Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Beschlussempfehlung.pdf
Größe
100 kB
Erstellt
16.10.15, 17:18
Aktualisiert
27.01.18, 12:18
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
22.08.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
05.09.2012 Hauptausschuss
19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Beschlussempfehlung
Drucks. Nr:
0343/XIX
Hauptausschuss
Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept
für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/15 ausgestaltet werden könnte.
Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009)
ausgewertet werden.
Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten
Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ (Anlage zu dieser Drucksache)
abgeben:
„1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich
aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.2. Der Bürgerhaushalt soll
in den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.3. Der Bürgerhaushalt soll alle
steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.4. Der Bürgerhaushalt ist ein
institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.5. Zur Gewährleistung eines
transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll eine mit Vertretern der
Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die den
gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.6. Der Bürgerhaushalt soll eine
öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen beinhalten.7. Der Bürgerhaushalt soll
durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten
möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.8. Der Bezirk soll Rechenschaft
darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.“
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten.
Berlin, den 05.09.2012
Herr Böltes, Stefan
Hauptausschuss
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: