Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
16.10.15, 17:25
Aktualisiert
27.01.18, 21:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
0385/XIX
Die Fraktion der SPD
Fahrradfreigabe auf dem Wittenbergplatz
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Feuerwehrzufahrten auf dem
Wittenbergplatz für den Fahrradverkehr freigeben werden können. Die Feuerwehrzufahrten,
die farblich abgehoben sind, sind bisher für Anwohner und Lieferverkehr freigegeben.
Die Freigabe soll nach einem Jahr zusammen mit der zuständigen Polizeidienststelle
evaluiert werden bzgl. der Unfallstatistik für Fahrradfahrer und Fußgänger.
Der BVV ist bis 31.10.2012 zu berichten.
Begründung:
Der Wittenbergplatz ist eine Fußgängerzone, die von jeweils zwei Feuerwehrzufahrten
durchschnitten wird. Die Zufahrten sind die Verbindungswege zu den angrenzenden Straßen
und werden z.B. an Markttagen intensiv genutzt für Lieferverkehr.
Auch für ortsfremde Besucher des Wittenbergplatzes ist der Unterschied von Fußgängerzone und eingeschränktem Verkehrsweg durch die farbliche Abhebung deutlich.
Fahrradfahrer nutzen heute schon häufig die Zufahrten, um den Wittenbergplatz zu queren.
Mit der Ausnahmegenehmigung soll die Rechtslage geklärt werden.
Bisher ist der Polizei die Situation nicht als Unfallschwerpunkt zwischen Fahrradfahrern und
Fußgängern bekannt. Nach einer einjährigen Freigabe soll geprüft werden, ob die offizielle
Freigabe rücksichtsloses Fahrradfahren begünstigt.
Berlin, den 11.09.2012
Frau Ahlhoff, Elke
Die Fraktion der SPD
Frau Hertlein, Annette
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: