Änderungsantrag Linksfratkion 13. BVV Am 06.03.13.pdf

1.43 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0365 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Änderungsantrag Linksfraktion Beratungsfolge: 06.03.2013 BVV BVV/013/VII Betreff: Positionierung des Bezirks Pankow zum StEP Wohnen von Berlin Die BVV möge beschließen: Der Antrag ist wie folgt zu ändern: a) Der erste Absatz erhält folgende Fassung: „Die BVV Pankow nimmt die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zwischen dem Bezirksamt Pankow und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die Ausweisung von Wohnungsbaupotenzialflächen im zukünftigen StEP Wohnen 2025 zur Kenntnis und bringt sich mit den folgenden Positionen und Änderungsvorschlägen ein.“ b) Der Punkt 2. erhält folgende Fassung: „2. Auf bestehenden Kleingartenflächen sind gemäß der Beschlussfassung VII-0359 vom 31. Januar 2013 keine Wohnungsbaupotenzialflächen im StEP Wohnen auszuweisen.“ c) Der Punkt 5. ist wie folgt ändern: c1) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Bezirk Pankow schlägt zusätzlich die Aufnahme folgender Flächen für einen sozial orientierten Wohnungsbau in den StEP vor:“ c2) a. erhält folgende Fassung: „a. Neue Flächen und Standorte: Wilhelmsruh (westlich Kopenhagener Straße; bei Sicherung des Mauergrünzuges und des Mauer-Rad- und Wanderweges), Schönholz (südlich Klemkestraße), Rangierbahnhof Pankow, Französisch-Buchholz (westlich Straße 103), Heinersdorf-Mitte (nördlich Blankenburger Straße), Heinersdorf-Süd (südlich Romain-Rolland-Straße), Weißensee (Parkstraße), Michelangelostraße, Conrad-Blenkle-Straße“ Berlin, den 06.03.2013 Einreicher: Linksfraktion gez. Dr. Michail Nelken Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0365 Begründung: Der BVV liegt kein Entwurf einer Neufassung des StEP Wohnen vor. Das Bezirksamt hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen lediglich über die Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz über Baupotenzialflächen für den Wohnungsneubau in Pankow berichtet. Es wurde weder eine städtebauliche Entwicklungsplanung für das Wohnen noch eine wohnungspolitische Handlungsstrategie für Berlin bzw. den Bezirk Pankow vorgestellt. Der Ausschluss der Ausweisung von allen bestehenden Kleingartenflächen als Baupotenzialflächen im neuen StEP Wohnen ist einvernehmlich in der Ausschussberatung besprochen worden. Die im Antrag gewählte Formulierung ist nicht eindeutig. Dieser Ausschluss gilt grundsätzlich für alle KGA, unabhängig davon, ob sie in der vorgelegten Übersichtskarte als solche „dargestellt“ waren oder nicht. Die Kartendarstellung ist nicht eindeutig und fehlerhaft. Das Bezirksamt hat seinerseits Vorschläge für Wohnbaupotenzialflächen vorgelegt. Darunter sind einige, die seit Jahren diskutiert und unstrittig sind. Andere Ideen, wie beispielsweise die Flächen in Schönholz und Wilhelmsruh oder an der conrad-BlenkleStraße sind neu, städtebaulich nicht begründet und im Bezirk noch nicht diskutiert. Dieses bedenkend können diese Ideen SenStadtUm dennoch mit einem entsprechenden Hinweis unterbreitet werden. Dies kann nicht für die Flächen am Blankenburger Pflasterweg gelten, da hier bereits andere Nutzungen in der Diskussion waren. In diesem Fall sollte vor einer Anmeldung noch ein weiterer Meinungsaustausch im Bezirk stattfinden. Die Flächen ehemaliger „Güterbahnhof Greifswalder Straße, Westseite“ und „VivantesKrankenhaus/Ella-Kay-Straße“ sind Bestandteil des Areals Thälmannpark/Fröbelstraße, für das gegenwärtig ein Gutachten über die städtebauliche Entwicklung („Voruntersuchung“) erarbeitet wird und die Anwohnerschaft zu einem breiten und angeblich ergebnisoffenen Dialog über die zukünftige Nutzung der Flächen in diesem Stadtgebiet aufgerufen wurde. Die hier vorgenommene Vorfestlegung der zukünftigen Nutzung durch eine Anmeldung als Wohnungsbaupotenzialfläche ist inakzeptabel und stellte eine Entwertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Verhöhnung des Bürgerengagements dar.