Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
3. Beschlussempfehlung.doc
Größe
34 kB
Erstellt
16.10.15, 23:15
Aktualisiert
27.01.18, 10:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin
VII. Wahlperiode
Ursprung: <Antrag>, <Fraktion DIE LINKE>
<Beschlussempfehlung>
<Hauptausschuss>
Drs.-Nr.:
Verfasserin/
Verfasser:
<0633/VII>
<Dahler, Klaus-Jürgen>
<Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger>
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
<20.12.2012 Bezirksverordnetenversammlung
14.02.2013 Hauptausschuss
21.03.2013 Bezirksverordnetenversammlung>
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.02.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern freier Wohlfahrtsverbände, den Sport-vereinen, den öffentlichen Trägern der Jugendarbeit und der Sozialarbeit, dem Migrationssozialdienst und den Stadtteilzentren in unserem Bezirk unter der Voraussetzung, dass es keinen demokratiefeindlichen Inhalt hat, zu genehmigen, Informationsmaterial zu ihrer Arbeit in den Bürgerämtern auszulegen.
Ursprungstext:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern freier Wohlfahrtsverbände, den öffentlichen Trägern der Jugendarbeit und der Sozialarbeit, dem Migrationssozialdienst und den Stadtteilzentren in unserem Bezirk unter der Voraussetzung, dass es keinen demokratiefeindlichen Inhalt hat, zu genehmigen, Informationsmaterial zu ihrer Arbeit in den Bürgerämtern auszulegen.
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. November 2012 hat die BVV beschlossen, den als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften das Auslegen von Informationsmaterial zu gestatten. Da es bisher weder Religionsgemeinschaften, noch den Paritätischen Wohlfahrtsverbänden, den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit gestattet wurde Infomaterial in Bürgerämtern auszulegen, gilt es jetzt, auch diesen für unseren Bezirk wichtigen Trägern das Auslegen von Infomaterial zu ermöglichen.
Diese Drucksache wurde: beschlossen
beschlossen in geänderter Fassung
zur Kenntnis genommen
abgelehnt
zurückgezogen
überwiesen an:.............................................................
Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018
Seite: 1/1