Anlage - vollständige Zwischeninformation.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 28.02.2012 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.03.2012 1. Gegenstand der Vorlage: Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0015/VII aus der 2. BVV vom 24.11.2011 Überprüfung der Mitglieder des Bezirksamtes bei Antritt nach der Wahl auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 28.09.2011 zur „Neubildung der Bezirksämter nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011“ ist geregelt, dass nach der Ernennung zum Bezirksamtsmitglied eine Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu erfolgen hat. Diese Anfragen sind alle unmittelbar nach Vorliegen des persönlichen Erhebungsbogens (sogenanntes Einzelblatt) gestellt worden. Lediglich für BzStR WirtStadt Herrn Gräff war keine Überprüfung zu veranlassen, da hier aus Altersgründen eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR auszuschließen ist. Die Überprüfung des Bezirksbürgermeisters Herrn Komoß erfolgt in Zuständigkeit der Senatskanzlei. Der Eingang der Anfragen an den Bundesbeauftragten wurde schriftlich oder telefonisch bestätigt. Es wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass die Bearbeitung längere Zeit aufgrund der Vielzahl von Anträgen in Anspruch nehmen wird. Von einer Nachfrage zum Bearbeitungsstand soll ausdrücklich Abstand genommen werden. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Berichterstattung erfolgen. Komoß Bezirksbürgermeister