Beschlussempfehlung Ausschuss BüE/WG, 28. BVV am 11.11.09.pdf

1.20 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung VI-0831 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 15.07.2009 16.09.2009 11.11.2009 BVV BüWoEiGO BVV BVV/26/VI BüEiWG/35/VI BVV/28/VI überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Rückrufservice Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, einen Rückrufservice für Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Ziel soll es sein, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, zurückgerufen zu werden, wenn es ihnen nicht gelingt Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes telefonisch zu erreichen. Sei es, weil sie außerhalb der Sprechzeiten anrufen oder der Anschluss dauernd besetzt ist. 2. Der Rückrufservice sollte u.a. folgenden Kriterien (keine Ausschlusskriterien) entsprechen: a) der Service ist optional für die Bürgerinnen und Bürger, b) wählen Bürgerinnen und Bürger einen Anschluss an der besetzt ist, werden sie automatisch zur Rückruffunktion weitergeleitet, c) die Rückruffunktion sollte auch bei Rufnummerunterdrückung möglich sein, d) der Rückruf sollte Werktags innerhalb von 48 Stunden erfolgen, e) der Rückruf sollte durch die angewählte Mitarbeiterin erfolgen. 3. Die Prüfung soll weiterhin die finanziellen Auswirkungen eines solchen Rückrufservices darstellen. 4. Das Ergebnis der Prüfung ist, vor Abgabe eines Schlussberichtes, dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung zur fachlichen Beratung und dem Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal zur Beratung der finanziellen Auswirkung bis zum 02. Dezember 2009 zu übergeben. Abstimmung im Ausschuss: Ja 5 - Nein 0 - Enthaltung 3 Berlin, den 22.10.2009 Einreicher: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung Manfred Schülke - Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA 1 NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-0831 Begründung: Begründung des Ausschusses : Die Erreichbarkeit der einzelnen Ämter lässt in vielen Fällen zu wünschen übrig. Der Antrag kann eine Verbesserung bringen, deshalb ist die Prüfung im Interesse der Pankower Bürger und der Verwaltung sinnvoll. Nach Vorliegen der Prüfergebnisse ist dann durch die BVV eine Entscheidung zur Einrichtung oder Nichteinrichtung zu fassen. Deshalb empfiehlt der Ausschuss die Annahme der Beschlussempfehlung. Begründung der den Antrag stellenden Fraktion: Das Angebot der telefonischer Erreichbarkeit der Ämter für die Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Moment in der serviceorientierten Versorgung mit Dienstleistungen der öffentlichen Hand. Oftmals können durch fernmündliche Abklärung Ämtergänge besser Vorbereitet oder gänzlich vermieden werden. Dies kann zu einer Entlastung sowohl für das Amt, als auch für die Bürgerinnen und Bürger führen. Die telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes ist gerade während öffentlicher Sprechstunden erheblich erschwert. Hier könnte mit einem Rückrufservice eine erhebliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Bürgerbeitiligung vorzulegen, hier sollte fachlich über das weitere Vorgehen entschieden werden. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation ist eine Beratung über die finanziellen Auswirkungen in Hinsicht auf die bereitzustellende Technik und die Auswirkungen auf die KLR zwingend geboten.