1. Antrag.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion DIE LINKE> Beteiligung: <Antrag> <Fraktion DIE LINKE> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0633/VII> <Dahler, Zoe> <Dahler, Klaus-Jürgen> <Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger> Beratungsfolge: Datum Gremium <20.12.2012 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den öffentlichen Trägern der Jugendarbeit und der Sozialarbeit, dem Migrationssozialdienst und den Stadtteilzentren in unserem Bezirk unter der Voraussetzung, dass es keinen demokratiefeindlichen Inhalt hat, zu genehmigen, Informationsmaterial zu ihrer Arbeit in den Bürgerämtern auszulegen. Begründung: In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. November 2012 hat die BVV beschlossen, den als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften das Auslegen von Informationsmaterial zu gestatten. Da es bisher weder Religionsgemeinschaften, noch den Paritätischen Wohlfahrtsverbänden, den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit gestattet wurde Infomaterial in Bürgerämtern auszulegen, gilt es jetzt, auch diesen für unseren Bezirk wichtigen Trägern das Auslegen von Infomaterial zu ermöglichen. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1