1. Bürgeranfrage.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Bürgeranfrage>, <Bürger> <Bürgeranfrage> <Bürger> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0724/VII> - Tischvorlage - <Nina Kulisch> <Karsten Prior> <Schließung der Kita Ulmenstraße> Beratungsfolge: Datum Gremium <24.01.2013 Bezirksverordnetenversammlung> Die Elternschaft der 55.Kita in der Ulmenstraße 79 fragt das Bezirksamt: Wie ist der Sachstand zur Sanierung inkl. der angekündigten abstützenden Maßnahmen des Kita- bzw. Turnhallendaches in der Ulmenstraße? Welche Ergebnisse liegen derzeit zur angekündigten Prüfung (Antwort auf DRS 0662/VII) der Bereitstellung von Mitteln aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Aufstockung um 32 Mio.EUR für 2013 -, der Investitionsplanung sowie der baulichen Unterhaltung von Gebäuden bezüglich des Turnhallendaches vor? Ist eine Umwidmung von Geldern zugunsten einer schnellen Sanierung des Daches möglich? Der Berliner Senatskanzlei liegt eine Pressemitteilung vor, nach der "...zwischenzeitlich das Geld für die Sanierung der Turnhalle bewilligt..." wurde und "...-bis voraussichtlich 2014- mit der Sanierung begonnen werden." kann. Kann das Bezirksamt diese Pressemitteilung bestätigen und handelt es sich darin um das Turnhallendach des Gebäudes in der Ulmenstraße? Sind unabhängig vom finanziellen Umfang derartiger Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen (bsbw. ein erhebliches öffentliches Interesse) Abweichungen vom sonst geltenden Planungs-, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren möglich? Ist nach Auswertung der bisher vorliegenden fachlichen Stellungnahmen zum Schadensausmaß in Verbindung mit den abstützenden Maßnahmen ein auf das 1.OG räumlich beschränkter Kitabetrieb möglich, bzw. war oder ist diese Variante Gegenstand einer Machbarkeitsuntersuchung? Wie lautet das weitere Vorgehen bei der Sanierungsmaßnahme seitens des Bezirksamtes hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten, der Bereitstellung finanzieller Mittel und der Zeitschiene? Diese Anfrage wurde:  mündlich beantwortet  nicht vorgetragen und nicht beantwortet, da Bürger nicht anwesend  zurückgezogen Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1