2. Wortprotokoll.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Dringlicher Ausschussantrag>, <Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen> Beteiligung: <Dringlicher Ausschussantrag> - WORTPROTOKOLL - <Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0784/VII> <Kelz, Steven> <Änderung der GGO> Beratungsfolge: Datum Gremium <21.02.2013 Bezirksverordnetenversammlung> Frau Bernikas: 0784 dringlicher Ausschussantrag Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen. Änderung der GGO. Möchte der Ausschussvorsitzende begründen? Bitteschön Herr Kelz. Herr Kelz: Also nur kurz, ich weiß nicht, in wie fern die Fraktionen darüber unterrichtet wurden. Wir hatten halt darüber gesprochen, was ist genderneutral, was ist richtig, wie wird es richtig geschrieben. Daraufhin wurde dann von Herrn Komoß und Frau Sever darauf hingewiesen, dass es dort einheitliche Richtlinien gibt im Land Berlin und wir wollen mit diesem Antrag einfach nur anregen, dass diese Richtlinien erweitert werden, um zusätzliche Bezeichnungen um auch Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten (?) mit einzuschließen. Frau Bernikas: Vielen Dank, Herr Kelz. Herr Ostertag hat sich gemeldet. Bitteschön. Herr Ostertag: Ja, herzlichen Dank, sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Nach der Abstimmung über den anderen Ausschussantrag Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen, den wir zu Anfang hatten, ahne ich ja, wie das Abstimmungsergebnis auch zu diesem Antrag ausgehen wird. Ja, ohne dass ich eine hellseherische Fähigkeit dabei an den Tag legen müsste. Aber trotzdem würde ich ganz gerne an dieser Stelle noch mal sagen, wieso die Diskussion in dem Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen das Ergebnis gezeigt hat, dass wir diesen Antrag im übrigen durchaus auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus SPD und CDU beschlossen hatten. Es sind nur drei Neinstimmen, nicht alle, also beide Fraktionen haben auch Befürworterinnen und jetzt kommen wir an dieser Stelle schon genau zu dieser Frage. Befürworterinnen, die gemeinsame Geschäftsordnung des Landes Berlin legt nämlich tatsächlich fest, dass immer beide Geschlechtsbezeichnungen zu wählen sind oder eine geschlechtsneutrale Bezeichnung. Nun ist das der Stand der Diskussion über die Gleichstellung, die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Sprache ist aber etwas so lebendiges, dass es sich ständig weiterentwickelt und die Möglichkeit auch der Identität von Menschen, die sich nicht entscheiden wollen, ob sie Frau oder Mann sind, oder Identitäten von Menschen, die sich grundsätzlich nicht durch Geschlechtsidentität angesprochen fühlen, Raum zu geben. Das ist der Stand der Debatte, so wie er heute ist. Die gemeinsame Geschäftsordnung des Landes Berlin ist nicht auf dem Stand dieser Debatte und damit nicht auf dem Stand der Zeit, und das, was wir hier empfehlen, ist, sie einfach anzusehen in wie weit man weitere Möglichkeiten eröffnen kann, eben genau den Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau bezeichnen lassen möchten, die Möglichkeit zu geben, sich auch in öffentlichen und behördlichen Schreiben angesprochen zu fühlen. Wir legen nicht fest, in welcher Weise das zu geschehen hat. Wir sagen nicht, dass es das Sternchen sein soll zwischen der männlichen Bezeichnung und dem angeführten „innen“. Wir sagen auch nicht, dass es sich um den Unterstrich handeln soll oder um den Schrägstrich. Wir sagen überhaupt nichts dazu. Wir sagen, diese Geschäftsordnung soll überprüft werden und auf den Stand der Debatte bringen. Und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen. Mann kann ja davon ausgehen, diese gesamte Geschichte mit Gleichstellung, die ist jetzt ein für alle Mal erledigt, weil wir haben das in die Geschäftsordnung gegossen. Die Frage ob Menschen gleichgestellt sind und ob sie sich gleichgestellt fühlen, das ist eine Frage, die hört nie auf. Die ist nicht an einem Punkt erledigt und auch nicht an einem Punkt, wo eine Geschäftsordnung beschlossen ist, ist die Frage endgültig erledigt. Sondern das ist eine Frage, in wie weit Menschen integriert werden, in wie weit sie sich integriert fühlen, in wie weit sie sich angesprochen fühlen, die die Menschheit vermutlich bis an ihr Lebensende begleiten wird. Und deswegen muss es auch immer aktualisiert werden. Widerstand der Debatte ist, und deswegen bitte ich sie ganz herzlich noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie dem Antrag aus dem Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen doch ihre Zustimmung geben könnten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Frau Bernikas: Vielen Dank, Herr Ostertag. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitteschön Herr Wilke. Herr Wilke: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren. Die CDU-Fraktion will weiterhin gendern, das war ein langer politischer Prozess, bis es überhaupt Mehrheiten gab in Parlamenten, bis man den Weg gefunden hat zu gendern, Männer und Frauen in der Sprache aber wie auch im politischen Geschehen gleichermaßen zu berücksichtigen. Und dieser Prozess setzt sich fort, und das ist auch das einzige was sich fortsetzt. Menschen wollen sich auch nicht unbedingt mit einem Stern kennzeichnen, wir sagen, wir wollen Menschen nie wieder mit einem Stern kennzeichnen. Das Prinzip…Das Prinzip der Abweichung, der Einteilung nach Männern und Frauen führt meines Erachtens, führt unseres Erachtens nicht dazu das wir mehr Gleichstellung erreichen, sondern es führt, glaub ich, eher dazu, dass wir ja eher wieder in die Beliebigkeit gehen, und am Ende schaffen wir die Genderfizierung, die über Jahre lang erkämpft wurde, in der Praxis wieder ab. Am Ende wird es wahrscheinlich dann wieder nur eine Bezeichnung geben, und unter diesem Dach der Einbezeichnung wird sich erst recht niemand mehr finden. Jeder Mensch hat zwar die Freiheit sich zu definieren, auch in seinem Geschlecht oder in seinem Nichtgeschlecht, was auch immer damit gemeint ist. Aber wir finden, das ist keine Amtshandlung sondern das ist eine ganz ganz private Angelegenheit. Wie gesagt, wir wollen die Prinzipien der Gleichstellung nicht wieder abschaffen, wir wollen sie beibehalten, wir wollen sie weiterhin pflegen, wir wollen sie berücksichtigen und deswegen werden wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Frau Bernikas: Danke Herr Wilke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitteschön Herr Tielebein. Herr Tielebein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren. Ich habe Inhaltlich zu dieser Debatte nichts beizutragen und möchte das auch nicht. Aber ich bitte doch schon darum, wenn man einen Fachdiskurs nicht verfolgt, über die Frage, was es für unterschiedliche Formen genderneutraler Sprache gibt, und dazu gehört dieses Sternchen, auch in meiner Fraktion ist das seit einigen Wochen erst neu, bitte ich trotzdem Herrn Wilke, diejenigen, welche sich für solch eine Genderform einsetzten, bitte nicht auch nur in die geringste Nähe von dem schrecklichsten Menschheitsverbrechen der Deutschen an den Juden auch nur in irgendeiner Form in die Nähe zu rücken. Frau Bernikas: Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Geppert bitteschön. Herr Geppert: Ich beantrage das Wortprotokoll. Frau Bernikas: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann werden wir über die Drucksache abstimmen. Wer der Drucksache 0784/VII seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. 22. Die Gegenstimmen bitte! Auch 22 Stimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mit 22 Ja - und 22 Neinstimmen abgelehnt. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 3/3