Ausfertigung nach Beschlussfassung 13. BVV am 06.03.13.pdf

Ausfertigung nach Beschlussfassung 1.43 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VII-0365 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Beratungsfolge: 06.03.2013 BVV BVV/013/VII Betreff: Positionierung des Bezirks Pankow zum StEP Wohnen von Berlin Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow begrüßt die Neufassung des StEP Wohnens für Berlin und bringt sich mit den folgenden Positionen und Änderungsvorschlägen ein. Das Bezirksamt wird ersucht, die Änderungsvorschläge gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu vertreten und die Berücksichtigung im weiteren Erstellungsverlauf des StEP Wohnens zu erreichen. 1. Die BVV Pankow stimmt den im Konsens zwischen der für Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Bezirksamt ausgewiesenen Wohnungsbaupotenzialflächen zu. 2. Die auf bestehenden Kleingartenflächen vom Senat vorgeschlagenen Wohnungsbaupotenzialflächen sind gemäß der Beschlussfassung VII-0359 vom 31. Januar 2013 durchgängig zurückzunehmen. 3. Auf die Einbeziehung der Bereiche Elisabethaue, Französisch-Buchholz-Nord (nordöstlich der Hans-Schumacher-Straße), Buch V und Blankenburg (Lindenberger Weg, östlich Straße 33) ist zu verzichten. 4. Die Aufnahme von ehemaligen Kleingartenanlagen, die als Erholungsanlagen oder Anlagen einzustufen sind, in den StEP Wohnen soll ebenfalls nicht erfolgen, da die planungsrechtlichen Gegebenheiten zunächst zu prüfen sind. 5. Im Gegenzug bietet der Bezirk Pankow neben den diversen innerstädtischer Nachverdichtungspotentialen folgende Ersatzstandorte an und beabsichtigt falls notwendig Planungsrecht herzustellen: a. Neue Flächen und Standorte: Wilhelmsruh (westlich Kopenhagener Straße), Schönholz (südlich Klemkestraße), Rangierbahnhof Pankow, Französich-Buchholz (westlich Straße 103), Blankenburg Süd (Blankenburger Pflasterweg), Ausfertigung nach Beschlussfassung Heinersdorf-Mitte (nördlich Blankenburger Straße), Heinersdorf-Süd (südlich Romain-Rolland-Straße), Weißensee (Parkstraße), Michelangelostraße, Güterbahnhof Greifswalder Straße, Westseite, Vivantes-Krankenhaus/Ella-Kay-Straße, Conrad-Blenke-Straße b. Teilflächen von Friedhöfen gemäß Friedhofsentwicklungsplan: Friedenskirchengemeinde Nordend (entlang Dietzgenstraße) sowie St. Georgen Kirchengemeinde und Segensgemeinde in Weißensee (entlang Roelckestraße) c. Weitere Wohnungsbauflächen ergeben sich aus der Berichterstattung zur Drucksache VII-0046, die ebenfalls erhebliche Neubaupotenziale an Einzelstandorten für den Wohnungsbau beinhaltet. Über die Prioritätensetzung bei der notwendigen Schaffung von Planungsrecht für die neuen Wohnungsstandorte wird die BVV einen weiteren Beschluss fällen. Dabei soll insbesondere die notwendige Ausstattung mit sozialer Infrastruktur ein wesentliches Kriterium sein. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: JA 10 / NEIN 3 / ENTHALTUNGEN Berlin, den 07.03.2013 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausfertigung nach Beschlussfassung Drs. VII-0365 Begründung: Der Bezirk hat sich durch die Bearbeitung der Drucksache VII-0046 frühzeitig auf die notwendige Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau eingestellt. Dadurch liegen vor Ort ermittelte Erkenntnisse über geeignete und prioritär zu entwickelnde Flächen für den Neubau von Wohnungen vor. Das im Aufbau befindliche bezirkliche Bündnis für Wohnen bietet zugleich die Möglichkeit eine zielgenbauen Abstimmung zwischen den Wohnungsunternehmen, dem Bezirksamt und der BVV. Dadurch werden gleichermaßen eine politische Durchsetzbarkeit und eine zügige Umsetzbarkeit erreicht, die es sogar ermöglicht, die unterschiedlichen Interessen abzugleichen und die Wohnungsunternehmen bei gegebenenfalls notwendigen Erschließungen und Infrastrukturen gemäß den Möglichkeiten des Baugesetzbuches zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund erwartet die BVV eine wohlwollende Prüfung der ausgereiften Vorschläge und geht von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Senat aus, da mit den vorgelegten Flächen ausreichende Neubaupotenziale für den Bezirk Pankow aufgezeigt werden. Neben den Standorten mit mehr als 100 Wohneinheiten bestehen auch zahlreiche kleinteiligere Planungen von Wohnungsunternehmen für den Wohnungsneubau, die sich unterhalb der Erfassungsebene des StEP Wohnen befinden. Zusammen belaufen sich diese bereits bekannten und in Vorbereitung befindlichen Wohnungsneubauten bereits auf fast 850 WE, die in der folgenden Aufstellung gemäß den Vorlagen zur Kenntnisnahme zur Drucksache VII-0046 zusammengefasst wurden. Gesobau Mietergenossenschaft SelbstBau“ Wohnungsbaugenossenschaft „Wilhelmsruh“ Summe 763 14 58 835 Vom Fachbereich Stadtplanung wird eingeschätzt, dass auf diesen Standorten, bis auf wenigen Ausnahmen, Wohngebäude gem. § 34 BauGB grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sind, so dass zügige Genehmigungsverfahren in Aussicht erwartet werden können. Zu den einzeln Punkten: Die Herausnahme der Kleingartenanlagen entspricht dem Beschlussstand der BVV Pankow (Drucksache VII-0359). Die Aufnahme der Erholungsanlagen und Anlagen ist derzeit nicht zielführend, da es erhebliche Unsicherheiten zur planungsrechtlichen Einstufung und zu daraus möglicherweise folgenden Genehmigungs- und Einspruchsverfahren gibt. Die flächenmäßig beachtlichen Bereiche bieten aber in jedem Fall kaum Potenzial für größeren Wohnungsneubau, da dafür Bebauungsplanverfahren erforderlich wären. Die in Punkt 4 benannten Flächen, Bereiche und Standorte geben den Stand der Debatte im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagend er BVV Pankow wieder.