Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
16.10.15, 17:24
Aktualisiert
27.01.18, 22:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion PIRATEN
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
0378/XIX
Die Fraktion PIRATEN
Für ein liberales Konzept zur Überwachung des Fahrradverkehrs
Die BVV wolle beschließen:
Das Bezirksamt möge
...sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzten, dass die momentan Berlin-weit
stattfindenden Fahrradkontrollen im Bezirks tatsächlich in erster Linie der Aufklärung und der
Sicherheit dienen und nicht vorrangig auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und der
Einnahme von Bußgeldern ausgerichtet sind.
Begründung:
Momentan findet ein Berlin-weites Programm der Polizei statt, im Zuge dessen Fahrradfahrer
gezielt auf Verkehrssicherheit überprüft werden. Gerade in diesem Bezirk kam es dabei zu
Kontrollen, die die Frage aufwerfen, ob sie wirklich der Aufklärung und Verkehrssicherheit
dienen, oder ob sie nicht vornehmlich eine Gängelung der Radfahrer darstellen bzw. der
Einnahme von Bußgeldern dienen. Die fach-dienliche Begleitung bei der Auswahl der
Kontrollstellen und bei den Kontrollen selbst durch den Außendienst des Ordnungsamtes soll
in diesem Bezirk Gewähr leistet werden.
Berlin, den 11.09.2012
Herr Ickes, Michael
Die Fraktion PIRATEN
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: