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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
16.10.15, 17:24
Aktualisiert
27.01.18, 22:20

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion PIRATEN Beratungsfolge: Gremium Datum 19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0378/XIX Die Fraktion PIRATEN Für ein liberales Konzept zur Überwachung des Fahrradverkehrs Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt möge ...sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzten, dass die momentan Berlin-weit stattfindenden Fahrradkontrollen im Bezirks tatsächlich in erster Linie der Aufklärung und der Sicherheit dienen und nicht vorrangig auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und der Einnahme von Bußgeldern ausgerichtet sind. Begründung: Momentan findet ein Berlin-weites Programm der Polizei statt, im Zuge dessen Fahrradfahrer gezielt auf Verkehrssicherheit überprüft werden. Gerade in diesem Bezirk kam es dabei zu Kontrollen, die die Frage aufwerfen, ob sie wirklich der Aufklärung und Verkehrssicherheit dienen, oder ob sie nicht vornehmlich eine Gängelung der Radfahrer darstellen bzw. der Einnahme von Bußgeldern dienen. Die fach-dienliche Begleitung bei der Auswahl der Kontrollstellen und bei den Kontrollen selbst durch den Außendienst des Ordnungsamtes soll in diesem Bezirk Gewähr leistet werden. Berlin, den 11.09.2012 Herr Ickes, Michael Die Fraktion PIRATEN Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: