2. Antrag - Geänderte Fassung.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion der Piratenpartei> Beteiligung: <Antrag> - Geänderte Fassung - <Fraktion der Piratenpartei> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0669/VII> - Tischvorlage - <Geppert, Marcel> <Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung> Beratungsfolge: Datum Gremium <20.12.2012 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, alle öffentlich einsehbaren anstehenden Entscheidungen der BVV und des Bezirksamts mit maschinenlesbaren Ortsbezeichnungen (sogenannten 'Geotags') zu versehen. Die Ortsbezeichnungen müssen so gestaltet sein, dass ein Benachrichtigungssystem im Internet eingerichtet werden kann, mit dem Bürger*innen sich gezielt über anstehende bezirkliche Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld und Interessensgebiet informieren können. Begründung: Viele Bürger*innen haben auf Grund beruflicher Tätigkeit nicht die Möglichkeit und die Zeit, immer an den runden Tischen oder anderen Kiez-nahen Veranstaltungen teilzunehmen. Bei für sie wichtigen Angelegenheiten würden diese sich aber sehr wohl beteiligen. Eine seltene Teilnahme an solchen Veranstaltungen hingegen sorgt aber auch für einen geringeren Informationsfluss, so dass die Bürger*innen gar nicht über die Dinge informiert sind, die sie vielleicht wichtig finden. Deswegen soll ein weiterer Informationskanal errichtet werden, der es auch berufstätigen Bürger*innen erlaubt, sich über angehende Entscheidungen im Bezirk rechtzeitig zu informieren. Da viele kommunale Entscheidungen einen konkreten Ortsbezug haben, ist eine automatische ortsbezogene Filterung vieler Entscheidungen möglich, so dass Bürger*innen nur über Entscheidungen in ihrer Nähe informiert werden. Eine mögliche Realisierung könnte folgendermaßen aussehen: Bürger*innen können auf einer interaktiven Karte ein Gebiet markieren, für das sie Benachrichtigungen erhalten möchten. So ein Gebiet muss nicht nur das Wohnumfeld sein, sondern kann auch Arbeitsweg oder die Schule der Kinder beinhalten. Falls eine Entscheidung in dem Gebiet ansteht (z.B. BVV Antrag), wird eine Email mit Verweis auf weitere Informationen verschickt. Eine solche Software ist dank frei verfügbarer Karten-APIs (z. B. Openstreetmap) recht einfach zu realisieren. Da aber absehbar ist, dass nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um so eine Plattform aus Bezirksmitteln zu erstellen, sollen erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Dritte eine solche Plattform realisieren können. Eine mögliche Umsetzung davon gibt es z.B. unter http://piratenradar.de/ zu sehen. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 2/2