkbänken sitzen und ihre Alkoholika "vernichten". Wichtig ist auch die Einbeziehung des sozialen Gefüges im Bereich John Locke - Str. und dem angrenzenden Nahariya Kiez, der vielleicht durch QM Mittel aufgewertet werden kann, auch dort erscheint eine frühzeitige Einbeziehung der Anwohner sinnvoll.