Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
1. Interfraktioneller Antrag.doc
Größe
33 kB
Erstellt
16.10.15, 23:15
Aktualisiert
27.01.18, 10:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
VII. Wahlperiode
Ursprung: <Antrag>, <interfraktionell>
Beteiligung:
<Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der CDU
Fraktion der Piratenpartei
Fraktion der SPD
Fraktion DIE LINKE>
<Antrag>
<interfraktionell>
Drs.-Nr.:
Verfasserin/
Verfasser:
<0693/VII>
<Tielebein, Björn>
<Lemm, Gordon>
<Wilke, Carsten>
Ostehr, Steffen
Kern, Bernadette
<Bildung eines Geschäftsordnungsausschusses der BVV>
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
<24.01.2013 Bezirksverordnetenversammlung>
Die BVV möge beschließen:
Die BVV bildet einen Ausschuss zur Überarbeitung der Geschäftsordnung der BVV sowie zur Bearbeitung von Angelegenheiten, die die GO BVV betreffen oder tangieren.
Der Geschäftsordnungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss der BVV.
Er besteht aus fünf stimmberechtigten Bezirksverordneten, wobei jede Fraktion ein Ausschussmitglied stellt, sowie einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Vorstandes der BVV in beratender Funktion.
Begründung:
Der Ältestenrat hat mehrfach über die Notwendigkeit sowie die Konditionen zur Bildung eines Geschäftsordnungsausschusses beraten.
Er schlägt der BVV die Bildung eines ständigen Ausschusses für die Dauer der Wahlperiode vor, welcher bei Bedarf tagt.
Bei der Besetzung mit fünf Ausschussmitgliedern erhält jede Fraktion das ihr zustehende Grundmandat.
Diese Drucksache wurde: beschlossen
beschlossen in geänderter Fassung
zur Kenntnis genommen
abgelehnt
zurückgezogen
überwiesen an:.............................................................
Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018
Seite: 1/1