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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
74 kB
Erstellt
16.10.15, 17:25
Aktualisiert
27.01.18, 21:23

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD Beratungsfolge: Gremium Datum 19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0385/XIX Die Fraktion der SPD Fahrradfreigabe auf dem Wittenbergplatz Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Feuerwehrzufahrten auf dem Wittenbergplatz für den Fahrradverkehr freigeben werden können. Die Feuerwehrzufahrten, die farblich abgehoben sind, sind bisher für Anwohner und Lieferverkehr freigegeben. Die Freigabe soll nach einem Jahr zusammen mit der zuständigen Polizeidienststelle evaluiert werden bzgl. der Unfallstatistik für Fahrradfahrer und Fußgänger. Der BVV ist bis 31.10.2012 zu berichten. Begründung: Der Wittenbergplatz ist eine Fußgängerzone, die von jeweils zwei Feuerwehrzufahrten durchschnitten wird. Die Zufahrten sind die Verbindungswege zu den angrenzenden Straßen und werden z.B. an Markttagen intensiv genutzt für Lieferverkehr. Auch für ortsfremde Besucher des Wittenbergplatzes ist der Unterschied von Fußgängerzone und eingeschränktem Verkehrsweg durch die farbliche Abhebung deutlich. Fahrradfahrer nutzen heute schon häufig die Zufahrten, um den Wittenbergplatz zu queren. Mit der Ausnahmegenehmigung soll die Rechtslage geklärt werden. Bisher ist der Polizei die Situation nicht als Unfallschwerpunkt zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern bekannt. Nach einer einjährigen Freigabe soll geprüft werden, ob die offizielle Freigabe rücksichtsloses Fahrradfahren begünstigt. Berlin, den 11.09.2012 Frau Ahlhoff, Elke Die Fraktion der SPD Frau Hertlein, Annette Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: