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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 22.08.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0343/XIX Die Fraktion GRÜNE Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/15 ausgestaltet werden könnte. Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009) ausgewertet werden. Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ (Anlage zu dieser Drucksache) abgeben: „1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.2. Der Bürgerhaushalt soll in den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.3. Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.4. Der Bürgerhaushalt ist ein institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.5. Zur Gewährleistung eines transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll eine mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die den gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.6. Der Bürgerhaushalt soll eine öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen beinhalten.7. Der Bürgerhaushalt soll durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.8. Der Bezirk soll Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.“ Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten. Begründung: Mit dem Beschluss des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013 am 9. März 2012 hat die BVV das Bezirksamt dazu aufgefordert, dem Hauptausschuss eine zeitliche Grobplanung und Einschätzung der Fremdkosten zum Bürgerhaushalt rechtzeitig vor den HH-Beratungen 2014/15 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: In vielen Kommunen im gesamten Bundesgebiet und in verschiedenen Berliner Bezirken wurden in den Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt. Die Ausgestaltung der Beteiligungsverfahren und die positiven und negativen Erfahrungen sind dabei sehr vielfältig. Der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ hat daher Kriterien erarbeitet, an denen sich ein funktionierender Bürgerhaushalt orientieren sollte (Anlage zum Antrag). Diese sollen auch in Tempelhof-Schöneberg berücksichtigt werden. Das Dokument „Bürgerhaushalte in den Berliner Bezirken“ des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ wird als Anlage zu dieser Drucksache zum ALLRIS genommen. Berlin, den 14.08.2012 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion GRÜNE Herr Braun, David Seite: 2/2