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Beschlussempfehlung.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Beschlussempfehlung.pdf
Größe
100 kB
Erstellt
16.10.15, 17:18
Aktualisiert
27.01.18, 12:18

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 22.08.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 05.09.2012 Hauptausschuss 19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussempfehlung Drucks. Nr: 0343/XIX Hauptausschuss Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen Der Ausschuss empfiehlt der BVV: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/15 ausgestaltet werden könnte. Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009) ausgewertet werden. Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ (Anlage zu dieser Drucksache) abgeben: „1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.2. Der Bürgerhaushalt soll in den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.3. Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.4. Der Bürgerhaushalt ist ein institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.5. Zur Gewährleistung eines transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll eine mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die den gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.6. Der Bürgerhaushalt soll eine öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen beinhalten.7. Der Bürgerhaushalt soll durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.8. Der Bezirk soll Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.“ Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten. Berlin, den 05.09.2012 Herr Böltes, Stefan Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: